Deutsche Hightech-Unternehmen besorgt über neues chinesisches Anti-Sanktionsgesetz

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Industrieverband SPECTARIS kritisiert unvereinbare Compliance-Verplichtungen für international tätige Unternehmen und verurteilt die mangelnde Transparenz Chinas beim Gesetzgebungsverfahren / Unterstützungsmaßnahmen der EU für betroffene Unternehmen gefordert

Die Volksrepublik China hat am 10. Juni 2021 überraschend ein neues, sogenanntes „Anti-Sanktionsgesetz“ erlassen, das darauf abzielt, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Mit dem Gesetz reagiert die chinesische Regierung auf die Bemühungen der USA und Europas, Druck auf Peking in Bezug auf Menschenrechte, Handel und Technologie auszuüben. Sollte China sich dazu entschließen, das Anti-Sanktionsgesetz anzuwenden, könnte dies aufgrund des breiten Anwendungsbereichs zur Belastungsprobe für ausländische, in China tätige Unternehmen werden.

Mit dem Anti-Sanktionsgesetz wehrt sich China gegen extraterritorial angewandte Gesetze und Sanktionen des Auslands und ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen in China. Gerade die exportorientierten deutschen Hightech-Unternehmen geraten so zunehmend zwischen die politischen Fronten zweier Wirtschaftsmächte und sehen sich gleichzeitig den oft inkonsistenten extraterritorial wirkenden Compliance-Verpflichtungen sowohl der USA als auch Chinas ausgesetzt. Jörg Mayer, Geschäftsführer des Industrieverbands SPECTARIS, betont die erhebliche wirtschaftliche Tragweite des neuen Gesetzes: „Das neue chinesische Anti-Sanktionsgesetz erzeugt ein Dilemma. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen in China vor Gericht gestellt werden, wenn sie westliche Sanktionen gegen China einhalten. Es wäre kein Wunder, wenn sich multinationale Unternehmen mit Geschäftspräsenz in China möglicherweise für eine Seite entscheiden, mit allen Konsequenzen.“

„Sanktionen und mangelnde Transparenz behindern das wirtschaftliche Miteinander. Besorgniserregend ist, dass das Anti-Sanktionsgesetz ohne Öffentlichkeit vorbereitet und im Eilverfahren verabschiedet wurde. Dieses Vorgehen Chinas verspielt das Vertrauen ausländischer Investoren und schwächt die Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen. Die Wirtschaft wird so zunehmend zum Spielball der politischen Interessen. Löst sie das Dilemma nicht auf, muss die EU die betroffenen Betriebe unterstützen“, so Mayer abschließend.

 

Hinweis für die Redaktionen:           
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses von China hat am 10. Juni 2021 im Schnellverfahren ein neues Gesetz erlassen, das darauf abzielt, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Das sogenannte „Anti-Sanktionsgesetz“ wurde nach nur zwei statt der üblichen drei Lesungen sowie ohne Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme verabschiedet. Es ist sofort in Kraft getreten.

Mit dem „Anti-Sanktionsgesetz“ hat China  einen Rechtsrahmen geschaffen, der die Auswirkungen ausländischer Sanktionen auf chinesische Personen blockiert, relevanten Personengruppen die Befolgung bestimmter ausländischer Sanktionen untersagt und die chinesischen Regierungsbehörden ermächtigt, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Außerdem ist es chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen nach dem Gesetz möglich, Klagen vor chinesischen Gerichten einreichen, um Schadenersatz für durch ausländische Sanktionen verursachte Schäden zu fordern. Zu den Gegenmaßnahmen gehören die Verweigerung und der Widerruf von Visa, die Ausweisung, die Beschlagnahme und das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb Chinas, die Blockierung von Transaktionen und der Zusammenarbeit mit chinesischen Einzelpersonen und Organisationen sowie „andere notwendige Maßnahmen“, die nicht spezifiziert wurden.

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