Nach Patientenprotesten von der letzten großen Koalition 2019 abgeschafft / Jetzt 600 Millionen Euro durch reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent im Gesundheitssystem sparen
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS appelliert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eindringlich an CDU und SPD, von einer Rückkehr zu Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung abzusehen. Stattdessen gelte es, die Versorgungsqualität zu sichern und alternative Wege zur Kostensenkung zu finden.
„Die große Koalition hat 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Ausschreibungen abgeschafft – nach massiven Protesten gegen die schlechte Versorgungsqualität. Ihr Ziel damals: Patienten und Angehörige sollten nie wieder so schlecht versorgt werden“, erläutert Sven Koppelwiser, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittel bei SPECTARIS. Hintergrund waren die massiven Proteste gegen die dramatisch verschlechterte, teils entwürdigende Versorgung, etwa bei Inkontinenzhilfen für Pflegebedürftige.
„Eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und individuelle Versorgung mit Hilfsmitteln ist entscheidend für die Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland“, so Koppelwiser. „Ausschreibungen führen zu Billigversorgungen und gefährden die Qualität. Sie beeinträchtigen nicht nur die Qualität, sondern verursachen auch teure Folgekosten. Billigprodukte wie minderwertige Windeln führen zu Entzündungen und Wunden – mit hohen Folgekosten für Behandlung und Pflege“, erklärt Koppelwiser.
Statt einer Rückkehr zu gescheiterten Modellen fordert SPECTARIS nachhaltige Reformen, die kurzfristig Kosten senken, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Dazu zählen die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf alle GKV-Leistungen im Hilfsmittelbereich – laut AOK-Bundesverband ein Einsparpotenzial für das Gesundheitssystem von rund 600 Mio. Euro –, der konsequente Bürokratieabbau, standardisierte, allgemeinverbindliche Rahmenverträge sowie die schnelle Anbindung der Hilfsmittel-Leistungserbringer an die Telematik-Infrastruktur. „Wir brauchen Maßnahmen ohne Kollateralschäden für die Versicherten“, betont Koppelwiser.
SPECTARIS appelliert an die Politik, auf Ausschreibungen zu verzichten und setzt sich für eine bedarfsgerechte Versorgung ein, die auch die Kostenträger langfristig entlastet. Weitere Vorschläge finden sich im SPECTARIS-Positionspapier zur Hilfsmittelversorgung.
