Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Die EU-Kommission veröffentlichte am 23. Februar 2022 nach einer Reihe von Verzögerungen ihren mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht von Unternehmen (bisher nur in Englisch verfügbar).

Mit dem Richtlinienvorschlag zielt die EU-Kommission auf die Förderung nachhaltigen und verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns und die Verankerung von Menschenrechts- und Umweltaspekten in der Geschäftstätigkeit und Unternehmensführung von Unternehmen ab. Der Richtlinienvorschlag geht in Teilen über die Bestimmungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus.

Der personelle Anwendungsbereich umfasst die folgenden Unternehmen:

• EU-Unternehmen mit beschränkter Haftung, mehr als 500 Beschäftigten und mehr als EUR 150 Mio. Nettoumsatz weltweit (ca. 9.400 Unternehmen).
• Für EU-Unternehmen, die in bestimmten Sektoren mit starken Auswirkungen tätig sind, z. B. Textilien, Landwirtschaft, Mineraliengewinnung, gelten reduzierte Schwellenwerte von mehr als 250 Beschäftigten und mehr als EUR 40 Mio. Nettoumsatz weltweit (ca. 3.400 Unternehmen). Für diese Gruppe gelten die Regeln allerdings erst zwei Jahre später als für Gruppe 1.
• Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU tätig sind und deren in der EU erwirtschafteten Umsätze die Umsatzschwellen für die Gruppen 1 bzw. 2 erreichen (insg. ca. 4.000 Unternehmen).

Kleinstunternehmen und KMU sind von den vorgeschlagenen Vorschriften nicht betroffen. Der Vorschlag sieht jedoch Unterstützungsmaßnahmen für KMU vor, die indirekt betroffen sein könnten.

Der sachliche Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs umfasst die gesamte Wertschöpfungskette, also den eigenen Geschäftsbetrieb, Tochterunternehmen und alle Tätigkeiten entlang der Wertschöpfungskette von Zulieferern, mit denen zumindest eine etablierte Geschäftsbeziehung besteht. Diese Pflicht wird im Vergleich zum LkSG erheblich mehr Unternehmen treffen.

Die Kernelemente der Sorgfaltspflichten im EU-Richtlinienentwurf sind die Identifizierung, Verhinderung, Abschwächung bzw. Beendigung aktueller bzw. potentieller negativer Menschenrechts- und Umweltauswirkungen im eigenen Betrieb, in den Tochtergesellschaften und in der Wertschöpfungskette des Unternehmens. Darüber hinaus müssen bestimmte Großunternehmen einen Plan haben, der sicherstellt, dass ihre Geschäftsstrategie mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Für die Direktoren soll es Anreize geben, zu den Zielen der Nachhaltigkeit und der Eindämmung des Klimawandels beizutragen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen zudem auch Pflichten für die Direktoren der erfassten EU-Unternehmen eingeführt werden. Zu diesen Pflichten gehören die Einrichtung und Beaufsichtigung der Umsetzung der Sorgfaltspflichtprozesse und die Integration der Sorgfaltspflicht in die Unternehmensstrategie. Darüber hinaus sollen die Direktoren bei der Erfüllung ihrer Pflicht, im besten Interesse des Unternehmens zu handeln, künftig die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Menschenrechte, den Klimawandel und die Umwelt berücksichtigen müssen.

Die vorgeschlagenen Regelungen zu menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten sollen außerdem sowohl im Wege behördlicher Aufsicht als auch im Wege zivilrechtlicher Haftung durchgesetzt werden.

Im nächsten Schritt wird der Richtlinienentwurf nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Nach ihrer Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Gesamtbotschaft bleibt jedoch klar, dass eine Verpflichtung zur Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene kommen wird.

Weitere Informationen:
Proposal for a Directive on corporate sustainability due diligence
Annex to proposal for a Directive on corporate sustainability due diligence
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 23. Februar 2022

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649), kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/30505) angenommen. Der Regierungsentwurf hatte zuvor noch einige sprachliche Anpassungen und Präzisierungen erfahren.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Inkrafttreten soll es in großen Teilen am 1. Januar 2023. Einzelne Vorschriften sind jedoch bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Im Hinblick auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) möchten wir Sie auf die ersten FAQs zum LkSG hinweisen. Weitere Handreichungen (z. B. zum Thema Berichtspflicht) werden voraussichtlich bis Mitte 2022 durch das BAFA erfolgen.

Wer ist vom Gesetz betroffen?
Das Gesetz soll zunächst für Unternehmen gelten, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben und in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab 1. Januar 2024 gilt es dann auch für Unternehmen mit 1.000 Arbeitnehmern. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich auf auf große in Deutschland befindliche Niederlassungen ausländischer Unternehmen mit 3000 Mitarbeitern erweitert. Jedoch kann das neue Gesetz auch dazu führen, dass kleine und mittelständische Unternehmen zukünftig vom Gesetz betroffen sind, wenn sie Teil der Lieferkette sind.

Was regelt das Gesetz?
Vom Anwendungsbereich umfasste Unternehmen sind ab 2023 verpflichtet, ihre Lieferketten aktiv auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße zu überwachen. Das LkSG definiert die von den Unternehmen einzuhaltenden menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Pflichten dahingehend definiert, dass die in einem Anhang zum Gesetz genannten völkerrechtlichen Verträge und Abkommen einzuhalten sind. Im Vergleich zum Entwurf sind im Gesetz weitergehende umweltbezogene Pflichten aufgenommen worden. Diese umfassen den Im- und Export von Abfall und Abfallhandel. Zusätzlich wurde das Baseler Übereinkommen in den Anhang mit aufgenommen.

Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette. Das Gesetz sieht hierfür ein abgestuftes Verfahren vor, je nach Möglichkeit der Einflussnahme des Unternehmens auf die Menschenrechtsverletzungen vor (eigener Geschäftsbereich, unmittelbarer/mittelbarer Zulieferer). Zum eigenen Geschäftsbereich gelten dabei auch kontrollierte Tochterunternehmen im Ausland.

Welche Pflichten haben betroffene Unternehmen?
Im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern (Tier 1) folgende Pflichten:

• Festlegung von Verantwortlichkeiten für das Thema Menschenrechte und das Risikomanagement im Unternehmen, z.B. durch die Ernennung einer/eines Menschenrechtsbeauftragten,
• Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
• Durchführung einer umfassenden Risikoanalyse im eigenen Geschäftsbereich und bei Zulieferern zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte und Umwelt
• Durchführung eines Risikomanagements (inklusive Präventions- und Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potentiell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
• Ergreifen von Präventiv- und Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Risiken
• Einrichtung eines Beschwerdemechanismus (entweder unternehmensintern oder im Rahmen eines Industrieverbands oder einer Brancheninitiative)
• Öffentliche Berichterstattung: Dokumentation gegenüber der zuständigen Behörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) sowie mindestens einmal jährlich gegenüber der Allgemeinheit durch online zu veröffentlichenden Bericht.

Bei einer Verletzung im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen. Bei einer Verletzung beim unmittelbaren Zulieferer ist ein konkreter Plan zur Minimierung und Vermeidung zu erstellen, wenn das Unternehmen die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann.

Gegenüber mittelbaren Zulieferern (Tier 2 ff.) gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen bzw., wenn das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt. In diesem Fall sind unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umzusetzen und angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern, wobei dies durch die Umsetzung von Brancheninitiativen erfolgen kann.

Der Betriebsrat muss über die Umsetzung des Gesetzes und die geplanten Maßnahmen informiert werden.

Was sind die Konsequenzen bei Verstößen?
Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes sowie ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen von bis zu drei Jahren.

Eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung für Unternehmen gibt es nicht. Allerdings können deutsche Gewerkschaften oder NGO‘s (Nichtregierungsorganisationen) im Namen von Betroffenen in Entwicklungsländern nach internationalem Privatrecht in Deutschland klagen.

Eine unabhängig vom Lieferkettengesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt. So bleibt beispielsweise das Risiko der allgemein deliktsrechtlichen Haftung nach §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB bestehen.

Für die Kontrolle und Durchsetzung der Pflichten ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Die Kontrollen können sowohl präventiv als auch anlassbezogen erfolgen. Zu den bestehenden Befugnissen gehört insbesondere die Möglichkeit, den betroffenen Unternehmen konkrete Handlungspflichten aufzuerlegen.

Weitere Informationen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Die wich­tigs­ten Fra­gen und Ant­wor­ten zum Lie­fer­ket­ten­ge­setz

In Österreich fordern mehrere Initiativen seit längerer Zeit ein nationales Lieferkettengesetz, dessen Bestimmungen sich am deutschen Gesetz orientieren sollen bzw. darüber hinaus gehen sollen.

Im Umweltausschuss wurde bereits ein Entschließungsantrag vorgelegt. Der Antrag fordert die Regierung auf, einen Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz vorzulegen und legt die Standards dafür fest. Diese umfassen Sorgfalts- und Überprüfungspflichten. Der Anwendungsbereich soll alle Unternehmen umfassen, die in Österreich Produkte in Verkehr bringen oder Dienstleistungen anbieten und einen noch zu definierenden Mindestumsatz erreichen. Sämtliche international anerkannte Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Klimastandards sollen bei den Sorgfaltspflichten Beachtung finden. Eine Überprüfung der Maßnahmen, bestehend aus Risikoanalyse, Folgemaßnahmen seitens des Unternehmens und einer Wirksamkeitsüberprüfung, soll jährlich sowie vor jeder neuen internationalen wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt werden.

Der Erschließungsantrag wurde in der Sitzung des Umweltausschuss am 21. Oktober 2021 vertagt und seitdem nicht wieder aufgegriffen. Eine Übersicht über das Verfahren sowie den Text des Entschließungsantrags finden Sie hier. 

Österreich hat sich außerdem verpflichtet, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu ratifizieren. Ein Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" wurde bislang jedoch nicht erstellt.

Bereits 2016 hat der Schweizer Bundesrat einen auf den UNO-Leitprinzipien basierenden Aktionsplan verabschiedet. Nachdem Ende November 2020 die sog. Konzernverantwortungsinitiative (oder auch Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt") an der Zustimmung der erforderlichen Mehrheit der Kantone (sog. Ständemehr) gescheitert war, hat der schweizerische Bundesrat am 14. April 2021 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement  (EJPD) beauftragt, mit dem abgeschwächten Gegenentwurf des Schweizer Parlaments zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen (Vernehmlassung 2021/28). Die Vernehmlassung dauerte bis zum 14. Juli 2021 (Vernehmlassungsfrist).

Der Gegenentwurf wurde nun zum 1. Januar 2022 in das Schweizerische Obligationenrecht aufgenommen.

Die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR) sehen zwei wichtige Neuerungen vor: Zum einen werden große Schweizer Unternehmen gesetzlich verpflichtet, über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption sowie über die dagegen ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten und damit Transparenz zu schaffen.

Zum anderen müssen alle Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten, sogenannte Konfliktmineralien, importieren oder verarbeiten, zukünftig neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten beachten. Dasselbe gilt, wenn Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden.

Die Details zu diesen spezifischen Pflichten hat der Schweizer Bundesrat auf Verordnungsstufe in der am 3. Dezember 2021 veröffentlichten Verordnung über Sorgfalts- und Meldepflichten in Bezug auf Konfliktmineralien und Kinderarbeit geregelt. Zusätzlich wird auch eine neue Strafbestimmung im Strafgesetzbuch eingeführt.

Die Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts traten am 1. Januar 2022 in Kraft, unterliegen jedoch einer einjährigen Übergangsfrist und gelten damit erst ab dem 1. Januar 2023 vollumfänglich.

Ausführliche Informationen zu den Schweizer Bestimmungen finden Sie in den nachfolgenden Links:

• Pressemitteilung des Schweizer Bundesamts für Justiz (mit Link zu FAQs)
• Blogbeitrag der Hochschule Luzern
• Artikel der Kanzlei CMS Law
• Artikel der Kanzlei Ropes & Gray (englischsprachig)
• SECO: Wirtschaft und Menschenrechte
• Swiss Holding: Dossier Konzern-Initiative