Seit dem 1. Januar 2022 ist das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) in Kraft, das mehr Transparenz über die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung schaffen soll. Auch der Deutsche Industrieverband SPECTARIS folgt diesen Regeln und hat mit Wirkung vom 15. Februar seinen Eintrag auf der neuen Lobbyregister-Webseite freigeschaltet. Unter der Registernummer R000500 gibt SPECTARIS u.a. Auskunft über die Tätigkeiten und Interessen des Verbandes, sein politisch aktives Personal sowie über seine finanziellen Aufwendungen. SPECTARIS hat keine der fraglichen Informationen verweigert und kommt damit der Transparenzpflicht in allen Belangen nach. Die neue Verpflichtung gilt nicht nur für Verbände, sondern auch für Unternehmen, die politisch aktiv sind oder entsprechende Tätigkeiten in Auftrag geben. Wer sich trotz bestehender Registrierungspflicht nicht einträgt oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Des Weiteren wird angedroht, keinen Zugang mehr zum Deutschen Bundestag zu erhalten und von Anhörungsverfahren ausgeschlossen zu werden. SPECTARIS empfiehlt betroffenen Mitgliedern die Eintragung bis spätestens Ende Februar, wenigstens ein erstes Profil sollte bis dahin angelegt sein. Ein Leitfaden führt Schritt für Schritt durch den Prozess: https://www.bundestag.de/resource/blob/871508/837add2864e81073b6a604cdde8c1d30/Handbuch-data.pdf
