Hilfsmittelreform: Ausschreibungen und Abschläge bremsen gute Ansätze

Pressemitteilung  //  Verband  //  Medizintechnik  // 

Berlin, 16. November 2026 – Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS sieht im geplanten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) wichtige Fortschritte, etwa beim bundeseinheitlichen Rahmenvertrag. Zugleich warnt der Verband: Die geplante Rückkehr zu Ausschreibungen und zusätzliche wirtschaftliche Belastungen könnten diese Fortschritte zunichtemachen – zulasten der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Seine Stellungnahme hat SPECTARIS anlässlich der morgigen Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegt.

„Modernisierung und Bürokratieabbau sind die richtigen Ziele. Sie dürfen nicht wieder durch neue wirtschaftliche Belastungen und Hürden bei der Versorgung zunichtegemacht werden“, erklärt Marcus Kuhlmann, Leiter der Medizintechnik bei SPECTARIS. 

Ausschreibungen: Ein gesundheitspolitischer Widerspruch
Mit der Notfallreform sollen Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung zurückkehren. Dabei verweist ausgerechnet der HiB-Referentenentwurf in seiner Begründung darauf, dass die Ausschreibungsmöglichkeit seinerzeit abgeschafft wurde, um negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität zu vermeiden.

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Politik einerseits die Qualität der Hilfsmittelversorgung stärken will und selbst auf die negativen Erfahrungen mit Ausschreibungen verweist, andererseits aber genau dieses Instrument wieder einführen möchte. Die Folgen tragen am Ende die Patientinnen und Patienten“, so Kuhlmann. 

SPECTARIS plädiert dafür, die Wiedereinführung im Rahmen des HiB wieder zu streichen.

Wirtschaftliche Belastungen gefährden die Reformziele
Nachbesserungsbedarf sieht der Verband auch bei der Vergütung: Der pauschale 3-Prozent-Abschlag auf Hilfsmittelversorgungen sollte im Zuge des HiB vollständig gestrichen werden. Zusammen mit der Grundlohnbindung, weiteren Vergütungskürzungen und steigenden Kosten für Personal, Energie und Dienstleistungen belastet er die Leistungserbringer erheblich.

Bürokratieabbau muss in der Praxis ankommen
Positiv bewertet SPECTARIS den vorgesehenen bundeseinheitlichen Rahmenvertrag. Auch die Erleichterungen bei der Präqualifizierung und beim Einzug der Zuzahlungen gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass neue Regelungen keine zusätzlichen Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten schaffen. Ob die im Referentenentwurf erwartete Entlastung von nahezu 73 Millionen Euro im Jahr erreicht wird, zeigt sich erst in der Praxis. Deshalb sollten die Verbände der Leistungserbringer und Hersteller an der Ausgestaltung beteiligt werden.

Hilfsmittelbegriff: Anspruch darf nicht an der Bedienung hängen
Der Anspruch auf medizinisch notwendige Hilfsmittel darf nicht davon abhängen, ob Patienten, Angehörige oder Fachpersonal sie anwenden. Gerade bei der häuslichen Beatmung, der Sauerstofftherapie oder der Tracheostomaversorgung greifen diese Tätigkeiten häufig ineinander. Eine starre Abgrenzung, wie sie der neue Hilfsmittelbegriff vorsieht, könnte hier zu Versorgungslücken führen.

„Für einen Patienten ist entscheidend, dass er das medizinisch notwendige Gerät bekommt – nicht, wer es am Ende bedient“, so Kuhlmann.

Die vollständige SPECTARIS-Stellungnahme zum Referentenentwurf finden Sie hier. 

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