Clean Industrial Deal und Omnibus-Paket: Die praktische Umsetzung ist entscheidend

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Maßnahmen der EU können Bürokratie reduzieren / Klärung der langfristigen Auswirkungen erforderlich

Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für den Clean Industrial Deal (CID) und den Entwurf des Omnibus-Pakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgestellt. Beide Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, den Bürokratieabbau fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben. Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt die Zielsetzung, sieht jedoch noch Klärungsbedarf bei der konkreten Umsetzung.

„Der Ansatz der EU ist richtig: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muss gestärkt werden, um im globalen Vergleich mit den USA und China nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Überzogene Regulierungen haben die europäische Industrie belastet und ihre Innovationskraft beeinträchtigt“, erklärt Jörg Mayer, Geschäftsführer von SPECTARIS.

Wichtige Impulse für die Industrie – Umsetzung entscheidend
Der CID mit seinem Investitionsvolumen von über 100 Milliarden Euro soll gezielt energieintensive Industrien und Clean-Tech-Innovationen fördern. Gleichzeitig soll das Omnibus-Paket Unternehmen durch vereinfachte Berichtspflichten entlasten und bestehende EU-Vorschriften verschlanken. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen durch eine reduzierte Nachhaltigkeitsberichterstattung profitieren.

„Bisher ist das Omnibus-Paket nur eine politische Absichtserklärung, die bereits auf heftige Kritik der jeweiligen Regulierungsbefürworter trifft. Wir hoffen, dass die EU-Kommission die Durchsetzungskraft besitzt, ihre Vorschläge in die Tat umzusetzen und dass das vorliegende Omnibus-Paket nur der Anfang ist“, so Mayer weiter.

Bürokratieabbau als eine SPECTARIS-Kernforderung
SPECTARIS fordert unter anderem eine Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Sorgfaltspflichten, um administrative Lasten für Unternehmen zu reduzieren. Das Omnibus-Paket sieht Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten vor – ein wichtiger Schritt, dessen langfristige Auswirkungen jedoch noch zu evaluieren sind. Eine klare Übergangsregelung ist erforderlich, damit Unternehmen genügend Zeit für die Anpassung haben.

Zudem bleibt die Diskrepanz zwischen nationalen und EU-Vorgaben problematisch: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterwirft Unternehmen deutlich strengeren Berichtspflichten als die europäische Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). „Hier bleibt eine Angleichung in Richtung EU dringend erforderlich, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden“, betont Mayer.

SPECTARIS wird das Gesetzgebungsverfahren zur Ausgestaltung des Omnibus-Pakets genau verfolgen und sich aktiv für praktikable Lösungen im Sinne der deutschen Industrie einsetzen.

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