Deutsche Hightech-Unternehmen besorgt über neues chinesisches Anti-Sanktionsgesetz

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Industrieverband SPECTARIS kritisiert unvereinbare Compliance-Verplichtungen für international tätige Unternehmen und verurteilt die mangelnde Transparenz Chinas beim Gesetzgebungsverfahren / Unterstützungsmaßnahmen der EU für betroffene Unternehmen gefordert

Die Volksrepublik China hat am 10. Juni 2021 überraschend ein neues, sogenanntes „Anti-Sanktionsgesetz“ erlassen, das darauf abzielt, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Mit dem Gesetz reagiert die chinesische Regierung auf die Bemühungen der USA und Europas, Druck auf Peking in Bezug auf Menschenrechte, Handel und Technologie auszuüben. Sollte China sich dazu entschließen, das Anti-Sanktionsgesetz anzuwenden, könnte dies aufgrund des breiten Anwendungsbereichs zur Belastungsprobe für ausländische, in China tätige Unternehmen werden.

Mit dem Anti-Sanktionsgesetz wehrt sich China gegen extraterritorial angewandte Gesetze und Sanktionen des Auslands und ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen in China. Gerade die exportorientierten deutschen Hightech-Unternehmen geraten so zunehmend zwischen die politischen Fronten zweier Wirtschaftsmächte und sehen sich gleichzeitig den oft inkonsistenten extraterritorial wirkenden Compliance-Verpflichtungen sowohl der USA als auch Chinas ausgesetzt. Jörg Mayer, Geschäftsführer des Industrieverbands SPECTARIS, betont die erhebliche wirtschaftliche Tragweite des neuen Gesetzes: „Das neue chinesische Anti-Sanktionsgesetz erzeugt ein Dilemma. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen in China vor Gericht gestellt werden, wenn sie westliche Sanktionen gegen China einhalten. Es wäre kein Wunder, wenn sich multinationale Unternehmen mit Geschäftspräsenz in China möglicherweise für eine Seite entscheiden, mit allen Konsequenzen.“

„Sanktionen und mangelnde Transparenz behindern das wirtschaftliche Miteinander. Besorgniserregend ist, dass das Anti-Sanktionsgesetz ohne Öffentlichkeit vorbereitet und im Eilverfahren verabschiedet wurde. Dieses Vorgehen Chinas verspielt das Vertrauen ausländischer Investoren und schwächt die Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen. Die Wirtschaft wird so zunehmend zum Spielball der politischen Interessen. Löst sie das Dilemma nicht auf, muss die EU die betroffenen Betriebe unterstützen“, so Mayer abschließend.

 

Hinweis für die Redaktionen:           
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses von China hat am 10. Juni 2021 im Schnellverfahren ein neues Gesetz erlassen, das darauf abzielt, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Das sogenannte „Anti-Sanktionsgesetz“ wurde nach nur zwei statt der üblichen drei Lesungen sowie ohne Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme verabschiedet. Es ist sofort in Kraft getreten.

Mit dem „Anti-Sanktionsgesetz“ hat China  einen Rechtsrahmen geschaffen, der die Auswirkungen ausländischer Sanktionen auf chinesische Personen blockiert, relevanten Personengruppen die Befolgung bestimmter ausländischer Sanktionen untersagt und die chinesischen Regierungsbehörden ermächtigt, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Außerdem ist es chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen nach dem Gesetz möglich, Klagen vor chinesischen Gerichten einreichen, um Schadenersatz für durch ausländische Sanktionen verursachte Schäden zu fordern. Zu den Gegenmaßnahmen gehören die Verweigerung und der Widerruf von Visa, die Ausweisung, die Beschlagnahme und das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb Chinas, die Blockierung von Transaktionen und der Zusammenarbeit mit chinesischen Einzelpersonen und Organisationen sowie „andere notwendige Maßnahmen“, die nicht spezifiziert wurden.

Stimmen unserer Mitglieder

Unternehmen der Medizintechnik agieren in einem Marktumfeld mit sich stetig verändernden Rahmenbedingungen.

Unternehmen der Medizintechnik agieren in einem Marktumfeld mit sich stetig verändernden Rahmenbedingungen. Aesculap ist Mitglied bei SPECTARIS nicht nur, weil der Verband die Interessen unserer Branche zielbewusst in der Politik und in der Öffentlichkeit vertritt und ein leistungsstarkes Netzwerk von Experten bietet. Durch die Vernetzung von Fachkompetenzen der Mitgliedsunternehmen ergeben sich zudem einzigartige und wertvolle Synergieeffekte, und davon profitieren wir alle.


Dr. Joachim Schulz, Vorstandsvorsitzender Aesculap AG


Die Gemeinschaft macht uns stark!

Der Verband SPECTARIS bildet für uns mittelständische Unternehmen eine Brücke zwischen der Regierung und unseren Interessen – die Gemeinschaft macht uns hierbei stark! Wir schätzen sowohl das sehr hilfreiche Weiterbildungsprogramm innerhalb der Medizintechnik und profitieren von der Organisation unterschiedlichster Delegationsreisen. Durch unsere Mitgliedschaft bei SPECTARIS ist uns auch ein regelmäßiges Update neuer gesetzlicher Anforderungen garantiert.


Maik Greiser, Geschäftsführender Gesellschafter / CEO ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG


Der Verband bietet perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote.

Unser Branchenverband SPECTARIS ist ein starkes Sprachrohr für die Interessen mittelständischer, inhabergeführter Unternehmen wie wir. Genauso wichtig ist es uns, dass der Verband eine Plattform für einen offenen Dialog unter den Mitgliedsfirmen ermöglicht und perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote wie Branchenreports oder thematisch auf den Punkt gebrachte Veranstaltungen anbietet.


Geschäftsführende Gesellschafter Jüke Systemtechnik GmbH, Martin Hovestadt (links) und Heinrich Jürgens (rechts)


Sprachrohr für die Medizintechnik

Für uns als Hersteller von Medizintechnik stellt SPECTARIS ein wichtiges Sprachrohr gegenüber der Politik dar. Gerade angesichts der aktuellen MDR ist es immens wichtig, einen starken und leistungsfähigen Verband als Interessenvertretung zu haben. Wir sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit und fühlen uns gut vertreten.


Regina Kirchner-Gottschalk, Geschäftsführerin KaWe – KIRCHNER & WILHELM GmbH + Co. KG


Im dynamischen Umfeld bestehen

Regulatorische Anforderungen steigen, Märkte werden komplexer – doch die größte Herausforderung, der sich auch die Medizinbranche aktiv stellen muss, ist die Digitalisierung. Mit ihr erhöht sich die Entwicklungsgeschwindigkeit in erheblichem Maße. Innovative Prozesse und Produkte verschieben die Grenzen bislang gewohnter Standards. Als SPECTARIS-Mitglied sind wir Teil eines starken Verbandes, mit dem wir in diesem dynamischen Spannungsfeld bestehen werden.


Rainer Kliewe, Geschäftsführer Ofa Bamberg GmbH


Eine weltweit starke Branche braucht einen starken Verband.

Eine weltweit starke Branche wie die deutsche Medizintechnik braucht einen starken Verband. SPECTARIS eben! Kommunikation, Regulatory Affairs, Interessensvertretung, wirtschaftliche und fachliche Kompetenz – das findet man dort.


Norbert Aumann, Geschäftsführer Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH


Wir schätzen an SPECTARIS besonders die fachliche Expertise.

Richard Wolf als ein mittelständisches Unternehmen im Bereich der Medizintechnik profitiert stark durch das breite Netzwerk von SPECTARIS. Wir schätzen besonders die fachliche Expertise.


Geschäftsführung Richard Wolf GmbH, Herr Pfab, Herr Steinbeck


Mitmachen lohnt sich!

In Zeiten schneller und tiefgreifender Veränderungen in der Medtech Branche und einem anspruchsvollen regulatorischen Umfeld ist SPECTARIS ein wichtiger Partner für unser Unternehmen und als Interessensvertretung in Berlin und Brüssel unverzichtbar. Mitmachen lohnt sich!


Bert Sutter, Geschäftsführer, Sutter Medizintechnik GmbH


Wertvoller Informationsaustausch

Als Produzent von Pflege- und Klinikbetten verfolgen wir die aktuelle Entwicklung in der Gesundheitspolitik genau. Dabei greifen wir bei Fragen zu wichtigen Gesetzesänderungen gerne auf die fundierten Informationen von SPECTARIS zurück. Das Netzwerk aus namhaften, engagierten Unternehmen ermöglicht zudem einen intensiven Dialog untereinander, den wir sehr schätzen.


Jörg Waldeyer, Geschäftsführer Völker GmbH


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