USA: Sanktionen und Handelsfragen

Der Uyghur Forced Labor Prevention Act tritt am 21. Juni 2022 in Kraft. Er führt eine sogenannte widerlegbare Vermutung ein, dass Güter, die ganz oder teilweise in der Autonomen Region Xinjiang der Uiguren (XUAR) der Volksrepublik China angebaut oder hergestellt, von bestimmten Körperschaften bzw. von verfolgten Minderheiten in ganz China hergestellt wurden, von vornherein mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden und daher einem Importverbot in die USA unterliegen. Die Bestimmungen des UFLPA können auch Auswirkungen auf Nicht-US-Unternehmen haben, insbesondere, wenn sie Güter in die USA einführen, die Komponenten aus der Volksrepublik China im Ganzen und Xinjiang im Besonderen enthalten.

Um die Bestimmungen des UFLPA umzusetzen, wurde eine interinstitutionelle Forced Labour Enforcement Task Force (FLETF) damit beauftragt, eine Durchsetzungsstrategie zu entwickeln und dem Kongress zur Überprüfung vorzulegen. Im ersten Schritt hat die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) eine Reihe von Leitlinien in Bezug auf den UFLPA erlassen. Diese sind zentral auf einer eigenen Webseite des CBP zusammengefasst. Auf diese wichtige UFLPA-Homepage kann zugegriffen werden unter: www.cbp.gov/trade/forced-labor/UFLPA.

Am 13. Juni 2022 veröffentlichte die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde U.S. Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde) einige "operative" Leitlinien für Importeure zu Fragen der Durchsetzung des Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA).  Eine Kopie ist hier zu Ihrer Information verfügbar. Die Veröffentlichung ist nicht der Leitfaden für Importeure, der laut Gesetz als Teil der von der Forced Labor Enforcement Task Force entwickelten Strategie bereitgestellt werden muss; dieser Leitfaden wird am 21. Juni 2022 veröffentlicht.

Der CBP-Leitfaden entspricht weitgehend den Informationen, die bereits zuvor, auch in den jüngsten CBP-Webinaren, vorgestellt wurden. Die Lektüre lohnt sich für betroffene Unternehmen aber auf jeden Fall. Besonders erwähnenswert ist der Abschnitt über die Arten von Dokumenten, die die CBP von Importeuren verlangen kann, die nachweisen wollen, dass importierte Artikel nicht unter das UFLPA fallen (weil die Artikel keine Inhalte aus Xinjiang enthalten oder nicht mit den gelisteten Unternehmen in Verbindung stehen) und/oder die versuchen, die UFLPA-Vermutung von Zwangsarbeit zu widerlegen.  Es gibt hier nichts besonders Neues (oder Hilfreiches), aber es ist ein weiterer Beweis für die Absicht des CBP, von den Importeuren zu verlangen, dass sie in der Lage sind, die Lieferkette von den Rohstoffen bis zu den fertigen Waren zurückzuverfolgen.

Der UFLPA hat das Potenzial, erhebliche logistische Herausforderungen für Unternehmen zu schaffen, die Güter bzw. Produkte oder Komponenten mit Ursprung China in die USA importieren. Dies ist neben auch für Nicht-U.S.-Unternehmen von Relevanz.

Im Vorfeld hatte sich SPECTARIS daher an einer öffentlichen Konsultation des US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) beteiligt, die das Ministerium im Namen der Forced Labor Enforcement Task Force durchgeführt hatte.

SPECTARIS-Stellungnahme zum UFLPA

Der EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) wurde im Juni 2021 auf dem EU-U.S.-Gipfel ins Leben gerufen. Er dient als Austauschforum für die EU und die USA, um ihre Ansätze in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen und zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zu vertiefen.

Derzeit besteht der TTC besteht aus 10 Arbeitsgruppen, unter denen sich auch Arbeitsgruppen zur Exportkontrolle und zu globalen Handelsherausforderungen befinden.

Das Team der Außenwirtschaft verfolgt die Arbeit der relevanten TTC-Arbeitsgruppen genau und bringt die Anliegen der SPECTARIS-Branchen in den entsprechenden Sitzungen und Konsultationen vor. So wurde im Rahmen Arbeitsgruppe Exportkontrolle seitens SPECTARIS eine Stellungnahme zur Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in diesem Bereich eingereicht. 

SPECTARIS-Stellungnahme zur Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Rahmen des EU-U.S. Trade and Technology Councils

Neue Nachweispflichten und Verzögerungen bei Importen in die USA zu befürchten

U.S. Präsident Biden hat am 23. Dezember 2021 den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) unterzeichnet, der die Einfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus der chinesischen Region Xinjiang generell verbietet. Der UFLPA tritt am 21. Juni 2022 in Kraft.

Das Gesetz ist die bisher stärkste Gesetzgebung im Hinblick auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit in der Lieferkette importierter Produkte und deren Komponenten. Als Teil von internationalen Lieferketten oder beim Import von Produkten in die USA, die chinesische Komponenten enthalten, ist das Gesetz auch für europäische Unternehmen von Relevanz.

Der UFLPA führt eine „widerlegbare Vermutung“ (“rebuttable presumption”) ein. Demnach wird angenommen, dass Waren oder Komponenten, die in Xinjiang oder von bestimmten Unternehmen hergestellt wurden, von vornherein unter Zwangsarbeit hergestellt wurden und daher gemäß des Tariff Act von 1930 nicht in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen, es sei denn, der U.S. Customs and Border Protection (CBP) stellt mit "eindeutigen und überzeugenden Beweisen" fest, dass die Produkte nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Unternehmen sind daher in der Pflicht ein Sorgfaltspflichtenmanagement einzuführen, um Verzögerungen bei der Einfuhr in die USA vorzubeugen und zweifelsfrei nachweisen zu können, dass ihre Produkte nicht mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Einen ersten Überblick über das neue Gesetz und die Implikationen für die Wirtschaft finden Sie im Artikel der Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Floam LLP. 

Die Entfernung von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, aus ihren Lieferketten zu entfernen, ist zentrales Anliegen der Biden-Harris-Administration. Im Fokus stehen hierbei insbesondere auch die Zwangsmaßnahmen der chinesischen Regierung in der autonomen Provinz Xinjiang. In diesem Zusammenhang erließ die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) am 24. Juni 2021 eine sogenannte Withhold Release Order (WRO) für Produkte auf Siliziumbasis, die vom chinesischen Hoshine Silicon Industry Co. Ltd. (Hoshine) oder seinen Tochtergesellschaften hergestellt werden. Der Hoshine-Konzern steht im Verdacht, Zwangsarbeiter in der Provinz Xinjiang einzusetzen. Hoshine ist ein Schlüssellieferant bei der Herstellung von metallurgischem Silizium, das zu Polysilizium verarbeitet beispielsweise zur Herstellung von Solarmodulen verwendet wird. Neben metallurgischem Silizium produziert Hoshine auch Silikone, die zur Herstellung einer Vielzahl von Konsum- und Industrieprodukten verwendet werden.

Eine WRO ist vergleichbar mit einem Einfuhrverbot und weist das Zollpersonal an, an allen US-Eingangshäfen Produkte zurückzuhalten, die Siliziumprodukte von Hoshine und seinen Tochtergesellschaften enthalten könnten. Eine WRO führt außerdem zu zusätzlichen Nachweispflichten für Importeure und Exporteure. Aufgrund ihres Anwendungsbereichs kann sie auch Auswirkungen auf den Import und das US-Geschäft von Nicht-US-Unternehmen insbesondere für die Photonik-Industrie haben können.

Seitens CBP wurden am 8. September 2021 zusätzlich fünf FAQs in Zusammenhang mit der WRO veröffentlicht. Diese können Sie hier abrufen.

Zur WRO und den sich daraus ergebenen Nachweispflichten hat SPECTARIS ein Merkblatt erstellt.

Merkblatt Withhold Release Order Hoshine (Stand: 19. Juli 2021) 

Nach dem Treffen zwischen US-Präsidenten Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsiden Charles Michel am 15. Juni 2021 konnte eine Teilerfolg im seit 16 Jahre andauernden Airbus-Boeing-Streit um Subventionen erzielt werden. Die wechselseitig erhobenen Strafzölle werden für eine Periode von fünf Jahren ausgesetzt. 

SPECTARIS begrüßt die Einigung im Airbus-Boeing-Konflikt und die damit verbundene längerfristige Aussetzung der wechselseitigen Strafzölle.

Von den im Konflikt wechselseitig erhobenen Strafzöllen ist auch die deutsche Kamera- und Fototechnikindustrie betroffen gewesen. Durch die Einigung können deutsche Hersteller wieder zum normalen Zollsatz in die USA exportieren. 

Mit der Cargo Systems Messaging Service-Mitteilung #49153305 hat die U.S. Customs and Border Protection (CBP) nun einen Leitfaden zur Aussetzung der verhängten Strafzölle veröffentlicht. Der fünfjährige Aussetzungszeitraum begann am 4. Juli 2021 für das Vereinigte Königreich und am 11. Juli 2021 für die EU. 
Die Mitteilung von CBP finden Sie hier.

Um ihre Interessen mit dem Ziel zu bündeln, die permanente Aussetzung der Strafzölle zu erreichen, hat sich SPECTARIS gemeinsam mit anderen betroffenen Verbänden zu einem Aktionsnetzwerk zusammengeschlossen. Mit dabei sind neben SPECTARIS unter anderem der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI), BDSI – Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V., Deutscher Kaffeeverband e.V., Deutscher Weinbauverband e.V., Fachverband Werkzeugindustrie e.V., Milchindustrie-Verband e.V., Verband Deutscher Weinexporteure e.V., Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e.V..

Die gemeinsam im Rahmen der Arbeit im Verbändenetzwerk erstellte Petition ruft dazu auf, die derzeit bestehende viermonatige Aussetzungsfrist für intensive Gespräche mit der U.S.-Regierung zu nutzen. Ziel sollte und muss sein, die Subventionstatbestände auszuräumen, den Subventionsstreit endgültig beizulegen und somit keinen Grund mehr zu geben, die Strafzölle nach Fristablauf wieder zu aktivieren. Die nun in die Wege geleiteten verbesserten Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der U.S.-Regierung sind ein idealer Ausgangspunkt, mit der vollständigen und dauerhaften Abschaffung der Strafzölle das transatlantische Bündnis wieder zu festigen.

Die Petition wurde Mitte März bei den zuständigen Bundesministerien (Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Ernährung & Landwirtschaft sowie Bundesministerium für Wirtschaft & Energie), der EU-Kommission (Kommissionspräsidentin & EU-Handelskommissar) eingereicht und außerdem an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen gesandt.

Gerne können Sie die Petition auch für Ihre eigene Kommunikation gegenüber politischen Stakeholdern nutzen.

Petition: Abschaffung Strafzölle (deutschsprachig)Petition: Abschaffung Strafzölle (englischsprachig)

Die exportstarken SPECTARIS-Mitglieder sehen sich im Auslandsgeschäft zunehmend mit neuen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere die US-Administration nutzt Sanktionen als Mittel, um ihre wirtschaftlichen sowie außen- und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen. Das US Exportkontrollregime erhebt mit den sogenannten Sekundären Sanktionen eine extraterritoriale Geltung und Durchsetzung seiner Sanktionen. Auch Nicht-US-Unternehmen, die mit von den USA sanktionierten Unternehmen/Ländern Geschäfte tätigen, können in das Visier der US Behörden geraten und mit empfindlichen Strafen belangt werden. Daher bilden die US Re-Export Regeln und Sanktionen auch für ausländische Unternehmen Risiken. 

Die SPECTARIS-Außenwirtschaftsabteilung unterstützt beim Navigieren durch die US-Sanktionsbestimmungen und berichtet in seinem monatlichen Außenwirtschafts-Newsletter über die neusten Entwicklungen in den US-Sanktionsregimen.