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Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran am 25. September 2018 am Rande der UNO-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen.
Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.
„Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden. „In einem weiteren Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten soll diese Arbeit vorangetrieben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene operationalisiert werden“, so Mogherini weiter. Weitere Details sollen voraussichtlich demnächst bekannt gegeben werden. Weiterhin ist jedoch äußerst fraglich, ob die geplante europäische Zweckgesellschaft zum 4. November 2018 ihre Arbeit aufgenommen haben wird.
Weitere Informationen:
Anmerkungen der Hohen Vertreterin nach dem Ministertreffen zum Iran-Abkommen
Implementation of the Joint Comprehensive Plan of Action: Joint Ministerial Statement (englischsprachig)
Die EU bei der Uno-Generalversammlung (englischsprachig)
Statement der verbliebenen JCPOA-Staaten in New York
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 3. Oktober 2018 in einer Vorentscheidung die USA verpflichtet, einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben, da sie eine Verletzung des Treaty of Amity von 1950 darstellen. Vor allem die Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohen, müssen sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen.
Mit dem Urteil gab der IGH einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen US-amerikanische Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist zwar bindend, jedoch stehen dem Gericht keine Rechtsmittel zur Durchsetzung des Urteils zur Verfügung, falls die USA das Urteil ignorieren sollte. Dies ist sehr wahrscheinlich, da die USA bislang stets betont hatten, dass sie den IGH nicht für zuständig erachten. Eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran aufgrund des IGH-Urteils ist daher unwahrscheinlich.
Weitere Informationen
Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs
Am 8. Mai 2018 hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verkündet, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aufzukündigen.
Nach einer Übergangsfrist sollen die Sanktionen, die die USA gegen den Iran im Hinblick auf sein Atom-Programm verhängt hatte und die im Zuge des JCPOA ausgesetzt wurden, wieder eingeführt werden. In Verbindung mit seiner Ankündigung veröffentlichte der Präsident ein sog. „National Security Presidential Memorandum” (NSPM), in der das US-Finanzministerium ( US Department of Treasury) und andere Behörden dazu aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Entscheidung des Präsidenten umzusetzen.
Die zuständigen Behörden werden nun damit beginnen, 90-tägige (bis zum 6. August 2018) bzw. 180-tägige Übergangsphasen (4. November 2018) einzuführen, um die Sanktionen, die durch den JCPOA gefallen sind, wieder einzuführen. Das US-Außenministerium hat bereits die notwendigen Erlasse veröffentlicht, um die Übergangsphasen einzuleiten. Sobald die verwaltungstechnische Umsetzung möglich ist, ist zu erwarten, dass die US-amerikanische Exportkontrollbehörde, Office of Foreign Assets Control (OFAC), die nötigen Rahmenbewilligungen zu erlassen, um den JCPOA abzuwickeln.
SPECTARIS Sondernewsletter zum Iran vom 9. Mai 2018
2. SPECTARIS Sondernewsletter zum Iran vom 7. August 2018
FAQs des Office of Foreign Asset Control zum Ausstieg aus dem JCPOA
Zur Umsetzung des Austritts der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) hat die US-amerikanische Exportkontrollbehörde (OFAC) seit dem 10. Mai 2018 begonnen, iranische Personen und Unternehmen seiner Liste der sanktionierten Personen ("Specially Designated Nationals (SDN) and Blocked Persons") wieder hinzuzufügen.
Aktuelle Sanktionsliste des OFAC
Die US-amerikanische Exportkontrollbehörde, Office of Foreign Assets Control (OFAC), hat am 27. Juni 2018 im Zuge des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen (JCPOA) die General Licenses H und I aufgehoben.
General License H hatte es ausländischen Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen bzw. US-amerikanisch kontrollierten ausländischen Unternehmen erlaubt, in einem bestimmten Umfang geschäftliche Beziehungen mit dem Iran zu unterhalten. General License I erlaubte es US-Personen, Verträge mit dem Iran über die Lieferung von Zivilflugzeugen abzuschließen. Das OFAC veröffentlichte am gleichen Tag zwei neue General Licenses, die Abwicklung der Geschäftsaktivitäten gemäß General License H bis zum 4. November 2018 bzw. unter General License I bis zum 6. August 2018 regeln. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des OFAC.
Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2018, die von ihr am 18. Mai 2018 angekündigte Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 (sog. „Blockadestatut) verabschiedet.
Durch die Aktualisierung sind die extraterritorialen Sanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten die Islamische Republik Iran erneut belegen werden, vom Anwendungsbereich des Blockadestatuts erfasst. Das Europäische Parlament und der Rat haben jetzt zwei Monate Zeit, um gegen diese Maßnahmen Einspruch zu erheben, bevor sie in Kraft treten. Sofern keine Einwände erhoben werden, wird das aktualisierte Blockadestatut spätestens Anfang August in Kraft treten, wenn die erste der beiden Übergangsphasen der USA am 6. August 2018 nach 90 Tagen abläuft und der erste Teil der US-Sanktionen wieder in Kraft tritt.
Gleichzeitig verbietet das Blockadestatut Unternehmen aus der Europäischen Union, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt.
Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung des Blockadestatus (englischsprachig)
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Europäische Union haben die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 4. Juni 2018 in einem gemeinsamen Brief dazu aufgefordert, europäische Unternehmen von den angekündigten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran auszunehmen.
In dem Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin und US-Außenminister Mike Pompeo fordern die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei Länder sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union Ausnahmen für EU-Firmen, die nach dem Inkrafttreten des Atom-Abkommens (JCPoA) am 16. Januar 2016 Geschäftsbeziehungen im Iran aufgebaut haben.Zudem sollen die Vereinigten Staaten öffentlich Sektorausnahmen unter anderem für Pharma, Medizin sowie Energie, Autos, zivile Luftfahrt und Infrastruktur zulassen. Auch sollen die Bankenkanäle mit der Iranischen Zentralbank und nichtgelisteten Banken offen bleiben, auch über SWIFT. Die General License H (für US-Tochterunternehmen) und Übergangsfristen zur Vertragslösung sollen verlängert werden.
Den Brief können Sie hier abrufen:
Brief der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU-Außenbeauftragten an US-Finanzminister Steven Mnuchin und US-Außenminister Mike Pompeo vom 4. Juni 2018 Internetseite der Europäischen Union mit aktuellen Meldungen zum Iran aus Sicht der EU
Der Europäische Rat hat am 12. April 2018 die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen bis zum 13.04.2019 verlängert. Der Beschlusses 2011/235/GASP wurde überarbeitet.
Außerdem werden die Einträge zu 29 Personen und einer Organisation, die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführt sind, aktualisiert.
Trotz der weitgehenden Aufhebung der internationalen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran stellt die Zahlungsabwicklung immer noch eines der größten Probleme dar.
SPECTARIS hat eine die Liste der Banken, die laut Aussagen verschiedener Kammern Finanztransaktionen abwickeln, erstellt.
Kreditinstitute für das Irangeschäft
Überblick über die durch den Implementation Day eingetretenen Änderungen geben und einige Hinweise zu Ausgestaltung der Antragsverfahren.
Informationen des Zolls zum Iran-Embargo
Überblick über Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland, zur Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik.
Reisen nach Iran beeinflussen Visumsvorgaben für USA-Reisen: Reisen nach Iran können sich gemäß Gesetzesbeschluss des US-Kongresses vom 18.12.2015 zur Änderung des Visa Waiver Programms auf spätere Einreisen in die USA auswirken.
Informationen zu den wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran.
Am 16. Januar 2016 hat die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) bekannt gegeben, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), welcher am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnet wurde, nachgekommen ist.
Die Inspektoren der IAEO haben überprüft und bestätigt, dass mehr als zwei Drittel der Zentrifugen abgebaut, das angereicherte Uran außer Landes gebracht und jetzt auch der Kern des Plutoniumreaktors in Arak zerstört wurde.
Mit dieser Bestätigung wurde der sog. „Implementation Day“ eingeläutet und damit auch eine weitumfassende Aufhebung der internationalen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die den Handel mit Iran in den letzten Jahren besonders erschwert oder teilweise sogar lahmgelegt hatten.
Diese Entwicklungen gehen auf den sog. „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) zurück, welcher am 14. Juli 2015 zwischen Iran und den E3+3-Staaten (Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, China, Russland und die USA) beschlossen wurde. Iran hatte sich dazu verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen umzusetzen, um den Rückbau seines Nuklearprogrammes sicherzustellen. Im Gegenzug haben sich die anderen Vertragsparteien zu einem weitgehenden Abbau der unilateralen und multilateralen Sanktionen verpflichtet.
Bereits am 18. Oktober 2015 hat der Rat der Europäischen Union die nötigen Rechtsakte (Verordnung (EU) 2015/1861 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/1862) zur Aufhebung bzw. Aussetzung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie der Personen- und Unternehmenslistungen beschlossen. Da der „Implementation Day“ eingetreten ist, gelten diese Rechtsakte ab dem 16. Januar 2016.
Die Wiener Vereinbarung (Join Comprehensive Plan of Action)
Allgemeine Bestimmungen und Anhänge
Zur Änderung der Iran-Embargo Verordnung
Aktualisierung der Namensliste
Zur Durchführung der Iran-Embargo Verordnung
Konsolidierte Fassung v. 16.01.2016
Übersichtsseite über alle Maßnahmen und Sanktionen der US-Behörden gegenüber dem Iran
Informationsseite des US-Außenministeriums zum Joint Comprehensive Plan of Action
..., and Entry into, Contingent Contracts for Activities Eligible for Authorization Under the Statement of Licensing Policy for Activities Related to the Export or Re-export to Iran of Commercial Passenger Aircraft and Related Parts and Services
GTAI: Wirtschaftsdaten kompakt Iran
Merkblatt der EU zu den europäisch-iranischen Beziehungen in englischer Sprache.
Expansion geplant.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Kontaktstelle Iran eingerichtet. An die Kontaktstelle können sich Unternehmen mit Fragen zum Iran-Geschäft wenden. Unternehmen können sich unter der E-Mail-Adresse „Kontaktstelle-Iranbmwi.bundde“ ab sofort an das BMWi wenden. Das BAFA bietet zudem eine Hotline für Fragen zum Iran-Embargo an.
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