Informationen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Hier finden Sie aktuelle Veranstaltungen von SPECTARIS und Partnerorganisationen sowie weiteren Anbietern zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Ukraine: Absicherungsmöglichkeiten mit den Exportkreditgarantien des Bundes - Online Event am 27. Juni 2023

Die Bundesregierung hat eine neue Beschlusslage für Exportkreditgarantien für die Ukraine verabschiedet. Hierzu veranstaltet die Exportkreditgarantien des Bundes am 27. Juni 2023 ein Online-Event, wie die vereinfachten Verfahren Sie bei der Absicherung Ihrer Exportgeschäfte unterstützen können. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Europäische Union erlässt 10. Sanktionspaket gegenüber Russland

Die Europäische Union konnte sich nach einigem Hin und Her am späten Freitagabend des 24. Februar 2023 noch auf ein zehntes Sanktionspaket gegenüber Russland einigen.

Zuvor hatte Polen neue Sanktionen gegen Russland blockiert, da diese "zu lasch seien." Aus Sicht der polnischen Regierung hätten die vorgeschlagenen Beschränkungen für EU-Importe von russischem Kautschuk in der Praxis keine Auswirkungen, da die Ausnahmen für die Einfuhren zu weitgehend und die vorgesehenen Übergangsfristen zu lang seien.

Das vorgeschlagene Paket, das Mitte Februar angekündigt wurde, beinhaltet Verbote für:

• Exporte kritischer Technologien und Industriegüter im Wert von 11 Milliarden Euro (11,6 Milliarden US-Dollar) nach Russland (wie Elektronik, spezialisierte Fahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lastwagen und Jet -Motoren sowie Waren für den Bausektor, die von Russlands Militär genutzt werden können, wie Antennen oder Krane. Ferner Seltene Erden, elektronische integrierte Schaltkreise und Wärmekameras),
• Importe von Asphalt und synthetischen Gummi (Importe von Waren, die erhebliche Einnahmen für Russland erzielen),
• Transit durch Russland von Waren und Technologie mit Dual-Use-Charakter, die aus der EU exportiert werden,
• Energie: die Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten für Russen).

Die EU hat auch ihre personenbezogenen Sanktionen erweitert:

• Erweiterung der Sanktionsliste um 96 Einzelpersonen und Unternehmen, einschließlich 7 iranischer Unternehmen, die Drohnen herstellen, auferlegt,
• die Rundfunklizenzen von RT -Arabisch und Sputnik -Arabisch ausgesetzt,
• die Möglichkeit, dass russische Staatsangehörige eine Position in den Regierungsstellen von EU kritischen Infrastrukturen und Unternehmen innehaben, beschränkt,
• neue detailliertere Berichterstattungspflichten für Assets und wirtschaftliche Ressourcen, die börsennotierten Personen und Unternehmen gehören, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, eingeführt (Ziel: die Wirksamkeit des Einfrierens von Vermögenswerten gewährleisten),
• Flugverkehrsbetreiber verpflichtet, nicht geplante Flüge an ihre nationalen zuständigen Behörden zu melden, die dann andere Mitgliedstaaten informieren (Ziel: bessere Überwachung des Luftraums der EU).

Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Samstag, den 25. Februar 2023 im EU-Amtsblatt L 059I veröffentlicht. Sie finden diese zusätzlich im Anhang dieses Beitrags in deutscher und englischer Sprache.

Die Rechtsakte sind:

• Verordnung (EU) 2023/426 des Rates
• Verordnung (EU) 2023/427 des Rates
• Durchführungsverordnung (EU) 2023/428 des Rates
• Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates
• Durchführungsverordnung (EU) 2023/430 des Rates
• Beschluss (GASP) 2023/431 des Rates
• Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates
• Beschluss (GASP) 2023/433 des Rates
• Beschluss (GASP) 2023/434 des Rates.

Informationen zum 9. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland

Die Mitgliedsstaaten haben sich im Rahmen ihrer Ratssitzung am 16. Dezember 2022 auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union ist die neunte Sanktionsrunde der EU gegenüber Russland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie bei den vorherigen Paketen auch, enthält das 9. Sanktionspaket eine Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen, Exportverbote für Güter sowie zusätzliche handels- und sektorspezifische Beschränkungen. Die Bestimmungen sind am 17. Dezember 2022 in Kraft getreten.

Das 9. Sanktionspaket wurde am 16. Dezember 2022 im Amtsblatt L322 I der Europäischen Union veröffentlicht.

Mit dem 9. Sanktionspaket wurden erfolgreich Korrekturen in Artikel 3c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorgenommen, die seitens SPECTARIS an das BMWK und BAFA herangetragen wurden: Die zuständigen nationalen Behörden haben nun die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu gewähren, damit bestimmte Luftfahrtgüter, die auch im medizinischen Bereich häufig zum Einsatz kommen, für medizinische, pharmazeutische und humanitäre Zwecke ausgeführt werden dürfen. Die neue Ausnahmeregelung wurden in Artikel 3c im neuen Absatz 6c (Ausnahmeregelung für medizinische, pharmazeutische und humanitäre Zwecke) aufgenommen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der EU-Kommission sowie im Pressestatement von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

8. Sanktionspaket der EU vorgelegt

Als Reaktion auf die illegalen Referenden in den Regionen Donezk, Cherson und Luhansk sowie Saporischschja hat die Europäische Union am 6. Oktober 2022 ihr achtes Paket von Russland-Sanktionen verabschiedet.

Die Rechtsvorschriften wurden am 6. Oktober 2022 abends im Amtsblatt der Europäischen Union, L 259I, 6. Oktober 2022 veröffentlicht.

Der Vorschlag für das achte Sanktionspaket sieht die folgenden Maßnahmen vor:

1. Personenlistungen / Erweiterung der Sanktionslistungen;
2. weitere Handelsbeschränkungen
3. die Preisobergrenze für russisches Öl; und
4. Sanktionen für die Umgehung von Sanktionen

Detaillierte Informationen zum 8. Sanktionspaket  der EU finden Sie in unserem mitgliederexklusiven Sonderthema Ukraine auf mySPECTARIS.

Weitere Informationen:
Vollständige Presseerklärung von Joseph Borell vom 22. September 2022
Pressemitteilung des Europäischen Rates vom 22. September 2022
Presseerklärung im Video von Joseph Borell vom 22. September 2022
Statement von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum 8. Sanktionspaket
Statement von Vizepräsident Joseph Borell zum 8. Sanktionspaket

Als Reaktion auf den anhaltenden Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat der Rat gestern neue Maßnahmen angenommen, mit denen die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft, ihre Umsetzung justiert und ihre Wirksamkeit verstärkt werden sollen. Die EU vermied dabei die Bezeichnung „7. Sanktionspaket“, sondern bezeichnet die Maßnahmen als Paket zur „Aufrechterhaltung und Angleichung“ bestehender Sanktionen.

Neben neuen Exportverboten und Personenlistungen führt die EU eine Reihe von Klarstellungen zu bestehenden Maßnahmen ein, beispielsweise in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Luftfahrt und Justiz. Um mögliche negative Folgen für die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit zu vermeiden, hat die EU außerdem beschlossen, die Ausnahmeregelung für Geschäfte mit bestimmten staatlichen Einrichtungen zu verlängern, was den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Transport von Öl in Drittländer betrifft.

Die Maßnahmen teilen sich auf verschiedene Rechtsakte auf und wurden im Amtsblatt der Europäischen Union L 193 veröffentlicht.

Die entsprechenden Pressemitteilungen finden Sie hier:
Pressemitteilung des Rates vom 21. Juli 2022
Pressemitteilung des Rates vom 22. Juli 2022

Begleitend hat die EU-Kommission am 22. Juli 2022 auch ein Q&A zum Paket veröffentlicht. Dieses finden Sie hier.

Im Detail:

Beschluss (GASP) des Rates 2022/1271 und Verordnung des Rates (EU) 2022/1269

• Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Weitergabe (direkt oder indirekt) von Gold (einschließlich Schmuck) mit Ursprung in Russland, wenn dieses aus Russland in die EU oder in ein Drittland ausgeführt worden sind.
• Ausweitung der Liste der kontrollierten Güter, die zur militärischen und technologischen Aufrüstung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Diese umfassen eine Erweiterung der in Anhang VII gelisteten Güter. Die neuen Listungen sind insbesondere eine Angleichung an bestehende US-Sanktionen und betreffen vorrangig die Verarbeitung und Anreicherung von nuklearem Material, Chemikalien, Toxinen sowie die Materialverarbeitung. Außerdem wird eine weitere Reihe an Gütern sanktioniert, die u.a. durch die Polizei genutzt werden könnten. Des Weiteren sind Werkzeuge und Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Turbinen, Waffen und Bohrausrüstung neu in den Anhang VII aufgenommen worden. Wir empfehlen Ihnen Ihre Betroffenheit anhand der Listen neu prüfen!
• Ausdehnung des bestehenden Hafenzugangsverbots auf Schleusen.
• Ermöglichung des Austauschs von technischer Hilfe mit Russland für Luftfahrtgüter und -technologie, soweit dies zur Sicherung der Arbeit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Festlegung technischer Industrienormen erforderlich ist.
• Ausnahmen vom Verbot des Abschlusses von Geschäften mit russischen öffentlichen Einrichtungen, die erforderlich sind, um den Zugang zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren zu gewährleisten
• Ausweitung des Geltungsbereichs des Verbots der Annahme von Einlagen auf Einlagen von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in Drittländern, die sich mehrheitlich im Besitz russischer Staatsangehöriger oder in Russland ansässiger Personen befinden. Die Annahme von Einlagen für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel wird von einer vorherigen Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden abhängig gemacht.
• Ausweitung der Ausnahme vom Verbot, mit bestimmten staatlichen Einrichtungen Geschäfte zu tätigen, auf Geschäfte mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Lieferung von Erdöl / Erdölprodukten in Drittländer.

Beschluss (GASP) 2022/1272, Verordnung (EU) 2022/1273 undDurchführungsverordnung des Rates (EU) 2022/1270

• Aufnahme von 48 Personen und 9 Einrichtungen in die Russland-Sanktionsliste der EU. Darunter sind die Sberbank, hochrangige Mitglieder aus Politik und Kultur, hochrangige militärisches Führungspersonal und ihre Mitarbeiter, der russische Motorad- und Rockerclub Nightwolves sowie einige seiner Mitglieder, Propagandisten und führende Geschäftsleute.
• Verschärfung der Meldepflichten durch Verpflichtung der benannten Personen/Einrichtungen mit Vermögenswerten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, diese Vermögenswerte zu melden und mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Meldung zusammenzuarbeiten.
• Verschärfung der Bestimmungen über Meldepflichten für EU-Unternehmen.
• Einführung einer Ausnahmeregelung vom Einfrieren von Vermögenswerten bzw. vom Verbot der Bereitstellung von Vermögenswerten für bestimmte Personen und Einrichtungen, wenn dies erforderlich ist für:
  • die Verhinderung oder Abschwächung eines Ereignisses, das wahrscheinlich schwerwiegende und erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt haben wird;
  • den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln (in Bezug auf bestimmte benannte Banken); und
• die geordnete Abwicklung der Geschäfte, einschließlich der Korrespondenzbankbeziehungen, mit der Sberbank.

Maßnahmen gegenüber Russland

Die EU hat am 3. Juni 2022 ihr sechstes Paket von Russland-Sanktionen verabschiedet. Dieentsprechenden Beschlüsse (GASP) und Verordnungen wurden am 3. Juli 2022 im Amtsblatt L153 veröffentlicht. Sie sehen die folgenden Maßnahmen vor:

Exportbeschränkungen
Zu den angenommenen Exportbeschränkungen gehören:

• die Aufnahme von 92 Einrichtungen in die Liste der Einrichtungen, die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen (die Liste ist in Anhang I der Verordnung (EU) 2022/879 des Rates enthalten);
• die Erweiterung der Liste der Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können, einschließlich der Aufnahme von 80 Chemikalien, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können (die Liste ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/879 des Rates enthalten); und
• die Aufnahme des Vereinigten Königreichs und Südkoreas in die Liste der Partnerländer, für die im Wesentlichen gleichwertige Ausfuhrbeschränkungen gelten (siehe Anhang III der Verordnung (EU) 2022/879 des Rates .

Personenlistungen
Als Teil des Pakets hat die EU 65 Personen und 18 Einrichtungen neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Zu den gelisteten Personen gehören russische Militärangehörige, die angeblich mit den Ereignissen in Buka und Mariupol in Verbindung stehen, Personen, die im Komitee zur Rettung von Frieden und Ordnung tätig sind, Politiker, Propagandisten, führende Geschäftsleute und Familienangehörige der genannten Personen. Auch Alina Kabajewa, die als enge Vertraute von Präsident Putin gilt, wurde in die Liste aufgenommen.

Die entsprechenden Rechtsakte finden sich in Beschluss (GASP) 2022/883 des Rates sowie in Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates.
Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Öl
Seitens der EU verboten sind:

• der Kauf, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen, die aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden, in die Mitgliedstaaten, direkt oder indirekt. Es gelten jeweils Übergangsfristen von 6 und 8 Monaten. Ausnahmen gelten für:
  • Rohöl und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg, die ihren Ursprung in einem Drittland haben, aber in Russland verladen werden, von dort abgehen oder durch Russland befördert werden; und
  • Rohöl, das unter die Warennummer CN 2709 00 fällt.
• Die Weiterleitung, der Transport oder der Weiterverkauf von Rohöl aus Russland, das in einen Mitgliedstaat geliefert wird, durch Pipelines in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer, sowie die Weiterleitung, der Transport oder der Weiterverkauf von aus diesem Rohöl gewonnenen Erzeugnissen. Im Allgemeinen gilt eine Übergangsfrist von 8 Monaten, für die Tschechische Republik von 10 Monaten.
• Versicherung und Rückversicherung des Seetransports von russischem Rohöl/Erdölprodukten in Drittländer.

Eine befristete Ausnahme vom Einfuhrverbot für russisches Rohöl über Pipelines können Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, die aufgrund ihrer geografischen Lage von russischen Lieferungen abhängig sind und keine praktikablen Alternativen haben. Für Bulgarien gilt eine befristete Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und für Kroatien eine befristete Ausnahmeregelung für Vakuumgasöl.

Abkoppelung von SWIFT
Die Sberbank, die Credit Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank wurden von SWIFT ausgeschlossen.

Beratungsdienste
Die EU hat die indirekte oder direkte Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung, Buchführung oder Steuerberatung, Unternehmens- und Managementberatung oder Öffentlichkeitsarbeit für die russische Regierung oder für in Russland ansässige Einrichtungen verboten. Es gelten bestimmte Ausnahmen, u. a. wenn die Erbringung von Dienstleistungen für die Ausübung des Rechts auf Verteidigung in Gerichtsverfahren und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf erforderlich ist.

ZU dem Thema Bertaungsdienstleistungen hat die EU auch eine FAQ veröffentlicht: Frequently asked questions on business services concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu)

Im Bereich Rundfunk und Fernsehen hat die EU den Sendern und Stationen Rossiya RTR / RTR Planeta, Rossiya 24 / Russia 24 und TV Centre International außerdem die Sendelizenz in der EU entzogen.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 3. Juni 2022
Q&A

Maßnahmen gegenüber Belarus

Neben ihrem Paket von Russland-Sanktionen hat die EU am 3. Juni 2022 außerdem weitere Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Diese wurden in den folgenden Rechtsakten festgelegt:

• Beschluss (GASP) 2022/882 des Rates 
• Verordnung (EU) 2022/877 des Rates
• Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 des Rates
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates.

Die Maßnahmen umfassen:

• Abkoppelung der Belinvestbank (Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau) von SWIFT
• Aufnahme von 24 Einrichtungen in die Liste derjenigen, die Ausfuhrbeschränkungen im Zusammenhang mit der militärischen und technologischen Aufrüstung von Belarus unterliegen;
• die Benennung von 12 Personen und 8 Einrichtungen

Vorgaben und Informationen seitens der EU

Alle offiziellen Veröffentlichungen zu den Sanktionen finden sich immer aktuell im
Amtsblatt der Europäischen Union - EUR-Lex (europa.eu)

Eine Übersicht über die derzeitigen EU-Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem Krieg sind über die Seiten des European Council veröffentlicht worden: 
EU restrictive measures in response to the crisis in Ukraine - Consilium (europa.eu)

FAQ zu den Auslegungen der Sanktionen bietet ein generelles Dokument aus 2018 der EU-Kommission: pdf (europa.eu) sowie die Leitlinien der Kommission zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aus 2017: Commission guidance note on the implementation of certain provisions of Regulation (EU) No 833/2014 (europa.eu). 

Aktuell wurden dazu ein neues Dokument der EU-Komission vom 16. März 2022 veröffentlicht: Frequently asked questions on export-related restrictions pursuant to Articles 2, 2a and 2b of Council Regulation No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine | European Commission (europa.eu) Hier ist auch ein CORRELATION TABLE (ANNEX VII) enthalten, der Hinweise auf die betroffenen Produkte gibt. 

Eine generelle Übersicht zu Sanktionen / restrictive measures der EU findet sich hier: Restrictive measures (sanctions) | European Commission (europa.eu)

Die Sanktionen auf Bundesebene

Bei der operativen Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland wirken verschiedene Bundes- und Landesbehörden entsprechend ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen zusammen. Die nachfolgende Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums soll einen Überblick geben, wie die Umsetzung funktioniert und welche Behörden hierfür zuständig sind. BMWK - Umsetzung der Russland-Sanktionen - Kurzüberblick (bmwi.de)

Zudem wurde eine Übersicht des BMWK mit Informationen für Unternehmen vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht. Updates des Dokuments erfolgen auf dieser Website: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/I/informationen-fur-unternehmen-und-verbande-vor-dem-hintergrund-des-russischen-angriffs-auf-die-ukraine.html

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (BAFA) hat FAQ zu den handelsbeschränkenden Sanktionen herausgegeben, die stetig angepasst werden.

Das BAFA hat eine tabellarische Übersicht über die Kontrollvorschriften und Ausnahmetatbestände im Zusammenhang mit dem Russland-Embargo veröffentlicht. 

Die GermanyTrade and Invest hat auf Ihrer Sonderseite zu den EU-Russland-Sanktionen weitere hilfreiche Informationen zusammengestellt. 
EU-Russland-Sanktionen | Special (gtai.de)

Aktuell wurde von der GTAI auch ein Beitrag zu Belarus ergänzt - Sanktionen gegen Belarus im Überblick: 
https://www.gtai.de/de/trade/belarus/wirtschaftsumfeld/sanktionen-gegen-belarus-im-ueberblick-815992 

Exkurs Großbritannien:

Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat das Vereinigte Königreich zusammen mit Verbündeten auf der ganzen Welt schnell das größte Sanktionspaket umgesetzt, das jemals gegen eine G20-Nation verhängt wurde.

In dem Blog des OFSI sind einige der Änderungen dargestellt, die eingeführt wurden. Hier können Stakeholder weitere Informationen finden: 

Russia: What has changed and what do I need to do?

Die EU-Sanktionsrechtsakte erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, folgen aber einer klaren Struktur: Es gibt seit 2014 zwei Grund-Verordnungen, eine für sektorale Maßnahmen (Verordnung (EU) 833/2014) und eine für Personenlistungen (Verordnung (EU) 269/2014). Diese beiden Verordnungen werden seitdem durch Änderungs- und Durchführungsverordnungen aktualisiert und ergänzt. Die vollständige geltende Rechtslage findet sich jeweils in der „konsolidierten Fassung“ der Verordnung (Hinweis: Bei aktuellen Entwicklungen kann es immer einige Tage dauern, bis Änderungsverordnungen im konsolidierten Text nachvollzogen werden).

• Die neuen EU-Listungen, einschließlich der erfolgten Listungen russischer Banken, sind den Anhängen der Durchführungsverordnungen (EU) 2022/332, 2022/261 und 2022/260 und der Verordnung (EU) 2022/353 zu entnehmen. Mit den Verordnungen (EU) 2022/259 und 2022/330 wurden zudem inhaltliche Änderungen im Rechtsrahmen für Listungen vorgenommen.
• Die neuen Finanzsanktionen finden sich in den Verordnungen 2022/262, 2022/328 und 2022/334. Fragen zu Finanzsanktionen klärt das Servicezentrum Finanzsanktionen der Bundesbank (hier).
• Neu in Kraft getretene Exportrestriktionen sind in der Verordnung 2022/328 enthalten. Sie erfassen eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen, insbesondere Luftfahrt, Elektronik, IT, TK, Sensoren sowie Schifffahrt. Die Exportrestriktionen werden zum größeren Teil durch Güterlisten, teils aber durch Entitätenlisten konkretisiert. Hier sind insbesondere, aber nicht nur, die Anhänge IV, VII, X und XI zu beachten. Im Einzelfall können Ausnahmevorschriften greifen, siehe beispielsweise in Verordnung (EU) 2022/328.
• Hinzu kommt ein umfassendes Handelsembargo, das sich spezifisch auf die Regionen Donezk und Luhansk bezieht (Verordnung (EU) 2022/263; dieses ist inhaltlich an die seit 2014 spezifisch für die Krim geltenden Sankti-onen angelehnt – Verordnung (EU) 692/2014).
• Am 2. März 2022 hat die EU zudem entschieden, bestimmte russische Finanzinstitute vom SWIFT-System auszuschließen. Diese Beschränkungen finden sich in Verordnungen (EU) 2022/345. Zudem hat die EU Maßnahmen gegen die russischen Staatssender Russia Today und Sputnik beschlossen, die sich in Verordnung (EU) 2022/350 finden.

Sanktionen bezüglich Belarus gibt es seit 2006. Sie sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus enthalten. Details zu den bestehenden Sanktionen finden Sie hier. Am 2. März 2022 hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus aufgrund der Unterstützung der fortgesetzten Angriffe der rus-sischen Streitkräfte in der Ukraine verhängt.

• Die neuen Listungen belarussischer Staatsangehöriger finden sich in der Verordnung 2022/353.
• Neue Wirtschaftssanktionen und Handelsbeschränkungen finden sich in Verordnung (EU) 2022/355.

Die Quelle dieser Zusammenfassung sind die FAQ des BMWK - weiteres zu den Sanktionen auf den Seiten des BMWK findet sich hier: BMWK - Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen (bmwi.de)

Update: Am 15. März wurde das 4. Sanktionspaket der EU beschlossen:

Amtsblatt L 87 I vom 15. März 2022: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2022:087I:FULL&from=DE 

Die EU-Sanktionsliste (Listungen) umfasst jetzt 893 Personen sowie 65 Unternehmen und Organisationen. Die Liste der neu eingefügten "militärischen Nutzer" oder gleichgestellten Unternehmen umfasst 2 pdf-Seiten. Darunter befinden sich Schiffswerten, Unternehmen der Rüstungsindustrie, Forschungs- & Ingenieurbüros etc.).

ANHANG XIX finden Sie auch eine Liste der staatseigenen Unternehmen im Sinne von Artikel 5aa. 

Die von der EU für die Ausfuhr nach Russland als "Luxuswaren" festgelegte Güterliste ist sehr umfangreich mit verschiedenen Wertobergrenzen je Warengruppe. Für die meisten Waren gilt eine Wertobergrenze von 300,00 Euro. Davon abweichend Wertangaben finden Sie direkt bei der jeweilen Warengruppe. 

Die Tabellen mit den Warenlisten umfassen insgesamt 14 pdf-Seiten, u.a..

• Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs und Wiedergabegeräte für 
  Ton und Bild im Wert von mehr als 1 000 EUR
• Fahrzeuge, mit der Ausnahme von Krankenwagen, für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg.

Update: Die EU hat das fünfte Sanktionspaket beschlossen - im Amtsblatt L111 vom 8. April 2022 sind erste Bestimmungen des Sanktionspakets veröffentlicht:

• Kohle-Embargo
• Hafen-Anlauf-Verbot gegen russische Schiffe,
• Lkw-Einfahrverbote gegen Russland und Belarus.
• Eine Liste weiterer Hochtechnologie-Lieferverbote ist hier ebenfalls enthalten unter Anhang I, sie ändert den Anhang VII einer Verordnung aus dem Jahr 2014. 

Link zum Amtsblatt L111: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L:2022:111:TOC

Fragen zur Umsetzung

Bei Fragen zu der eigenen Betroffenheit der Produkte oder zu den Ausnahmen über Ausfuhrgenehmigungen kann auch die BAFA-Telefonhotline genutzt werden:  06196 908-1237. Zusätzlich hat das BAFA die zentrale E-Mail-Adresse ru-embargo@bafa.bund.de für rechtliche Grundsatzfragen eingerichtet. Da die KollegInnen des BAFA derzeit eine Vielzahl von Anfragen erhalten, bieten wir seitens SPECTARIS an, Ihre Anfragen zu konsolidieren und gesammelt ans BAFA zu senden.

Auf der BAFA-Seite Außenwirtschaft und Ausfuhrkontrolle Russland & Ukraine finden Sie einen Überblick der aktuellen Maßnahmen

Zudem hat auch das Bafa eine Liste mit FAQs angelegt: BAFA - Russland. Hier sind auch hilfreiche Hinweise zur Antragstellung hinterlegt. 

Weitere Informationen des Bafa: BAFA - Restriktive Maßnahmen gegen Russland

Auch das BMWK hat FAQ zu der Thematik veröffebtlicht - die stetig erweitert werden: BMWK - Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen (bmwi.de)

Grundsätzlich empfieht die Bundesregierung jedoch, bei komplexen juristischen Fragestellungen einen Fachanwalt hinzuzuziehen. Bei der Vermittlung ist SPECTARIS gerne behilflich. Eine weitere sinnvolle Massnahme ist der Einsatz von Compliance Screening Software zur automatisierten Sanktionslistenprüfung. 

Hilfestellungen auf EU-Ebene

Auf Seiten der EU Kommission bestehen auch bereits einige grundlegende FAQ zu dem Umgang mit Sanktionen, diese sind jedoch älteren Datums. Aktualisierte Guidelines sind im Arbeit. Vorläufig empfehlen wir, sich an den Leitlinien der Kommission zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu orientieren. Commission guidance note on the implementation of certain provisions of Regulation (EU) No 833/2014 (europa.eu).

Der Rat der Kommission hat 2018 das Dokument zur "Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen" veröffentlicht, was ebenfalls einige der Fragen beantwortet. 

Auch die EU-Kommission hat eine neue Adresse eingerichtet, über die Fragen und Rückmeldungen gesammelt werden:  EC-RUSSIA-SANCTIONSec.europaeu

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass ein Unternehmen, das mehrheitlich zwei oder mehreren sanktionierten Personen gehört, selbst den Sanktionen unterliegt, auch wenn keine dieser Personen mehr als 50 Prozent der Anteile daran hält.

Die EU-Generaldirektion TAXUD hat ebenfalls einen Fragen- und Antworten-Katalog zum Thema Zoll herausgegeben: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/faqs-sanctions-russia-customs_en.pdf

Access2markets (A2M)

Auch die Access2Markets-Plattform wurde um einen Haftungsausschluss zu EU-Sanktionen für alle betroffenen Länder erweitert. Für Russland enthält dieser Haftungsausschluss auch einen Leitfaden mit Fragen und Antworten. 

Zusammenfassend enthält die Access2Markets -Plattform nun Informationen über:

- EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt. 
- Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.

Beachten Sie, dass A2M noch keine Informationen über von Drittländern verhängte Verbote für Ausfuhren aus diesen Ländern in die EU enthält. Es wird derzeit geprüft, wie diese Sanktionen in Access2Markets integriert werden können, wobei mit Russland und Belarus begonnen werden soll.

Die GD FISMA hat eine funktionale Mailbox RELEX-SANCTIONSec.europaeu für Nutzer eingerichtet, die weitere Fragen zu Sanktionen haben.

Teilausschluss russischer Banken aus SWIFT

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland stufenweise harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden ausgewählte russische Banken, die größtenteils bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird. 

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die EU sieben russische Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT ausschließt. Die Liste umfasst bisher weder die Sberbank, Russlands größten Kreditgeber, noch die Gazprombank. Jedoch haben die USA (U.S.-Finanzministerium) und Großbritannien gezielte Sanktionen gegen die Sberbank verhängt.

LISTE DER JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 1e – EUR-Lex - 32022D0346 - DE - EUR-Lex (europa.eu) - BESCHLUSS (GASP) 2022/346 DES RATES vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Bank Otkritie

Novikombank

Promsvyazbank

Bank Rossiya

Sovcombank

VNESHECONOMBANK (VEB)

VTB BANK

Die neuen EU-Listungen, einschließlich der erfolgten Listungen russischer Banken, sind den Anhängen der Durchführungsverordnungen (EU) 2022/332, 2022/261 und 2022/260 zu entnehmen. Mit den Verordnungen (EU) 2022/259 und 2022/330 wurden zudem inhaltliche Änderungen im Rechtsrahmen für Listungen vorgenommen.

Die Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor finden sich in den Verordnungen 2022/262 und 2022/328. (Quelle: BMWK - Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen (bmwi.de))

Darüber hinaus legten die Länder fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollen beendet werden.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verbuendete-schliessen-russische-banken-aus-swift-aus-2008220

Information zu den neuen Finanzsanktionen der EU vom 8. April 2022:

Im nächsten Schtitt hat die EU hat vier russische Banken mit einem Bereitstellungsverbot und anschließendem Einfrieren aller Vermögenswerte sanktioniert:

• VTB Bank
• Novicombank
• Sovcombank
• Okritien Bank

Im Amtsblatt der EU heißt es, dass die Vermögenswerte dieser Banken eingefroren und die Transaktionen mit ihnen verboten wurden.

Weitere Informationen zu den aktuellen Finanzsanktionen:  https://www.bundesbank.de/de/service/finanzsanktionen/aktueller-hinweis-wegen-der-listung-der-vtb-bank-889068

Die Deutsche Bundesbank - Servicezentrum Finanzsanktionen - gibt Auskünfte zu Finanzsanktionen unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Fax: 069 709097-3800 oder per Kontaktformular 

Weitere Informationen zu den Finanzsanktionen finden Sie auf den Seiten der Bundesbank

Erlass „Über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Funktionierung der Wirtschaft“

Am 14. März 2022 trat der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 93 „Über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Funktionierung der Wirtschaft“ (inoffizielle Übersetzung) in Kraft. Ziel des Rechtsakts ist es, die belarussische Wirtschaft und den Haushalt angesichts des Sanktionsdrucks zu stabilisieren.

Der Erlass enthält Maßnahmen zur Unterstützung der belarussischen Wirtschaft und Unternehmen und sieht auch eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor, die die staatlichen Institutionen der Republik Belarus nutzen können. Diese sind: 

• Einführung von Vertragsstrafen / Gebühren für die vorzeitige Beendigung von Miet(leasing)-, Kredit-, Darlehensverträgen und anderen Verträgen ähnlicher Art;
• Aussetzung der Umsetzung internationaler Abkommen von Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
• Änderung der Steuersätze auf die Einkünfte ausländischer Organisationen, die nicht über eine Betriebsstätte tätig sind, wenn sie zugunsten ausländischer Organisationen aus Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen, gezahlt werden;
• Verbot der Veräußerung von Grundkapitalanteilen (Aktien) juristischer Personen der Republik Belarus durch Personen aus Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen;
• Erlaubnis zur Erfüllung von Verbindlichkeiten in der Landeswährung (belarussische Rubel) gegenüber ausländischen Gläubigern im Falle unfreundlicher Maßnahmen gegenüber die Republik Belarus, begleitet von der Aussetzung der Finanzierung und Durchführung von Projekten oder der fehlenden technischen Möglichkeit, Zahlungen in Fremdwährung vorzunehmen.

Einen guten Überblick über die Sanktionen gegen Belarus und die entsprechenden Gegenmaßnahmen hat die AHK Belarus hier zusammengestellt.

Bundesregierung beschließt Hilfspaket für deutsche Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für deutsche Unternehmen beschlossen, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs und den Sanktionen betroffen sind. Die Gelder sind ab Anfang Mai abrufbar.  

In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Diese umfassen:

• Ein KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhalten Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Das Programm wird ein Volumen von ca. bis zu 7 Mrd. Euro umfassen und soll am 9. Mai starten.
• Zudem sollen einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder- Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm.

Es gilt darüber hinaus, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert. Um für ein solches Szenario gewappnet zu sein und dann besondere Härten zielgerichtet abfedern und existenzbedrohende Situationen für einzelne Unternehmen vermeiden zu können, bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor:

• Ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses.
• Ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen. Hierfür erarbeitet die Bundesregierung standardisierte Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Für diese Maßnahme ist ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu EUR 100 Mrd. vorgesehen.
• Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Als Option zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen prüft die Bundesregierung außerdem den gezielten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Soweit Einzelfälle betroffen sind, lässt sich dies zunächst technisch über Zuweisungsgeschäfte der KfW abbilden

Das gesamte Paket ist beim BMF abrufbar. 

Lesen Sie mehr Details auch bei der GTAI: https://www.gtai.de/de/trade/europa/specials/bundesregierung-beschliesst-hilfspaket-fuer-deutsche-unternehmen-826596

Nähere Informationen zu den Programmen vom 3.5.2022:

1. Wesentliche Eckpunkte des KfW-Sonderprogramms UBR:

KfW-Kreditprogramm mit zwei Programmkomponenten

• eine für Kredite im Standardverfahren über Hausbanken bis zu einem Kreditbetrag von 100 Mio. Euro
• eine für individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen.

Wer wird gefördert?
Kleine, mittelständische und große Unternehmen ohne Umsatzgrößenbeschränkung

Was wird gefördert?
Investitions- und Betriebsmittelkredite. Die KfW gewährt den Hausbanken eine

• 80%ige Haftungsfreistellung für Kredite an mittelständische Unternehmen (bis max. 500 Mio. EUR Jahresumsatz) und
• 70%ige Haftungsfreistellung für Kredite an große Unternehmen.

Hierdurch wird die Kreditvergabebereitschaft der Banken erhöht.

Welche Zugangsvoraussetzungen gelten?
Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren durch

• Umsatzrückgang durch weggebrochenen Absatzmarkt
• nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland
• nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte
• Schließung von Produktionsstätten in Russland, Ukraine oder Belarus
• besonders hohe Betroffenheit durch die gestiegenen Energiekosten (Energiekostenanteil mindestens 3% vom Jahresumsatz 2021).

Welche Konditionen gelten?
Kredite mit folgenden Eigenschaften:

• max. 6 Jahre Laufzeit
• bis zu 2 tilgungsfreie Anlaufjahre
• 6 Jahre Zinsbindung

Vergünstigter Zinssatz im Standardverfahren in Abhängigkeit von der Bonität des Unternehmens, der Besicherung des Kredits und der Refinanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt. Der tagesaktuelle Zinssatz ist der KfW-Seite zu entnehmen (Link: https://www.kfw-formularsammlung.de/KonditionenanzeigerINet/KonditionenAnzeiger).

Im Rahmen der Konsortialfinanzierungsvariante individuelle Kreditstrukturen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren. Die KfW übernimmt die Konditionen des Finanzierungspartners.

Programmbefristung
Das KfW-Kreditprogramm ist gemäß Befristetem Krisenrahmen der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen („Temporary-Crisis-Framework“) bis zum 31.12.2022 befristet. Details erfahren Sie ab dem 09.05.2022 auf den Seiten der KfW oder über den GTAI-Newsletter.

Weitere Informationen: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Sonderprogramm-UBR/

2. Wesentliche Eckpunkte zum Großbürgschaftsprogrammen

Wer wird gefördert?
Unternehmen ab 20 Mio. Euro Bürgschaftsbedarf in strukturschwachen Regionen und ab 50 Mio. Euro Bürgschaftsbedarf außerhalb strukturschwacher Regionen

Was kann verbürgt werden?
Es können Betriebsmittel- und Investitionskredite verbürgt werden.. Die Bürgschaftsquote beträgt in der Regel 80%, in besonders betroffenen Einzelfällen bis zu 90%.

Welche Zugangsvoraussetzungen gelten?
Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren, bspw. durch

• Umsatzrückgang durch weggebrochenen Absatzmarkt
• nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland
• nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte
• Schließung von Produktionsstätten in Russland, Ukraine oder Belarus
• besonders hohe Betroffenheit durch die gestiegenen Energiekosten (Energiekostenanteil mindestens 3% vom Jahresumsatz 2021).

Programmbefristung:
Das erweiterte Großbürgschaftsprogramm ist gemäß Befristetem Krisenrahmen der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen („Temporary-Crisis-Framework“) bis zum 31.12.2022 befristet.

3. Wesentliche Eckpunkte zu den erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken

Wer wird gefördert?
Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Bürgschaftsbedarf bis zu 2,5 Mio. Euro

Was kann verbürgt werden?
Es können Betriebsmittel- und Investitionskredite verbürgt werden.. Die Bürgschaftsquote beträgt max. 80%.

Welche Zugangsvoraussetzungen gelten?
Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren, bspw. durch

• Umsatzrückgang durch weggebrochenen Absatzmarkt
• nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland
• nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte
• Schließung von Produktionsstätten in Russland, Ukraine oder Belarus
• besonders hohe Betroffenheit durch die gestiegenen Energiekosten (Energiekostenanteil mindestens 3% vom Jahresumsatz 2021).

Programmbefristung:
Die erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken sind gemäß Befristetem Krisenrahmen der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen („Temporary-Crisis-Framework“) bis zum 31.12.2022 befristet

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Befristete Krisenrahmen, den die Europäische Kommission am 23. März 2022 beschlossen hatte, bietet - vorbehaltlich noch erforderlicher beihilferechtlicher Genehmigungen – die notwendige Grundlage für staatliche Hilfen, um die betroffenen Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Dabei sollen neben staatlichen Beihilfen zur Abhilfe bei Problemen mit der Lieferkette auch Beihilfen zum Ausgleich erhöhter Energiepreise sowie Liquiditätshilfen in Form von staatlichen Garantien und zinsvergünstigten Darlehen zum Einsatz kommen. 
Weitere Informationen dazu finden Sie hier: 
Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet Befristeten Krisenrahmen (europa.eu)

Bitte beachten Sie den Hinweis, dass es grundsätzlich nach EU-Sanktionen keine Entschädigungspflicht gibt.

Statistiken zur Wirtschaft in Russland und der Ukraine

Auf den Seiten des Statistischen Bundesamts finden sie gebündelte Informationen zur Wirtschaftsentwicklung in Russland und der Ukraine und der Lage deutscher Unternehmen: Ukraine - Statistisches Bundesamt (destatis.de)

Die Bundesregierung hat einen Stopp für die Neuvergabe von Euler-Hermes-Bürgschaften für Russland und Belarus verfügt. Eingetretene Schäden müssen unverzüglich gemeldet werden entsprechend der Vertragsbedingungen.

Weitere Informationen zu Russland / Ukraine | Euler Hermes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat informiert, dass alle für das laufende Jahr noch geplanten Messebeteiligungen im Rahmen des Auslandsmesseprogramms (AMP) in Russland abgesagt werden. Die Durchführungsgesellschaften wurden durch das BAFA informiert, diese informieren dann auch entsprechend Unternehmen, die eine Beteiligung geplant hatten.

Ebenso ist das Markterschließungsprogramm (MEP) des BMWK in Bezug auf Russland bis auf weiteres ausgesetzt worden. 

Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird gewarnt. 

Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern ist durch bilaterale Luftraumsperrungen und Einstellung des Flugbetriebs durch Fluggesellschaften zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt.  Seit Sonntag, 27.02. besteht für den deutschen Luftraum ein Einflugverbot für russische Luftfahrzeuge.

Weitere Informationen liefern die Seiten des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536 

GTAI-Bericht mit ergänzenden Informationen zu verbliebenen Ausflugmöglichkeiten zur Reise- und Sicherheitswarnung des AA:

https://www.gtai.de/gtai-de/trade/russland/wirtschaftsumfeld1/bundesregierung-raet-deutschen-buergern-von-reisen-nach-russland-ab-805830

Informationen der SECO

Das für die Ausfuhrkontrolle in der Schweiz zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat auf seiner Internetseite eine Sonderseite zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine eingestellt. Zusätzlich wurde seitens des SECO ein zentrales E-Mail-Postfach sowie eine Hotline für Anfragen von betroffenen Personen oder Firmen eingerichtet.

Tel. +41 (0)58 464 08 12
Montag bis Freitag
08:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00 Uhr
sanctions@seco.admin.ch

In der folgenden Übersicht sind auch Links zu weiteren staatlichen Stellen aufgezählt, die viele Hilfen bei konkreten Fragen bieten:

• Die IHKn stellen viele hilfreiche Informationen zusammen. Hier etwa ein Link zur IHK Koblenz: EU-Sanktionen gegen Russland - IHK Koblenz (ihk-koblenz.de)
• Auf der BAFA-Seite Außenwirtschaft und Ausfuhrkontrolle Russland & Ukraine finden Sie einen Überblick der aktuellen Maßnahmen
• Für Fragen zum Russland- Embargo steht Ihnen die BAFA-Telefonhotline zur Verfügung:  06196 908-1237
• Die Deutsche Bundesbank gibt Auskünfte zu Finanzsanktionen unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular 
• Da wirtschaftlich relevante Sanktionen vor allem von der EU verhängt werden, gibt es die schnellsten Informationen zum neuesten Stand in englischer Sprache auf dieser Seite des Europäischen Rates. 
• Eine Übersicht über alle geltenden Sanktionen mit zeitlichem Verlauf finden Sie bei GTAI 
• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantwortet häufige Fragen zu Russland-Sanktionen im Dokument BMWK - Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen (bmwi.de)
• Der DIHK bietet mit seinem Dossier einen Überblick zum aktuellen Stand der Sanktionen an. Zudem finden sich hier Ansprechpartner von DIHK, AA, BMWK und BAFA.
• Die IHK Region Stuttgart hat ein Prüfschema für Güterlieferungen (PDF-Datei 1172KB) erstellt.
• Die AHK Russland hat eine Webseite Q&A zu Russland-Sanktionen (ahk.de) erstellt, wo auch viele der jetzt auftretenden Fragen sukzessive beantwortet werden.
• Zudem bietet die AHK ein regelmäßiges Sanktionsbriefing an: Sanktionsbriefing (ahk.de)
• SPECTARIS ist Mitglied im Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, wo auch regelmäßige Sanktionsupdates veröffentlicht werden: Ost-Ausschuss Task Force für Unternehmen | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sowie OA-Update Sanktionen | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• EU -Amtsblatt: Alle Veröffentlichungen zu den Sanktionen finden sich immer aktuell im Amtsblatt der Europäischen Union - EUR-Lex (europa.eu)

Inzwischen bieten viele Unternehmen Arbeitnehmern, die aus der Ukraine fliehen mussten, bereits jetzt Jobmöglichkeiten an oder möchten dies tun.

Koordinationsstelle des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, in dem auch SPECTARIS Mitglied ist,  hat eine Koordinationsstelle eingerichtet, die ukrainischen Flüchtlingen Jobs bei deutschen Unternehmen in ganz Europa vermittelt. Auf der Webseite können sich Arbeitssuchende aus der Ukraine mit Ihrer Arbeitserfahrungen registrieren. Erste Jobangebote finden Sie ebenfalls bereits auf der Webseite: https://jobs.gu-dp.com/jobs.

Sollten Sie sich mit Ihrem Unternehmen hieran beteiligen wollen, wenden Sie sich bitte an unseren Ansprechpartner Adrian Stadnicki, Regionaldirektor Mittelosteuropa im Ost-Ausschuss, Tel: 030-206167 138, a.stadnickioa-evde

UA-Talents: Jobplattform für Vertriebene mit Fokus auf Technologiesektor
Die in Berlin ansässigen ukrainischen Unternehmer Ivan Kychatyi und Nikita Overchyk haben die Jobplattform UA Talents ins Leben gerufen. Diese richtet sich an Vertriebene aus und innerhalb der Ukraine. Auf UA Talents können Unternehmen aus ganz Europa ihre Stellenangebote an Menschen aus der Ukraine richten, die durch den Krieg ihre Anstellung verloren haben.

Dabei konzentriert sich UA Talents zunächst auf Jobs im Technologiesektor, plant  jedoch, sich schnell auf andere Sektoren auszuweiten. Die Initiative wird von wichtigen deutschen Venture Capitals wie Atlantic Labs, FoodLabs, Capnamic, Earlybird, HV Capital, Project A und Revent, von Scale-ups wie Ada Health, Bolt, Flink, Gorillas und SumUp sowie von Unternehmen wie Meta erhalten (Facebook), StepStone, Axel Springer und Zalando unterstützt.

Weitere Informationen zu UA Talents finden Sie in dieser Pressemitteilung sowie auf der Internetseite UA-Talents.

Angebot des Verbands bayerischer Wirtschaft (vbw)
In enger Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung, der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit sowie weiteren Netzwerkpartnern geht die Online-Plattform der vbw-Initiative "sprungbrett into work" für geflüchtete Menschen aus der Ukraine an den Start. Umgesetzt wird das Projekt vom Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser neuen Website ist die zweisprachig angelegte Online-Plattform www.ukraine.sprungbrett-intowork.de, die Stellenangebote der Betriebe und Interessierte zusammenbringt. Sie enthält vielfältige Serviceangebote, die den geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Unternehmen mit Personalbedarf können ihre Stellenangebote eintragen, die sukzessive auch auf Ukrainisch übersetzt werden. Für die Ukrainer*innen besteht auf der Plattform die Möglichkeit, nach passenden Stellenangeboten zu suchen und sich online zu bewerben. Auch diese Inserate werden sukzessive in ukrainischer Sprache zur Verfügung stehen, sodass sich die Geflüchteten über die Plattform direkt auf die für sie passende Stelle bewerben können. Des Weiteren werden auf der Website alle wichtigen Fragen rund um das Thema Arbeitsmarktintegration beantwortet.

Dazu hat der vbw auch eine zweisprachige Hotline eingerichtet, die von Unternehmen und Geflüchteten gleichermaßen genutzt werden kann. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)89-189 552 91-11 und per E-Mail-Adresse hotlinesprungbrett-into-workde zu erreichen.

Auch verschiedene, speziell auf die Geflüchteten zugeschnittene Sprachkurse bewerben wir auf der Website. Sie werden vom Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) e. V. angeboten und durchgeführt.

Weitere Informationen unter www.ukraine.sprungbrett-intowork.de

Weitere Informationen: Arbeiten in Deutschland

• Das Bundesarbeitsministerium hat ein umfangreiches FAQ zu Arbeit und Sozialleistungen in Deutschland zusammengestellt.
• Die Bundesagentur für Arbeit informiert Geflüchtete über Beratungsmöglichkeiten und zeigt weitere Anlaufstellen auf.
• Auf der Website Faire Integration können sich Geflüchtete, die bereits Asyl beantragt haben, über ihre Rechte als Arbeitnehmer*in in Deutschland informieren. Hier gibt es zudem eine Übersicht zu Beratungsstellen. Die Beratung ist kostenlos und teils auf Russisch und Ukrainisch verfügbar.

Jobbörsen in Österreich

Die ABA-Jobbörse (www.workinaustria.com) bietet Unterstützung von Ukrainerinnen und Ukrainern und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine nach Österreich kommen und auf der Suche nach einem qualifizierten Job sind durch: Bewerbung der Stellenangebote heimischer Unternehmen auf der ABA-Jobbörse in dieser Personengruppe, damit diese rasch in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert werden.

Ebenso werden rechtliche Informationen zu Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt auf der ABA-WORK in AUSTRIA Website (www.workinaustria.com) für diese Personengruppe zur Verfügung gestellt.

Unterstützung gibt es zudem für Personen, die aus der Ukraine vertrieben wurden und über ein Jobangebot in Österreich verfügen beim behördlichen Verfahren auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot – Karte, Blaue Karte EU, Beschäftigungsbewilligung etc.

Englische Informationen auf der Seite der ABA.
Deutsche Informationen auf der Seite der ABA.