Immer mehr Regulierung belastet deutsche Industrie / SPECTARIS fordert echten politischen Willen, um bürokratische Hürden abzubauen / Schon die Ankündigung neuer Regulierung gefährdet Investitionen
Trotz des im September 2022 von der Bundesregierung beschlossenen Belastungsmoratoriums steht die deutsche Wirtschaft vor immer größeren bürokratischen Herausforderungen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst, aber Deutschlands Motor stottert. Die Probleme sind also überwiegend hausgemacht. Die Politik beschließt unentwegt zusätzliche administrative Hürden für unsere ohnehin seit Jahren krisengeplagten Unternehmen. Statt versprochenem Belastungsmoratorium kommen permanent neue Vorschriften hinzu“, beklagt SPECTARIS-Geschäftsführer Jörg Mayer die Lage. Zwar begrüße man den gemeinsamen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Justizminister Buschmann für einen breit angelegten Bürokratieabbau in der Europäischen Union, aber: „Ankündigungen gab es schon genug, nun müssen Taten folgen.“
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hat sich bereits 2022 klar für die Notwendigkeit ausgesprochen, regulatorische Rahmenbedingungen, die die Innovationsbereitschaft von Unternehmen beeinträchtigen könnten, auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß zu begrenzen. Dabei sollte stets ein innovationsorientierter Ansatz verfolgt werden, um sicherzustellen, dass innovative Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Regionen nicht durch unnötige und einseitige Bürokratiekosten belastet werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Abwanderung hochinnovativer und mobiler Unternehmen aus Deutschland zu reduzieren und die Gründung entsprechender Startups in unserem Land zu fördern. „Aktuell verlieren die deutschen Unternehmen aber rasant an Wettbewerbsfähigkeit – und die Unternehmer das Vertrauen und die Zuversicht“, betont Mayer.
Sei es die europäische Medizinprodukteverordnung, das drohende PFAS-Beschränkungsverfahren, zahllose Berichtspflichten oder der AI-Act: Die Bürokratie nimmt in der Summe aus europäischer und deutscher Regulierung zu, nicht ab. Dabei hinterlässt schon die bloße Ankündigung tiefe Spuren bei Investitionsentscheidungen, selbst wenn diese nach jahrelangen Verfahren ganz oder teilweise zurückgenommen wird. SPECTARIS appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, das Belastungsmoratorium endlich ernst zu nehmen. „Es darf beim Bürokratieabbau nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“, sagt Mayer. „Nur so kann Deutschland seine beeindruckenden Stärken ausspielen.“
