Deutsche Hightech-Unternehmen besorgt über neues chinesisches Anti-Sanktionsgesetz

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Industrieverband SPECTARIS kritisiert unvereinbare Compliance-Verplichtungen für international tätige Unternehmen und verurteilt die mangelnde Transparenz Chinas beim Gesetzgebungsverfahren / Unterstützungsmaßnahmen der EU für betroffene Unternehmen gefordert

Die Volksrepublik China hat am 10. Juni 2021 überraschend ein neues, sogenanntes „Anti-Sanktionsgesetz“ erlassen, das darauf abzielt, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Mit dem Gesetz reagiert die chinesische Regierung auf die Bemühungen der USA und Europas, Druck auf Peking in Bezug auf Menschenrechte, Handel und Technologie auszuüben. Sollte China sich dazu entschließen, das Anti-Sanktionsgesetz anzuwenden, könnte dies aufgrund des breiten Anwendungsbereichs zur Belastungsprobe für ausländische, in China tätige Unternehmen werden.

Mit dem Anti-Sanktionsgesetz wehrt sich China gegen extraterritorial angewandte Gesetze und Sanktionen des Auslands und ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen in China. Gerade die exportorientierten deutschen Hightech-Unternehmen geraten so zunehmend zwischen die politischen Fronten zweier Wirtschaftsmächte und sehen sich gleichzeitig den oft inkonsistenten extraterritorial wirkenden Compliance-Verpflichtungen sowohl der USA als auch Chinas ausgesetzt. Jörg Mayer, Geschäftsführer des Industrieverbands SPECTARIS, betont die erhebliche wirtschaftliche Tragweite des neuen Gesetzes: „Das neue chinesische Anti-Sanktionsgesetz erzeugt ein Dilemma. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen in China vor Gericht gestellt werden, wenn sie westliche Sanktionen gegen China einhalten. Es wäre kein Wunder, wenn sich multinationale Unternehmen mit Geschäftspräsenz in China möglicherweise für eine Seite entscheiden, mit allen Konsequenzen.“

„Sanktionen und mangelnde Transparenz behindern das wirtschaftliche Miteinander. Besorgniserregend ist, dass das Anti-Sanktionsgesetz ohne Öffentlichkeit vorbereitet und im Eilverfahren verabschiedet wurde. Dieses Vorgehen Chinas verspielt das Vertrauen ausländischer Investoren und schwächt die Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen. Die Wirtschaft wird so zunehmend zum Spielball der politischen Interessen. Löst sie das Dilemma nicht auf, muss die EU die betroffenen Betriebe unterstützen“, so Mayer abschließend.

 

Hinweis für die Redaktionen:           
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses von China hat am 10. Juni 2021 im Schnellverfahren ein neues Gesetz erlassen, das darauf abzielt, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Das sogenannte „Anti-Sanktionsgesetz“ wurde nach nur zwei statt der üblichen drei Lesungen sowie ohne Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme verabschiedet. Es ist sofort in Kraft getreten.

Mit dem „Anti-Sanktionsgesetz“ hat China  einen Rechtsrahmen geschaffen, der die Auswirkungen ausländischer Sanktionen auf chinesische Personen blockiert, relevanten Personengruppen die Befolgung bestimmter ausländischer Sanktionen untersagt und die chinesischen Regierungsbehörden ermächtigt, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Außerdem ist es chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen nach dem Gesetz möglich, Klagen vor chinesischen Gerichten einreichen, um Schadenersatz für durch ausländische Sanktionen verursachte Schäden zu fordern. Zu den Gegenmaßnahmen gehören die Verweigerung und der Widerruf von Visa, die Ausweisung, die Beschlagnahme und das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb Chinas, die Blockierung von Transaktionen und der Zusammenarbeit mit chinesischen Einzelpersonen und Organisationen sowie „andere notwendige Maßnahmen“, die nicht spezifiziert wurden.

Stimmen unserer Mitglieder

Gemeinsam sind wir stark.

Gemeinsam sind wir stark – Entsprechend schätzen wir das starke Netzwerk sowie die offene und sehr gute Zusammenarbeit im Verband, um als einer der führenden Hersteller gemeinsam an Lösungsansätzen für die modernen Herausforderungen in der Kontaktlinse und Gemeinschaftskampagnen zu arbeiten sowie identifizierte Trends zu nutzen.


Johannes Zupfer, General Manager D-A-CH, CooperVision GmbH


Zusammen besser: Industrieunternehmen arbeiten bei Spectaris an Zukunftsprojekten für die Kontaktlinse

Wir arbeiten täglich daran, die Wachstumschancen der Kontaktlinse zu nutzen und unsere Einzelhandels-Partner dabei zu unterstützen, mehr für die Kontaktlinse zu erreichen. SPECTARIS liefert uns die Möglichkeit dies – als gemeinsames Projekt aller Industrieunternehmen – auf nationaler Ebene und mit gebündelten Kräften zu tun. Ohne den SPECTARIS-Industrieverband wäre diese gemeinsame Arbeit undenkbar.


Fabian Hasert, Geschäftsführer MPG&E-Kontaktlinsen


OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“.

OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“. Dank Innovation und Automatisierung können Federscharniere und Sicherheitsschrauben am Standort Ispringen in großen Stückzahlen hergestellt werden. Einher geht dies mit steigender Produktivität und einer Arbeitsteilung für einfache Produkte am Standort China. Somit sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland.


Peter Specht / Erik Schäfer - Geschäftsführer OBE


Die Kontaktlinse digital sichtbar machen

Zusammen mit SPECTARIS haben wir eine Digital-Kampagne ins Leben gerufen, mit dem Ziel, den stationären Fachhandel zu unterstützen und die Kontaktlinsen-Penetration in Deutschland zu erhöhen. Dieses Gemeinschaftsprojekt mit weiteren Kontaktlinsenherstellern liegt uns besonders am Herzen. SPECTARIS hat diese Initiative als gemeinsame Plattform ermöglicht und begleitet diese kontinuierlich und partnerschaftlich -  von der initialen Ideenfindung über die kreative Konzeption bis hin zur innovativen Umsetzung.


Dr. Benedikt Hoffmann, Franchise Head Alcon Vision Care & General Manager DACH Alcon


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