Nachdem der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben hat, steht der Vertiefung der Sondierungsergebnisse nichts mehr im Wege. „In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Union und SPD ein Interesse daran haben, unsere Unternehmen zu stärken und die rund 300.000 Arbeitsplätze in unseren Branchen zumindest zu sichern“, kommentierte heute der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbandes SPECTARIS, Josef May. Der Verband der Hightech-Industrie hatte bereits im Vorfeld einen Forderungskatalog an die zukünftige Bundesregierung aufgestellt. „Es darf nicht sein, dass GroKo am Ende für ‚Große Kosten‘ stehen wird. Manche Formulierungen im Sondierungspapier sind noch recht vage formuliert, andere wichtige Themen für unsere Branchen fehlen bislang auf der Agenda“, so May.
Beispiel Digitalisierung: Zwar kommt der Begriff 15 Mal im Papier von Union und SPD vor, aber von einer nachhaltigen Strategie für die Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, um die Herausforderungen der digitalen Revolution erfolgreich zu meistern, kann noch keine Rede sein. „Es darf nicht sein, dass die Digitalisierung in Deutschland nur halbherzig angegangen wird. SPECTARIS fordert daher eine ressortübergreifende eHealth-Gesamtstrategie, um die bis dato schleppende Digitalisierung der Gesundheitsversorgung erfolgreich voranzubringen“, sagte May.
Auch beim Thema steuerliche Forschungsförderung gibt es noch Fragezeichen: Zwar soll es laut Sondierungsgesprächen künftig eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) geben, aber es ist noch völlig unklar, wie sich das auf die Projektförderung, von der KMUs in der Regel stärker profitieren, auswirkt. SPECTARIS fordert daher eine deutliche finanzielle Aufstockung der beiden Programme „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) und „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM). Beide Programme der Bundesregierung tragen nicht nur erheblich zur praxisnahen Qualifizierung von Nachwuchskräften bei, sondern beschleunigen auch die Forschungsanstrengungen der Industrie. „Bis zum Ende der Legislaturperiode sollte der IGF-Jahresetat auf 300 Millionen und der ZIM-Etat auf 700 Millionen Euro angehoben werden“, betonte May.
Beim Thema Bürokratieabbau erwartet der Verband noch mehr von der zukünftigen Bundesregierung: „Die Belastungen aus Dokumentations- und Meldepflichten unter anderem durch die neue europäische Medizinprodukteverordnung müssen begrenzt werden, um die Innovationsfähigkeit der Branche nicht zu schwächen und um die Kosten zu begrenzen“, so der Vorstandsvorsitzende.
Erfreulich ist es, dass die Investitionen in die Pflege und vor allem in die Krankenhausinfrastruktur erhöht werden sollen. „Hiervon könnten unsere Branchen profitieren“, sagte May. Auch den starken Fokus auf die Bildungspolitik und Fachkräftesicherung bewertet der Verband positiv. Zahlreiche von Union und SPD genannten Maßnahmen seien zwar nicht gänzlich neu, aber: „Die Fachkräftesicherung ist gerade für unsere Branchen ein ganz wesentliches Thema und daher sind diese Maßnahmen zu begrüßen.“
Die Politiker bekennen sich außerdem zum Freihandel und lehnen Protektionismus ab. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll Blaupause für künftige Freihandelsabkommen sein. „Dies deckt sich grundsätzlich mit unseren Forderungen“, stellte May fest.
Eine Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, wie von der Politik anvisiert, sei allerdings gleichbedeutend mit einem Anstieg des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung und würde Arbeitsplätze in Deutschland verteuern. May gibt zu bedenken, dass die erzielten Kompromisse in der Sondierung nur Leitplanken für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen seien. „Wir werden uns daher weiterhin mit aller Kraft für unsere Forderungen einsetzen.“
