September 2021: Mitgliederversammlung / Zwischenbilanz MDR u.v.m.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten eineinhalb Jahre brachten große Veränderungen mit sich, auch für die Kommunikation mit unseren Mitgliedern. Nun möchten wir als Industrieverband den ersten Schritt in Richtung Normalität wagen und unseren SPECTARIS-Mitgliedern das Herzstücks der Verbandsarbeit zurückgeben: die persönliche Begegnung. Unsere Mitgliederversammlung wird daher am 16.9. als Hybrid-Veranstaltung stattfinden. Wir freuen uns, dass uns die Mitglieder auf diesem neuen Weg, ob online oder live vor Ort, wieder zahlreich begleiten.

Weitere Themen in dieser Ausgabe: Deutsche MedtTech-Verbände ziehen eine kritische Zwischenbilanz zur Medizinprodukteverordnung, SPECTARIS reicht Stellungnahmen zur KI-Verordnung bei der EU-Kommission ein und die digitale Kontaktlinsen-Kampagne 2021 ist schon jetzt ein voller Erfolg.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre!

Neue Strategie zeigt Erfolg: Kontaktlinsen-Digital-Kampagne im positiven Trend

Die diesjährige Digital- und Marketing-Kampagne für die Kontaktlinse zeigt einen positiven Trend: Bereits im ersten Kampagnenmonat verzeichnete das Hauptportal Kontaktlinseninfo.de mit 51.000 Klicks doppelt so viele Seitenaufrufe von potenzieller Kundschaft wie im Vorjahr. Die Anpasser-Suche wurde mit 5.400 Suchvorgängen drei Mal mehr als im ersten Aktionsmonat 2020 genutzt. Augenoptiker und Augenoptikerinnen sind dazu eingeladen, die Kampagnen-Videos und Facebook-Posts in ihren sozialen Netzwerken zu teilen. Am 15. Juni sind die umfangreichen Werbemaßnahmen führender Kontaktlinsen-Hersteller aus dem Kreis der SPECTARIS-Mitglieder für dieses Jahr gestartet. Es zeigt sich: die zielgruppengerecht verfeinerte Strategie für die verschiedenen Kommunikations-Kanäle bewährt sich. So wurde die Aktion „Hast Du das gesehen?“ mit neuen Videos ergänzt sowie die Anpasser-Suche und die SehFee-Beratung attraktiver gestaltet. Ziel der Aktionen ist es, die Sichtbarkeit von Kontaktlinsen zu erhöhen, neue Träger zu gewinnen und zum stationären Fachhandel zu führen. Die Initiative entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Kuratorium Gutes Sehen (KGS) und wird getragen von den SPECTARIS-Mitgliedern Alcon, Bausch + Lomb, CooperVision, Hecht, mark’ennovy, Menicon und MPG&E.

SPECTARIS- Positionspapier setzt sich für mehr Rechtssicherheit beim internationalen Datenverkehr ein

In einem Positionspapier fordert der deutsche Industrieverband zukunftsfähige und international wettbewerbsfähige Datenschutz-Anforderungen für den Industriestandort Deutschland. Dazu sieht der Verband einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Nutzung von US-Cloud-Services bei personenbezogenen Daten vor. Die je Bundesland jeweils eigenständig agierenden Datenschutzbehörden und eine dadurch fragmentierte Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollen somit abgelöst werden. Ziel ist es, den internationalen Datentransfer für Unternehmen langfristig rechtssicher zu gestalten. Bleiben die jetzigen fragmentierten und komplexen Datenschutzanforderungen bestehen, sind massive Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, sowohl im globalen als auch europäischen Marktumfeld die Folge. Das vollständige Positionspapier ist hier zu finden.

SPECTARIS reicht Stellungnahmen zu den Entwürfen für eine KI-Verordnung und Maschinen-VO ein

Anfang August liefen die Fristen zur Beteiligung an den Konsultationen der EU-Kommission zu den vorgelegten Entwürfen für eine Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI-VO) und für eine Verordnung zur Revision der Maschinenrichtlinie (Maschinen-VO) ab. SPECTARIS hat sich an beiden Konsultationen beteiligt.

Die geplante KI-Verordnung soll einen ersten einheitlichen horizontalen Rechtsrahmen für KI-Anwendungen mit risikobasiertem Ansatz bieten:

• Besonders gefährliche KI-Praktiken wie z.B. Social Scoring sollen verboten werden.
• Bevor KI-Systeme mit hohem Risiko auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen eine Reihe von horizontalen verbindlichen Anforderungen für vertrauenswürdige KI erfüllt werden. 

Auch KI-Systeme von Medizinprodukten und sicherheitsrelevante Komponenten von Maschinen könnten unter die Kategorie „KI-System mit hohem Risiko“ fallen. Die Stellungnahme zur KI-VO können Sie hier abrufen.

Der Entwurf für eine neue Maschinen-VO sieht u.a. folgende Neuerung vor:  

• Der neue Rechtsrahmen für Maschinen wird zukünftig durch eine EU-Verordnung und nicht mehr durch eine Richtlinie bestimmt. Die Verordnung, wenn sie dann in Kraft tritt, wird somit für alle EU-Länder unmittelbar gelten und bedarf grundsätzlich keiner nationalen Umsetzung mehr, sofern nicht beispielsweise nationale behördliche Zuständigkeiten festzulegen sind. Mit der EU-Verordnung soll damit eine stärkere Harmonisierung auf EU-Ebene erreicht werden.

Die SPECTARIS- Stellungnahme zur Maschinen-VO finden Sie hier.

Corona-Reisebestimmungen: Einreisen für Geschäftsleute in ausgewählte Länder wieder möglich

Geschäftsreisen wurden durch die Corona-Pandemie besonders hart eingeschränkt. Während in Europa in den letzten Monaten Reisen größtenteils wieder möglich waren, sind einige Länder noch immer restriktiv bei der Einreise. Im Falle der USA ist die Einreise für geschäftliche Zwecke jedoch über eine sogenannte National Interest Exception (NIE) möglich. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich basierend auf den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Der Antrag auf National Interest Exception (NIE) muss in der Regel beim US-Konsulat gestellt werden, unabhängig davon, ob ein gültiges Visum, eine gültige ESTA-Genehmigung vorliegt oder ob ein neues US-Visum beantragt wird. Für weiterführende Informationen geht es hier zum jeweiligen NIE Navigator der US-Vertretungen in Deutschland:

• US-Botschaft Berlin
• US-Generalkonsulat Frankfurt / Main
• US-Generalkonsulat München

In Asien gibt es ebenfalls erste Erleichterungen: Singapur etwa hat die Einrichtung einer "Vaccinated Travel Lane" (VTL) für Reisende angekündigt. Ab dem 1. September können vollständig geimpfte Personen für jeden Reisezweck Reisen auf ausgewiesenen Direktflügen ohne Zwischenstopp von verschiedenen Flughäfen in Deutschland beantragen. Ab dem 8. September ist dann die Einreise nach Singapur ohne Quarantäneauflagen möglich, wenn sämtliche von den singapurischen Behörden genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Einzelheiten über die zu erfüllenden Bedingungen (einschließlich eines 21tägigen Aufenthalts in Deutschland und/oder Singapur vor der Reise), das Antragsverfahren und die Umsetzung finden Sie auf der CAAS-Webseite.

Eine Übersicht über aktuelle Einreisebestimmungen in nahezu allen Ländern findet sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts.

CDU-Wirtschaftsrat veröffentlicht Studie zu Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90 Grüne

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat in Kooperation mit ausgewählten Ökonomen eine umfassende Bewertung der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen veröffentlicht. Die Studie beleuchtet die Prioritäten und Maßnahmen der einzelnen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 und analysiert ihre fiskalischen Konsequenzen. Dabei stellt sie fest, dass die Parteien der sogenannten politischen Mitte auf fiskalpolitischer Ebene erheblich auseinanderdriften. Besonderen Raum nehmen in dem Gutachten die jeweiligen Mehrbelastungen für die Beitragszahler und Leistungsträger ein. Erstellt wurde die Studie von Prof. Dr. Dr. Lars P. Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des Wirtschaftsrates, sowie Frau Prof. Dr. Désirée J. Christofzik vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zum vollständigen Gutachten geht es hier.

Den Wirtschaftstag können Sie am 31. August 2021 ab 10:45 Uhr über diesen Zugangslink live miterleben und -gestalten. 

Einheitliches Patentsystem startet voraussichtlich 2022

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäischen Regelungspakets zum Patentrecht, dessen Kern die Einführung eines neuen "Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung" (EPeW) als neues Schutzrecht auf der Ebene der Europäischen Union ist. Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das EPGÜ sieht die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG) als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung vor. Dem Einheitlichen Patentgericht soll in Bezug auf die Patente die ausschließliche Zuständigkeit für einen umfangreichen Katalog von Streitigkeiten übertragen werden. Dieser umfasst insbesondere Klagen wegen Patentverletzungen, Streitigkeiten über den Bestand von Patenten und Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts in Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Informationen zum Stand der Ratifizierung sind auf der Website des Rats der Europäischen Union zu finden.

In Deutschland wurde das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (= 'EPGÜ-Zustimmungsgesetz', EPGÜ-ZustG II) am 26.11.2020 vom Bundestag verabschiedet. Es hat am 16.12.2020 den Bundesrat passiert. Da das einheitliche Patentsystem untrennbar mit der Errichtung des EPG verknüpft ist, das die Zuständigkeit in Bezug auf Einheitspatente und klassische europäische Patente besitzt, wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass das EPeW Anfang 2022 startet. Die F.O.M. plant, mit ihrem Kooperationspartner SPECTARIS im Februar 2022 ein eintägiges "Innovationsseminar" zu dem Thema durchzuführen.
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