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Aktuelle Entwicklungen zum Brexit

Unsere Schwerpunktseite zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Am 23. Juni 2016 stimmte die britische Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Diese Entscheidung wird entscheidende Folgen für das Vereinigte Königreich und die EU haben und die Beziehungen zwischen beiden Akteuren nachhaltig verändern. 

Nach diversen gescheiterten Abstimmungen im britischen Parlament, einem Premierministerwechsel sowie weiteren Verhandlungsrunden mit der Europäischen Union konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich Ende Oktober auf eine überarbeitete Version des Austrittsabkommens, den „New Deal“, einigen. 

Das Vereinigte Königreich hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Im Anschluss gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020, in der das Vereinigte Königreich ihre zukünftigen Beziehungen definieren wollen. Derzeit laufen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen. 

Die SPECTARIS-Sonderseite zum Brexit gibt einen Überblick über aktuelle Quellen zum Verhandlungsprozess mit Schwerpunkt auf den Bereichen Zoll- und Exportkontrolle. Ein Übersichtspapier zum Thema Brexit bietet eine Zusammenfassung zu den wichtigen Verhandlungsbereichen für die SPECTARIS-Branchen.

Im August 2020 hat die EU Kommission weitere Erläuterungen für Unternehmen zu handelsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit veröffentlicht. Diese finden Sie unter Informationen zur Übergangsphase und deren Ende auf dieser Seite. Im September 2020 hat auch die britische Seite neue Guidance-Dokumente veröffentlicht, die ebenfalls unter dieser Überschrift zu finden sind.


Zukünftige Partnerschaft: EU und Vereinigtes Königreich

SPECTARIS-Positionspapiere zu den zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union stocken weiterhin. Auch die siebte Verhandlungsrunde im August brachte keine wesentlichen Ergebnisse. Ein Freihandelsabkommen zum 1. Januar 2021 rückt damit in immer weitere Ferne. Wie die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union aus Sicht der SPECTARIS-Branchen gestaltet werden sollen, hat SPECTARIS in folgenden Positionspapieren zusammengefasst:

SPECTARIS-Positionspapier zu den zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU

SPECTARIS Position: Future partnership between the United Kingdom and the European Union - requirements of the SPECTARIS industries

SPECTARIS-Pressemitteilung zum Brexit vom 17. August 2020

Ausgangspositionen der beiden Verhandlungspartner

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für einen Vertragstext

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2020 einen Entwurf für ein Abkommen in Bezug auf die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um die rechtliche Umsetzung der von den Mitgliedstaaten im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 25. Februar 2020 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien gemäß der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung.

Der Entwurf des Abkommens wurde hier online veröffentlicht.

Verhandlungsmandat und Position der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat bereits während der Austrittsverhandlungen betont, dass sich die zukünftigen Beziehungen stark von den Marktzugangsbedingungen des Vereinigten Königreichs unterscheiden werden, als das Vereinigte Königreich noch Teil des Binnenmarkts sowie der Steuer- und Zollunion war.

Ziel der Europäischen Kommission ist ein einziges übergreifendes Abkommen. Der nun vorgelegte Entwurf ist sehr umfassend und ehrgeizig. Es sieht einen vollständigen zoll- und quotenfreien Warenhandel vor sowie eine ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft und die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus bei Regularien vor.

Der EU-Entwurf erhält auch umfangreiche Verpflichtungen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Steuern, Arbeits- und Sozialstandards und Umweltauflagen vor. Bei Dienstleistungen strebt die Europäische Kommission eine Vereinbarung an, die über die WTO-Verpflichtungen hinausgeht. Bestimmungen unter anderem zu den Themen Fischerei, Datenverkehr, Kapitalbewegungen, geistigem Eigentum, Kapitalverkehr, justizielle Zusammenarbeit und zur weiteren Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen sind ebenfalls vom Entwurf umfasst.

Weitere Informationen:
Entwurf des Vertragstexts
Webseite: Die EU und das Vereinigte Königreich – Aufbau einer neuen Partnerschaft: Die Verhandlungen im Überblick

Das Vereinigte Königreich hat bereits Mitte Februar mit dem Dokument „The Future Relationship with the EU" erste Vorschläge zur Gestaltung der  zukünftigen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Das Dokument fasst die Herangehensweise des Vereinigten Königreichs an die Verhandlungen zusammen. Die britische Regierung hat außerdem angekündigt, für die nächste Konsultationsrunde zu bestimmten in der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen vereinbarten Elementen eigene Texte vorzulegen. Auf seiner Internetseite "The UK Transition" informiert die britische Regierung zusätzlich regemäßig über aktuelle Veröffentlichungen. 

Das Vereinigte Königreich stimmt zwar allen in der politischen Deklaration erwähnten Politikfeldern zu den künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu. Jedoch ist das Vereinigte Königreih der Ansicht, dass nicht alle in der politischen Deklaration genannten Politikfelder Teil eines Freihandelsabkommens sein müssen, sondern in separaten Abkommen geregelt werden können. Es strebt daher in den Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (Comprehensive Free Trade Agreement – CFTA) an, das sich an die bereits bestehenden Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen befreundeten Staaten, wie Kanada oder Japan, orientiert.

Flankiert werden soll das Freihandelsabkommen durch eine Vielzahl von separaten Abkommen unter anderem in den Bereichen Fischerei, Luftfahrt, justizielle Zusammenarbeit, Nukleartechnik, Transport sowie Energie. Zusätzlich möchte das Vereinigte Königreich einige Schlüsselbereiche, wie den Datenverkehr und die Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungen völlig unabhängig vom Rahmen eines künftigen Handelsabkommens verhandeln.

In ihrem Vorschlag betont die britische Regierung, dass sie unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen wird, das vorsieht, dass das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seineGesetzgebung, das politische Leben oder seine Gesetzgebung an die Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung von EU-Institutionen bzw. dem Europäischen Gerichtshof anpassen muss.

Verhandlungsmandate seitens UK und der EU (27.02.2020)

Die Briten haben in ihrem Verhandlungsmandat klargestellt, dass eine Zollunion keine Option aus Sicht der Briten ist. Es wird auf ein Freihandelsabkommen gesetzt, wenn dieses nicht realisierbar sein sollte, steht auch die Option eines "No-Deal 2.0" im Raum. Beide Optionen werden zwangsläufig eine harte Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union voraussichtlich ab 1. Januar 2021 zur Folge haben, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Warenverkehr. Die Frage lautet nun, welche Grundlagen geschaffen werden können, um auch mit einem Freihandelsabkommen den Warenverkehr nicht unnötig zu behindern, Zollformalitäten gering zu halten und Zollsätze zu vermeiden.

Auch die Frage nach der Anerkennung des CE-Kennzeichens steht im Raum - auch im Bereich regulatorischer Fragen müssen Vorschläge erarbeitet werden, die den engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der UK und der EU eine stabile Basis bieten.

Insbesondere die Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Entwurf der Kommission dürften aus derzeitiger Sicht für das Vereinigte Königreich nicht akzeptabel sein, da sie eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften vorsehen und der EU Durchsetzungs- und Interventionsbefugnisse verleihen würden, die dem Vereinigten Königreich gegenüber der EU, gemäß des Entwurfs, nicht zur Verfügung stehen. Die britische Seite hat mehrfach die Ablehnung von jeder Verpflichtung betont, die vorsieht, dass das Vereinigte Königreich die Kontrolle über ihre Gesetzgebung abgeben wird.

Weiterer Konfliktstoff könnte die Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten bieten. Im Kommissionsentwurf gibt es nicht nur viele Zuständigkeitsgewährungen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sondern auch autonome vorläufige Sanktionen (Geldbußen), wenn eine Partei der Ansicht ist, dass die andere Partei die Vorschriften nicht einhält.

Das Vereinigte Königreich weist in seinem Papier deutlich daraufhin, dass es einer dynamischen Angleichung an EU-Vorschriften nicht zustimmen wird und keine juristische Zuständigkeit des EuGH im Vereinigten Königreich anerkennen wird. Dies wurde seitens des Vereinigten Königreichs immer als rote Linie deklariert.

Für Ende Juni ist ein Meeting zum Status quo der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen vorgesehen. Mit Blick auf die Einschränkungen der Corona-Pandemie und die Hauptstreitpunkte wie die Rolle des Europäischen Gerichtshofes, staatliche Beihilfen und die Fischereirechte ist es unwahrscheinlich, dass die strittigen Fragen bis zu diesem Zeitpunkt geklärt sind. Jedoch sollten weitere Einigungen in technischen Fragen erzielt worden sein.


Informationen zur Übergangsphase und deren Ende

Wichtige Hinweise zur Übergangsphase mit Relevanz für die SPECTARIS-Branchen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt:

SPECTARIS Kurzbriefing zur Übergangsphase (Stand 30.01.2020)

Brexit preparedness ist oberstes Gebot

Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich weisen noch nicht klar in eine Richtung, so dass sich Unternehmen jetzt auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten müssen. Dafür hat die EU Kommission im August 2020 eine Checkliste für europäische Unternehmen veröffentlicht. Zudem wurde ein Leitfaden für Unternehmen zum Ende des Übergangszeitraums im August 2020 veröffentlicht.

Seitens der Europäischen Kommission wurden am 9. Juli 2020 Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Die Übergangsphase läuft am 31. Dezember 2020 ab und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Die Mitteilung „Bereit für Veränderungen“ gibt einen nach Sektoren gegliederten Überblick über die wichtigsten Bereiche, in denen sich unabhängig vom Ausgang der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich etwas ändern wird, und enthält Maßnahmen, die nationale Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen sollten, um auf diese Änderungen vorbereitet zu sein. Sie soll jedoch den Verhandlungsergebnissen in keiner Weise vorgreifen. Daher wird darin weder untersucht, wie sich ein Scheitern der Verhandlungen auswirken könnte, noch geprüft, ob Notfallmaßnahmen erforderlich wären.

Gleichzeitig überprüft die Europäische Kommission alle 102 Mitteilungen an Interessenträger, die während der Austrittsverhandlungen veröffentlicht wurden und von denen viele für das Ende des Übergangszeitraums nach wie vor von Belang sind, und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Mehr als 50 aktualisierte Mitteilungen sind im Anhang der Vorbereitungsmitteilung aufgeführt und auf der entsprechenden Website der Kommission abrufbar.

Weitere Informationen

Kanada, die Schweiz und Singapur haben zugesagt, das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase in Handelsfragen weiterhin als EU-Mitgliedstaat zu behandeln. Das Vereinigte Königreich profitiert damit zumindest bis zum Ende der Übergangsphase weiterhin von EU-Freihandelsabkommen mit den genannten Drittstaaten. Britische Waren behalten dadurch vorübergehend ihren EU-Ursprung und können weiterhin bei der Präferenzkalkulation berücksichtigt werden.

Seitens der Europäischen Kommission wurden am 9. Juli 2020 Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Die Übergangsphase läuft am 31. Dezember 2020 ab und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Die Mitteilung „Bereit für Veränderungen“ gibt einen nach Sektoren gegliederten Überblick über die wichtigsten Bereiche, in denen sich unabhängig vom Ausgang der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich etwas ändern wird, und enthält Maßnahmen, die nationale Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen sollten, um auf diese Änderungen vorbereitet zu sein. Sie soll jedoch den Verhandlungsergebnissen in keiner Weise vorgreifen. Daher wird darin weder untersucht, wie sich ein Scheitern der Verhandlungen auswirken könnte, noch geprüft, ob Notfallmaßnahmen erforderlich wären.

Gleichzeitig überprüft die Europäische Kommission alle 102 Mitteilungen an Interessenträger, die während der Austrittsverhandlungen veröffentlicht wurden und von denen viele für das Ende des Übergangszeitraums nach wie vor von Belang sind, und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Mehr als 50 aktualisierte Mitteilungen sind im Anhang der Vorbereitungsmitteilung aufgeführt und auf der entsprechenden Website der Kommission abrufbar.

Weitere Informationen

  • Pressemitteilung der EU-Kommission vom 9. Juli 2020
  • Mitteilung „Bereit für Veränderungen – Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich“ (9. Juli 2020)
  • Website der Europäischen Kommission: „Die EU und das Vereinigte Königreich – Startklar für das Ende des Übergangszeitraums“

Kanada, die Schweiz und Singapur haben zugesagt, das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase in Handelsfragen weiterhin als EU-Mitgliedstaat zu behandeln. Das Vereinigte Königreich profitiert damit zumindest bis zum Ende der Übergangsphase weiterhin von EU-Freihandelsabkommen mit den genannten Drittstaaten. Britische Waren behalten dadurch vorübergehend ihren EU-Ursprung und können weiterhin bei der Präferenzkalkulation berücksichtigt werden.

Vorbereitung auf Ende des Übergangszeitraums: Medizinprodukte nach dem Brexit

Die britische Regierung hat am 1. September ein Dokument zum Umgang mit der neuen UKCA Kennzeichnung für Medizingeräte veröffentlicht:

Guidance: Regulating medical devices from 1 January 2021

Darüberhinaus wurden am 1. Septmeber 2020 weitere Guidance Dokumente seitens der britischen Regierung veröffentlicht:

Collection: MHRA post-transition period information

Seitens der Europäischen Kommission wurden am 9. Juli 2020 Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Die Übergangsphase läuft am 31. Dezember 2020 ab und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Weitere Informationen:
Notice to Stakeholders Withdrawl of the United Kingdom and EU Rules for Medicinal Products for Human Use and Vetinary Medicinal Products
Notice to Stakeholders: Supplementary protection certificates for medicinal products and plant protection products

Veröffentlichung des britischen Department of Health & Social Care

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde der Großteil der bestehenden EU-Vorschriften, einschließlich der EU-Medical Device Regulation (EU-MDR) in britisches Recht übernommen, so dass die Anwendung des europäischem Recht nach dem Brexit zumindest solange fortgesetzt wird, sofern oder bis die britische Regierung Gesetzesänderungen einführt. Es ist zurzeit jedoch ein Gesetzesentwurf in UK in der Diskussion.

Im Vereinigten Königreich ist das Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA) sowohl für die Umsetzung des EU-MDR im Vereinigten Königreich als auch für die Vorbereitung des neuen Regulierungssystems im Vereinigten Königreich nach dem Brexit verantwortlich, welches nach Ende der Übergangsphase gelten soll. 

Das britische Department of Health & Social Care veröffentlicht regelmäßig Letter to medicine suppliers zur Information. Diese finden Sie hier.

Weitere Informationen


Positionen

Brexit-Votum: No Deal schädigt Export deutscher Hightech-Unternehmen

Nachdem das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen abgelehnt hat, kann es am 29. März zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommen. SPECTARIS warnt vor erheblichen Konsequenzen für die exportstarke Hightech-Industrie und plädiert dafür, wirtschaftsverträgliche Lösungen zu finden.

Der Brexit geht in die nächste Runde: Ob es tatsächlich zum No Deal kommen wird oder sich die Briten für einen anderen Weg entscheiden, bleibt weiterhin offen. Für den Industrieverband SPECTARIS ist jedenfalls klar, dass ein ungeregelter Austritt die denkbar schlechsteste Option wäre: (mehr lesen)

111 praxisorientierte Fragen – aufbereitet in einem Leitfaden von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem BDI und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Das Positionspapier skizziert die möglichen vielseitigen Konsequenzen des Brexits für die Medizintechnik und gibt Lösungsvorschläge zur Abschwächung. 
MedTech_Europe_Brexit_Positionspapier.pdf 


Vorbereitungen auf den "No-Deal"

Kommt kein Austrittsabkommen zustande, durch das ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 (mit der Möglichkeit einer im Austrittsabkommen vorgesehenen Verlängerung) geschaffen würde, wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich ab dem 12. April 2019 für Zollzwecke als Drittland behandelt. Unternehmen in der EU müssen nun dringend damit beginnen, sich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten, falls sie dies noch nicht getan haben. Auch das Vereinigte Königreich hat seine Vorbereitungen auf einen "No-Deal" intensiviert.  

Nachfolgend haben wir Ihnen ausgewählte No-Deal-Unterlagen beider Seiten zu ausgewählten Themen zusammengestellt. 

Wichtige Links

Informationen der Europäischen Kommission

Informationen des Europäischen Rats

Informationen für EU-Bürgerinnen und -Bürger


Vorbereitung auf No-Deal-Szenario im Bereich Zoll

Die EU-Kommission hat am 19. Februar 2019 ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste (englischsprachig), die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.

Die  eingeleitete Kampagne ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zu treffen. Dies steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom Dezember 2018, in denen eine intensivere Vorsorge auf allen Ebenen gefordert worden war.

Bei der heute gestarteten Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere KMU, zu sensibilisieren. Um sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten und weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen:

- prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um Zollverfahren und -  vorschriften, z. B. im Bereich der Präferenzursprungsregeln‚ anzuwenden;

- erwägen‚ falls das Vereinigte Königreich Teil ihrer Lieferkette ist, verschiedene zollrechtliche Bewilligungen einzuholen und sich registrieren zu lassen, um ihre Handelsgeschäfte zu erleichtern;

- Kontakt mit ihrer nationalen Zollbehörde aufnehmen‚ um zu erfahren, welche weiteren Vorbereitungen sie treffen können.


Export von Dual-Use-Gütern im Falle eines harten Brexit

Als Vorbereitung auf ein No-Deal-Szenario, der den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beeinträchtigen würde, hat die Europäische Kommission am 19. Dezember 2018 einen Notfallplan verabschiedet, der eine Reihe von Gegenmaßnahmen vorsieht, um die Störungen, die durch einen harten Brexit verursacht würden, zu minimieren und gleichzeitig die Interessen der EU zu schützen.
Im Rahmen dieser Maßnahmen schlug die Kommission eine Änderung der EU-Verordnung über den doppelten Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates) vor, um im Falle eines harten Brexits das Vereinigten Königreichs in die Liste der Bestimmungsländer aufnehmen zu können, die unter die allgemeine Ausfuhrgenehmigung Nr. EU001 der Union fallen. Diese Änderung erlaubt den Export der meisten Güter mit doppeltem Verwendungszweck in „sichere“ Länder wie die USA oder Kanada. Jedoch unterliegen die Ausführer bestimmten Compliance-Verpflichtungen (z. B. Registrierung oder Meldung der ersten Ausfuhr). Die Änderung unterliegt dem normalen Gesetzgebungsverfahren und wird voraussichtlich vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU angenommen. Die Kommission geht davon aus, dass diese Institutionen diese Änderung so schnell wie möglich vor dem 30. März 2019 in Kraft setzen werden.
Gleichzeitig bekräftigte auch die gemeinsame britische Stelle für die Ausfuhrkontrolle, dass sie beabsichtigt, eine allgemeine Lizenz auszustellen, die die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Vereinigten Königreich in die EU im Falle eines harten Brexit zulässt.

Weitere Informationen
Aktualisierte Hinweise der EU-Kommission zum Export von Dual-Use-Gütern vom 21. März 2019


Marktzugang für Medizinprodukte

Am 1. Februar 2019 hat die Europäische Kommission neue Hilfestellungen in Form eines Fragen und Antwortenkatalogs im Falle eines No-Deal Brexits veröffentlicht. Danach können Medizinprodukte, für die eine UK Benannte Stelle Zertifikate ausgestellt hat, unter ganz bestimmten Voraussetzungen weiterhin vertrieben werden – ggf. auch ohne unmittelbare Neuzertifizierung oder Neukennzeichnung dieser Produkte:

Zu beachten ist, dass die von einer UK Benannten Stelle ausgestellten Zertifikate zunächst auf eine Benannte Stelle in der EU-27 übertragen werden müssen. Diese Übertragung muss vor dem 29. März 2019 erfolgen und kann mit einem Vertrag zwischen Hersteller, UK Benannter Stelle und einer Benannten Stelle in den EU-27 erfolgen.

Weiterhin ist entscheidend, dass das Produkt vor dem 29. März 2019 im EU Markt (EU-27) “in Verkehr gebracht” wurde. Dabei stellt die Kommission nicht notwendigerweise auf das physische Vorhandensein des Produkts im EU-27 Markt vor dem 29. März 2019 ab. Es reicht, dass z.B. das Verkaufsdatum vor dem 29. März 2019 liegt, unabhängig davon, wann das Produkt tatsächlich importiert wird. Das “Konzept des Inverkehrbringens” der Kommission wird anhand von verschiedenen Fallbeispielen erläutert.

Alle Medizinprodukte, für die nach dem 29. März 2019 keine Übertragung der Zertifikate einer UK-Benannten Stelle auf eine Benannte Stelle in der EU-27 stattgefunden hat und/oder die nach dem 29. März 2019 auf dem EU-27 Markt “in Verkehr gebracht” werden, müssen die festgelegten Anforderungen nach den bestehenden Regelungen voll erfüllen. Das Dokument der Kommission mit den Fallbeispielen finden Sie hier:  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/qa_brexit_industrial_products_en.pdf


Ausfuhren von Dual-Use-Gütern aus dem Vereinigten Königreich

Die Exportkontrollabteilung, UK Export Control Joint Unit (ECJU), die in der Abteilung für internationalen Handel angesiedelt ist, hat am 1. Februar 2019 eine  neue Regelung zur Ausfuhrkontrolle, open general export license (OGEL), für Exporte von Dual-Use-Gütern in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union veröffentlicht.
Die technische Notiz der britischen Regierung zur Expoerkontrolle im Falle eines No-Deals, sieht vor, dass, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt, Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind, um Dual-Use-Güter in die Mitgliedsstaaten der EU auszuführen. Derzeit sind keine Genehmigungen erforderlich. Zweck dieser OGEL ist es, unter bestimmten Bedingungen den Export von Dual-Use-Gütern in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie auf die Kanalinseln nach dem Brexit zu ermöglichen.
Bevor Sie die neuen Regelungen zur Ausfuhrkontrolle nutzen können, müssen Sie sich im elektronischen Lizenzierungssystem der britischen Exportkontrollbehörde, SPIRE, registrieren und angeben, wo Sie eine Übersicht der Ausfuhren und Transfers des Dual-Use-Guts aufgebewahren werden und wo die ECJU diese überprüfen kann. Die neue Regelung zur Ausfuhrkontrolle wird am 29. März 2019 um 23:00 Uhr in Kraft treten, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt. 


Guidance zu EORI-Nummern

Am 4. März 2019 veröffentlichte die britische Zollbehörde (HM Revenue & Customs) aktualisierte Leitlinien zur Erlangung einer EORI-Nummer (Economic Registration Registration and Identification - EORI), um im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) den Handel fortzusetzen. 

Die Anleitung umfasst die Fragen, wer eine EORI-Nummer benötigt, welche Unterlagen für die Beantragung einer EORI-Nummer benötigt wird, einen Link zum Bewerbungsprozess sowie zusätzliche Informationen für Händler. 

Die britischen Leitlinien finden Sie hier. Das Bewerbungsverfahren für eine EORI finden Sie hier.


Zoll: Britische Regierung veröffentlicht befristetes Tarifregime für No Deal Brexit

Am 13. März 2019 veröffentlichte die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) Informationen zu einem vorübergehenden Zollsystem im Falle eines No-Deal-Brexit.
Gemäß der Pressemitteilung würden befristete Zölle für bis zu zwölf Monate gelten und 87% der Gesamteinfuhren ins Vereinigte Königreich könnten "zollfreien Zugang" haben.
Die restlichen 13% der Waren würden immer noch Zöllen unterliegen und umfassen landwirtschaftliche Erzeugnisse (Rindfleisch, Lammfleisch, Schweinefleisch, Geflügel und Milchprodukte), fertige Fahrzeuge, Dumping- und staatliche Subventionen wie bestimmte Keramiken, Düngemittel und Brennstoff sowie Bananen, Rohrohrzucker und bestimmte Fischarten, die den Zugang von Entwicklungsländern zum britischen Markt unterstützen sollen. 
Das temporäre Tarifsystem würde nicht für Handelspartner gelten, für die ein Freihandelsabkommen besteht. Im Falle eines No-Deal-Brexit würden die temporären Sätze am 29. März 2019 wirksam werden.

Die detaillierten Anweisungen zu den temporären Preisen finden Sie hier.

UK Zolltarif veröffentlicht

Die britische Regierung hat den Zolltarif (WTO-Schedule) veröffentlicht, der nach dem Brexit vorraussichtlich ab 30.03.2019 für die Einfuhr von Waren aus Drittländern in das Vereinigte Königreich gelten soll. Der Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif und kann unter folgendem Link abgerufen werden: UK-Goods-Schedule-Tarif.
Unterschiede zum EU-Zolltarif werden von der britischen Regierung in der Erklärung Cover Noteerläutert.


UK-Notfallgesetzgebung für die Zulassung von (Medizin-) Produkten

Am 24. Januar 2019 hat die Britische Regierung darüber informiert, an einer Notfallgesetzgebung zu arbeiten, die weiterhin den Verkauf von und den Zugang zu Medizinprodukten sowie klinischen Daten gewährleisten sollen. Im Detail geht es um Regelungen zur Herstellung und Kennzeichnung, zum Import, Vertrieb und Verkauf von Medizinprodukten sowie Regelungen zu klinischen Prüfungen und der Überwachung durch die Behörde.

Nähere Informationen zu den Gesetzesentwürfen finden Sie hier: https://www.gov.uk/government/news/contingency-legislation-covering-regulation-of-medicines-and-medical-devices-in-a-no-deal-scenario

Bitte beachten Sie, dass es sich noch um Gesetzesentwürfe handelt, die noch einer Verabschiedung durch das britische Parlament bedürfen.


UK OFSI veröffentlicht neue Hinweise zu britischen Sanktionsregimen im Falle eines "No-Deals"

Die für Sanktionen zuständige britische Behörde, UK Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), hat am 15. März 2019 verschiedene Hinweisdokumente zu den britischen Sanktionsregimen im Falle eines "No-Deals" veröffentlicht: 


Britische Sanktionsgesetzgebung im Falle eines No-Deal-Brexit

Die Übertragung von EU-Rechtsvorschriften in britisches Recht ist nicht einfach, auch was die Sanktionsgesetze der EU anbelangt. In diesem Zusammenhang müssen im Vereinigten Königreich sekundäre Rechtsvorschriften geschaffen werden, um die Verweise auf EU-Regularien und EU-Behörden durch Verweise auf das Vereinigte Königreich sowie die zuständigen Behörden zu ersetzen.

In den letzten Wochen  wurde dem britischen Parlament im Rahmen des Sanktions- und Geldwäschereigesetzes eine beträchtliche Anzahl von  britischen Sanktionsgesetzen vorgelegt, um im Falle eines "No Deals" einen Sanktionsgesetzrahmen zu schaffen. Die jüngsten britischen Legislativvorschläge werden sicherstellen, dass die Finanzsanktionen gegenüber Afghanistan, Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, Ägypten, Guinea, Irak, Libanon, Syrien sowie Malediven, Mali, Somalia, Sudan, Tunesien, Ukraine und Jemen weiterhin umgesetzt werden, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Mitte Februar waren zusätzliche Vorschläge für Birma, den Iran (Menschenrechte) und die Sanktionsregime in Venezuela vorgesehen.

Was bedeutet das?

Sollte das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Abschluss eines Abkommens verlassen, hat die britische Regierung bestätigt, dass sie alle EU-Sanktionsvorschriften zum Zeitpunkt des Austritts in das britische Recht übernehmen wird. Sämtliche Sanktionsregelungen, die die britische Regierung bis März 2019 nicht durch Vorschriften des Sanktionsgesetzes angesprochen hat, werden nach dem EU-Recht (Rücknahmegesetz) 2018 beibehalten. Dies bedeutet, dass keine Lücken bei der Umsetzung der bestehenden Sanktionsregelungen zu erwarten sein werden. Die britische Regierung hat auch gesetzliche Leitlinien veröffentlicht, um diese Sekundärgesetzgebung zu begleiten.

Wie wird das britische Sanktionsregime nach dem Brexit sein?

Nachdem das Vereinigten Königreich die EU verlassen hat, wird die britische Regierung, wie es das Völkerrecht erfordert, die UN-Sanktionen weiterhin in nationales Recht umsetzen. Die britische Regierung wird sich auch bemühen, alle EU-Sanktionen zum Zeitpunkt ihres Abgangs zu übernehmen, und hat bestätigt, dass die britischen Sanktionsvorschriften Folgendes umfassen werden:

  • Die Ziele des Sanktionsregimes (was das Vereinigte Königreich durch die Verhängung von Sanktionen erreichen will).
  • Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, bevor Sanktionen gegen Personen oder Gruppen verhängt werden können.
  • Einzelheiten zu Sanktionen wie Handels- und Finanzsanktionen.
  • Einzelheiten zu den möglicherweise geltenden Ausnahmen, wie Ausnahmen, die es Personen erlauben, mit einem bestimmten Land Handel zu betreiben, das ansonsten durch die Verordnungen verboten wäre.
  • Wie Sanktionsmaßnahmen durchgesetzt werden
  • Andere Bereiche, z. B. Umstände, unter denen Informationen über Sanktionen ausgetauscht werden können.

Die britische Regierung wird weiterhin die Namen von sanktionierten Personen oder Organisationen veröffentlichen.

Verordnungen würden weiterhin normal veröffentlicht werden. Zusätzlich sollen Guidelines veröffentlicht werden. Später wird die britische Regierung auch die Befugnis haben, andere Sanktionen unabhängig von der EU zu erlassen. Der Einfluss des Brexit auf die britischen Sanktionsgesetze ist dabei weitreichend.

In Zukunft kann daher eine erhebliche Abweichung der Sanktionen des Vereinigten Königreichs von den Sanktionsregimen der Europäischen Union nicht ausgeschlossen werden. Dies könnte zu zusätzlichen Compliance-Belastungen für Unternehmen und Finanzinstitute führen, die sich mit mehreren und zunehmend komplexen Sanktionsregelungen befassen müssen.


AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND VERHANDLUNGSDOKUMENTE

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Verhandlungsdokumente der beiden Verhandlungspartner Europäische Union und Vereinigtes Königreich sowie aktuelle Dokumente der Bundesregierung.

EU-Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Das EU-Parlament hat am 29. Januar 2020 dem Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Ratifizierung im Europäischen Rat gilt ebenfalls als sicher. Damit verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 die Europäische Union. 

Weitere Informationen:
Text des Austrittsabkommen


Ablauf der Brexit-Verhandlungen

Grundlage für den Ablauf des Austrittsverfahrens ist Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Für die Austrittsverhandlungen sind ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich spätestens am 30. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet, auch wenn kein Austrittsabkommen geschlossen wird. 
 


Archiv

Einen Überblick über die wichtigsten Punkte des 585-seiten starken Entwurfs zum Abkommen vom 14. November 2018 hat die EU Kommission veröffentlicht:

FAQ der Europäischen Kommission: Brexit Negotiations: What is in the Withdrawal Agreement

Ablauf der Verhandlungen nach Artikel 50 und Grundsätze für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Einen ersten Durchbruch in den Austrittsverhandlungen konnte am 19. März 2018 erzielen. Beide einigten sich auf eine 21-monatige Übergangsfrist bis Ende 2020. Die Frist beginnt nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im März 2019. 

Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2018 den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Verhandlungsphase vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt. 
Der Entwurf des Austrittsabkommens besteht aus sechs Teilen sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien zu Artikel 50 basiert und bis zum 31. Dezember 2020 gelten soll.

Am 7. März 2018 veröffentlichte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen Richtlinienentwurf für die weiteren BREXIT-Verhandlungen. Der Entwurf dient als Grundlage für die Beratung der 27 bleibenden EU-Mitgliedsländer anlässlich des Ratgipfels am 22./23. März 2018. 

Zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht die EU-Kommission fortlaufend Hinweise und Mitteilungen zu einzelnen Wirtschaftsektoren, die durch den Brexit betroffen sein werden. Ziel ist es, Wirtschaftsteilnehmer rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorzubereiten. Die einzelnen Mitteilungen können auf der Webseite der EU-Kommission in englischer Sprache abgerufen werden.

EU: Konsequenzen für das VergabeverfahrenEU: Konsequenzen für die CE-Kennzeichnung EU: Konsequenzen für Ausfuhrgenehmigungen EU: Konsequenzen für UrheberschutzEU: Konsequenzen für Markenzeichen 

Austritt des Vereinigten Königreichs zum 31. Januar 2020 wahrscheinlich

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im britischen Unterhaus rückt ein Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 in greifbare Nähe. Am 9. Januar 2020 stimmte das britische Unterhaus für das von der Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen, das bereits am 20. Dezember 2018 bei der zweiten Lesung des Gesetzes eine Mehrheit gefunden hatte. Im nächsten Schritt muss das britische Oberhaus noch seine Zustimmung geben. Diese gilt aber als sicher.


Archiv

Im November 2018 wurde ein Entwurf für das Austrittsabkommen vorgelegt. Nachdem die EU am 25. November das Dokument gebilligt hat, wird im britischen Parlament am 11. Dezember darüber abgestimmt werden. An dem Tag wird die Grundlage dafür geschaffen, was nach dem 29. März 2019 passiert.

Einen Überblick über die wichtigsten Punkte des 585-seiten starken Entwurfs zum Abkommen vom 14. November 2018 hat die EU Kommission veröffentlicht:

FAQ der Europäischen Kommission: Brexit Negotiations: What is in the Withdrawal Agreement

Die britische Regierung hat am 22. November 2018 ein weiteres Dokument zu den Rahmenbedingungen für die zukünftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU veröffentlicht:

Draft Political Declaration setting out the framework for the future relationship between the United Kingdom and the European Union

Zuständiges Ministerium im Vereinigten Königreich ist das Department for Exiting the European Union (DExEU). 

Vorangehend veröffentlichte die britische Regierung ein sogenanntes White-Paper. In dem Papier werden die Vorschläge für die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union erläutert. Die EU sieht viele Punkte kritisch, stuft das White-Paper aber als gute Grundlage für die weitere Diskussion ein. Ziel der EU ist es, sich bis Dezember 2018  auf ein Austrittsabkommen zu einigen, sonst sei nur ein harter Brexit möglich.

Eine Übersicht über die britischen Verhandlungspositionen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt.

Die European Withdrawl Bill wird das Gesetz sein, das das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in britisches Recht überführt. Es beinhaltet im Wesentlichen die Aufhebung des European Union Act von 1972, die Überführung des europäischen Rechts in britisches Recht sowie die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen zur Änderung des nationalen Rechts durch die Regierung.
Das Gesetz wurde vom Unterhaus verabschiedet und befindet sich derzeit zur Beratung in den Ausschüssen des Oberhauses. Die Verabschiedung ist bis zur Sommerpause geplant.

Das britische Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union (Department for Exiting the European Union) hat eine Präsentation zu ihrem Positionspapier über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

Das Health and Social Care Committee des House of Commons hat Ende März einen Bericht veröffentlicht, der Empfehlungen an die britische Regierung im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen enthält. Auch die Auswirkungen des Brexits auf die Medizin, die Medizintechnik und die Substanzen menschlichen Ursprungs werden beschrieben. In dem Bericht empfiehlt das Komitee der Regierung, eine nahe regulatorische Anlehnung an die EU.

Am 23. Mai 2018 hat das Department for Exiting the European Union ein Positionspapier als Antwort auf den Bericht des Health and Social Care Committee des House of Commons, der sich mit den Auswirkungen des Brexit auf die Medizin, die Medizintechnik und die Substanzen menschlichen Ursprungs beschäftigte, veröffentlicht.

Am 4. April 2018 hat das Komitee zum Ausstieg aus der Europäischen Union des britischen Parlaments (House of Commons) seinen dritten Bericht zur zukünftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) veröffentlicht.

Der Entwurf legt das Vorgehen des Vereinigten Königreich für den Umsetzungszeitraum des Austrittsabkommens fest.

Die Customs Bill soll die zukünftigen Zölle, Steuern und Verbrauchssteuerregelungen festlegen und die entsprechenden Verfahrensregeln schaffen.

Positionspapier über die Ziele, die die britische Regierung in ihren Verhandlungen mit der EU verfolgt.

Das Positionspapier skizziert die Position des Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Umstände der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Information for the health and care sector about planning for a potential no-deal Brexit

Die britische Regierung hat verschiedende Dokumente zu der Verfahrensweise in Bezug auf den Marktzugang von Medizinprodukten bei einem no-deal Szenario veröffentlicht 

Hinweise für EU-Bürger, die sich während der Übergangsphase ins Vereinigte Königreich dauerhaft niederlassen.

 

BMWi veröffentlicht Fragen und Antworten zum Brexit No-Deal-Szenario

Nach der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Liste mit praxisrelevanten Fragen und Antworten zum Brexit veröffentlicht. Behandelt wird schwerpunktmäßig das No-Deal-Szenario. Fünf allgemeine Fragen werden beantwortet, außerdem 22 Fragen zu etwas spezielleren Themen wie zum Beispiel Warenausfuhr, Beschäftigung britischer Arbeitnehmer, und dem Schicksal der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland. Neben inhaltlichen Hinweisen erhält die entsprechende BMWi-Webseite auch hilfreiche Links zu weiterführenden Informationen. 


Bundestag beschließt Gesetz für Übergangszeit

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Für die Vorlage stimmten am 17.01.2019 alle Fraktionen außer die AfD.
Hauptziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmen während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versicherte, dass die Bundesregierung ihre Planungen für einen ungeregelten Brexit intensiviere: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, betonte Maas. Zugleich forderte der Minister das Vereinigte Königreich auf, klar zu sagen, welche Lösung es anstrebe.


Weiterführende Informationen

Stimmen unserer Mitglieder

Der SPECTARIS-Verband bietet viele Möglichkeiten des professionellen Austauschs.

Der SPECTARIS-Verband bietet viele Möglichkeiten des professionellen Austauschs in einem breiten und fachlich hervorragenden Netzwerk. Von ihm gehen wichtige Impulse und Perspektiverweiterungen  in vielen Bereichen aus, welche uns als Unternehmen umtreiben. Das stärkt uns und die gesamte Branche.


Ulrich Krauss, CEO der Analytik Jena AG


Gemeinsam sind wir stark.

Gemeinsam sind wir stark – Entsprechend schätzen wir das starke Netzwerk sowie die offene und sehr gute Zusammenarbeit im Verband, um als einer der führenden Hersteller gemeinsam an Lösungsansätzen für die modernen Herausforderungen in der Kontaktlinse zu arbeiten und identifizierte Trends zu nutzen.


Frank Hauerken, Senior Regional Director DACH & Benelux, CooperVision GmbH


Unternehmen der Medizintechnik agieren in einem Marktumfeld mit sich stetig verändernden Rahmenbedingungen.

Unternehmen der Medizintechnik agieren in einem Marktumfeld mit sich stetig verändernden Rahmenbedingungen. Aesculap ist Mitglied bei SPECTARIS nicht nur, weil der Verband die Interessen unserer Branche zielbewusst in der Politik und in der Öffentlichkeit vertritt und ein leistungsstarkes Netzwerk von Experten bietet. Durch die Vernetzung von Fachkompetenzen der Mitgliedsunternehmen ergeben sich zudem einzigartige und wertvolle Synergieeffekte, und davon profitieren wir alle.


Dr. Joachim Schulz, Vorstandsvorsitzender Aesculap AG


Großer Mehrwert für unsere Arbeit.

Der deutsche Hightech-Mittelstand, zu dem auch wir gehören, hat mit SPECTARIS einen leistungsstarken Industrieverband, der die Interessen der Mitgliedsunternehmen bündelt, diese gegenüber der Politik vertritt und aktives Branchenmarketing im In- und Ausland betreibt. Wir engagieren uns in den Fachverbänden Photonik und Medizintechnik, bringen unsere Interessen und unser Know-how aktiv ein und nutzen die Netzwerkmöglichkeiten sowie die verschiedenen Serviceangebote (Seminare, Branchendaten) von SPECTARIS.


Dr. Andreas Nitze, Geschäftsführender Gesellschafter & CEO, Berliner Glas Gruppe


Zusammen besser: Industrieunternehmen arbeiten bei Spectaris an Zukunftsprojekten für die Kontaktlinse

Wir arbeiten täglich daran, die Wachstumschancen der Kontaktlinse zu nutzen und unsere Einzelhandels-Partner dabei zu unterstützen, mehr für die Kontaktlinse zu erreichen. Spectaris liefert uns die Möglichkeit dies – als gemeinsames Projekt aller Industrieunternehmen – auf nationaler Ebene und mit gebündelten Kräften zu tun. Ohne den Spectaris-Industrieverband wäre diese gemeinsame Arbeit undenkbar.


Fabian Hasert, Geschäftsführer MPG&E-Kontaktlinsen


OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“.

OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“. Dank Innovation und Automatisierung können Federscharniere und Sicherheitsschrauben am Standort Ispringen in großen Stückzahlen hergestellt werden. Einher geht dies mit steigender Produktivität und einer Arbeitsteilung für einfache Produkte am Standort China. Somit sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland.


Peter Specht / Erik Schäfer - Geschäftsführer OBE


Wir profitieren von dem starken Netzwerk.

Wir profitieren von dem starken Netzwerk, der fachlichen Expertise und den brandaktuellen Informationen, die SPECTARIS ihren Mitgliedern zur Verfügung stellt. Ob Veranstaltungen, Fachgruppen-Treffen oder Seminare – alles auf höchstem Niveau und an den Bedürfnissen der Mitglieder orientiert.


Michael Kneier, VP Sales und Marketing, eagleyard Photonics GmbH


Wir sind sowohl Speziallichtquellenhersteller als auch Lösungsanbieter.

Wir sind sowohl Speziallichtquellenhersteller als auch Lösungsanbieter. Dabei decken wir die technisch nutzbaren Wellenlängen des nicht sichtbaren Lichtspektrums ab. Es ist wichtig zu zeigen, wozu Speziallichtquellen genutzt werden können und welche Innovationen in Zukunft mit technischen Lichtquellen möglich sind. Eine Veranstaltung wie der Internationale Tag des Lichts schafft eine Brücke, um mit Anwendern zu kommunizieren.


Dr. Christian Pels, Senior Vice President, Global Head of Innovation, Heraeus Noblelight GmbH


Die Mitgliedschaft in einem starken Verband unterstützt unser erfolgreiches Wachstum.

Im Jahrhundert der Photonik schätzt laservision als mittelständischer Hersteller von Laserschutzprodukten für den internationalen Markt besonders die aktive Interessensvertretung und Wissensvermittlung in einem sich weltweit zunehmend dynamischer entwickelnden politischen und ökonomischem Umfeld. Die Mitgliedschaft in einem starken Verband mit den Möglichkeiten eines engen Dialogs speziell innerhalb unseres Fachverbandes Photonik unterstützt unser erfolgreiches Wachstum in der Schlüsseltechnologie Optik.


Dirk Breitenberger, Geschäftsführer LASERVISION GmbH & Co. KG


Die Mitgliedschaft bei SPECTARIS bringt Olympus viele Vorteile.

So profitieren wir durch ein starkes Netzwerk, fachliche Expertise und aktuelle Informationen zu den Herausforderungen unserer Zeit. Dabei umfasst dies ein breites Spektrum von Informationen - von der konkreten technologischen Fragestellung über regulatorische Anforderungen bis hin zu Marktinformationen. Insbesondere auch die Projektarbeit im F.O.M., die uns die Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern ermöglicht, ist für uns von großer Bedeutung.


Dr. André Roggan, Executive Managing Director, Olympus Surgical Technologies Europe


TOPTICA ist stolz, dass der Branchenverband SPECTARIS uns ein adäquates politisches Gewicht in Berlin und Brüssel verschafft!

Wie funktioniert eigentlich ein Laserschwert?“, fragte mich eine Radioreporterin im Interview zum Thema „Photonik, eine der Schlüsselindustrien Europas des 21. Jahrhunderts“. Unsere Technologie und ihre innovativen Unternehmen sind in faktisch allen Märkten präsent. TOPTICA ist stolz, dass der Branchenverband SPECTARIS uns ein adäquates politisches Gewicht in Berlin und Brüssel verschafft!


Dr. Thomas Weber, Vorstand, TOPTICA Photonics AG


Die Gemeinschaft macht uns stark!

Der Verband SPECTARIS bildet für uns mittelständische Unternehmen eine Brücke zwischen der Regierung und unseren Interessen – die Gemeinschaft macht uns hierbei stark! Wir schätzen sowohl das sehr hilfreiche Weiterbildungsprogramm innerhalb der Medizintechnik und profitieren von der Organisation unterschiedlichster Delegationsreisen. Durch unsere Mitgliedschaft bei SPECTARIS ist uns auch ein regelmäßiges Update neuer gesetzlicher Anforderungen garantiert.


Maik Greiser,Geschäftsführender Gesellschafter / CEO ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG


Der Verband bietet perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote.

Unser Branchenverband SPECTARIS ist ein starkes Sprachrohr für die Interessen mittelständischer, inhabergeführter Unternehmen wie wir. Genauso wichtig ist es uns, dass der Verband eine Plattform für einen offenen Dialog unter den Mitgliedsfirmen ermöglicht und perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote wie Branchenreports oder thematisch auf den Punkt gebrachte Veranstaltungen anbietet.


Geschäftsführende Gesellschafter Jüke Systemtechnik GmbH, Martin Hovestadt (links) und Heinrich Jürgens (rechts)


Sprachrohr für die Medizintechnik

Für uns als Hersteller von Medizintechnik stellt SPECTARIS ein wichtiges Sprachrohr gegenüber der Politik dar. Gerade angesichts der aktuellen MDR ist es immens wichtig, einen starken und leistungsfähigen Verband als Interessenvertretung zu haben. Wir sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit und fühlen uns gut vertreten.


Regina Kirchner-Gottschalk, Geschäftsführerin KaWe – KIRCHNER & WILHELM GmbH + Co. KG


Im dynamischen Umfeld bestehen

Regulatorische Anforderungen steigen, Märkte werden komplexer – doch die größte Herausforderung, der sich auch die Medizinbranche aktiv stellen muss, ist die Digitalisierung. Mit ihr erhöht sich die Entwicklungsgeschwindigkeit in erheblichem Maße. Innovative Prozesse und Produkte verschieben die Grenzen bislang gewohnter Standards. Als SPECTARIS-Mitglied sind wir Teil eines starken Verbandes, mit dem wir in diesem dynamischen Spannungsfeld bestehen werden.


Rainer Kliewe, Geschäftsführer Ofa Bamberg GmbH


Eine weltweit starke Branche braucht einen starken Verband.

Eine weltweit starke Branche wie die deutsche Medizintechnik braucht einen starken Verband. SPECTARIS eben! Kommunikation, Regulatory Affairs, Interessensvertretung, wirtschaftliche und fachliche Kompetenz – das findet man dort.


Norbert Aumann, Geschäftsführer Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH


Wir schätzen an SPECTARIS besonders die fachliche Expertise.

Richard Wolf als ein mittelständisches Unternehmen im Bereich der Medizintechnik profitiert stark durch das breite Netzwerk von SPECTARIS. Wir schätzen besonders die fachliche Expertise.


Geschäftsführung Richard Wolf GmbH, Herr Pfab, Herr Steinbeck


Mitmachen lohnt sich!

In Zeiten schneller und tiefgreifender Veränderungen in der Medtech Branche und einem anspruchsvollen regulatorischen Umfeld ist SPECTARIS ein wichtiger Partner für unser Unternehmen und als Interessensvertretung in Berlin und Brüssel unverzichtbar. Mitmachen lohnt sich!


Bert Sutter, Geschäftsführer, Sutter Medizintechnik GmbH


Wertvoller Informationsaustausch

Als Produzent von Pflege- und Klinikbetten verfolgen wir die aktuelle Entwicklung in der Gesundheitspolitik genau. Dabei greifen wir bei Fragen zu wichtigen Gesetzesänderungen gerne auf die fundierten Informationen von SPECTARIS zurück. Das Netzwerk aus namhaften, engagierten Unternehmen ermöglicht zudem einen intensiven Dialog untereinander, den wir sehr schätzen.


Jörg Waldeyer, Geschäftsführer Völker GmbH


Wir wollen heute und in Zukunft Partner des Vertrauens für unsere Kunden im Labor sein.

Die fundierten Informationen von SPECTARIS zu Branchen- und Technologietrends sowie im regulatorischen Umfeld sind für uns dabei ebenso wichtig wie die Interessenvertretung in Berlin und Brüssel. Das engagierte SPECTARIS-Team ist für uns immer ein guter Ansprechpartner.


Dr. Christoph Schöler, Geschäftsführender Gesellschafter, BRAND GMBH + CO KG, VACUUBRAND GMBH + CO KG


Sprachrohr für die Branche

In einer heterogenen und spezialisierten Branche wie der Analysentechnik, die sehr technisch orientiert ist und in der viele regulatorische Anforderungen zu erfüllen sind, treffen kleine Spezialisten auf große Technologiekonzerne. SPECTARIS gelingt es, die Interessen aller Mitglieder zu vereinen und fungiert als gemeinsames Ohr und Sprachrohr der Branche.


Albrecht Sieper, Geschäftsführer Elementar Analysensysteme GmbH


SPECTARIS ist die ideale Plattform.

SPECTARIS bietet uns die ideale Plattform zum konstruktiven Dialog mit den Mitgliedsunternehmen und ist zuverlässiges Sprachrohr für die Laborindustrie in Politik und Wissenschaft.


Dr. Gunther Wobser, Geschäftsführender Gesellschafter der LAUDA DR. R. WOBSER GMBH & CO. KG


SPECTARIS beflügelt die Zusammenarbeit in unserer Branche.

Die sehr informativen Gespräche bei SPECTARIS in Berlin und auch hier im Hause haben mich vom Engagement und der guten Arbeit von SPECTARIS überzeugt. Insbesondere die Möglichkeit der Kombination von Themen aus der Analysen- Bio-, und Labortechnik mit dem Bereich Medizintechnik ist für Sigma sehr interessant.“ schrieb ich zum Beitritt im Jahr 2011. Das hat sich bestätigt und heute wirken wir aktiv in mehreren Arbeitskreisen mit.


Dr. Michael Sander, Geschäftsführer Sigma Laborzentrifugen GmbH


Mittlerweile sind wir seit über 10 Jahren im SPECTARIS-Verband.

Mittlerweile sind wir seit über 10 Jahren im SPECTARIS-Verband. Jeder Verband ist nur so stark, wie die Mitglieder diesen fordern und fördern. Als Mittelstand ist es für uns wichtig, dass komplexe Sachverhalte zusammengefasst dargestellt werden. Die Anforderungen an die Unternehmen der Medizintechnik steigern stetig und ändern sich fortlaufend. Hier leistet SPECTARIS tolle Arbeit und gibt uns immer das Gefühl gut informiert zu sein. Das Fortbildungsangebot ist sehr umfangreich und nimmt immer die Trends in den Fokus.


Sascha Becker, Mitglieder Geschäftsführung, Vertriebs- und Marketingleiter, Alu Rehab ApS und verantwortlich für den Geschäftsbereich Deutschland


SPECTARIS ist starke Stimme für den Außenhandel

In den über 20 Jahren meiner Mitarbeit im Arbeitskreis Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis hat SPECTARIS eine beeindruckende, äußerst positive Entwicklung genommen. Wir sind Ansprechpartner und Interessenvertreter für die Unternehmen auf den Gebieten Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis. Die Kontakte u. a. zum Auswärtigen Amt, zum Wirtschaftsministerium, zum BAFA, verschiedenen Organisationen und auch Botschaften sind im Laufe der letzten Jahre immer enger geworden. SPECTARIS wird als eingeständiger Vertreter der Mitgliedsunternehmen ernst genommen und akzeptiert wird. SPECTARIS hat als Interessenvertreter der Mitgliedsunternehmen in der Welt der Exportkontrolle, des Zolls und der Außenhandelspraxis einen Namen und wird in der Community geachtet auf Grund der Sach- und Fachkenntnis. 


Iris Eckert, SPECTARIS-Senior Expert


Gemeinsam die Kontaktlinse digital sichtbar machen

Mit dem gemeinsamen Ziel, die Kontaktlinsen-Penetration in Deutschland zu erhöhen sowie den stationären Fachhandel zu unterstützen, haben wir zusammen mit SPECTARIS eine Digital-Kampagne ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit weiteren Kontaktlinsen-Herstellern, das uns besonders am Herzen liegt. SPECTARIS hat diese Initiative als gemeinsame Plattform nicht nur ermöglicht, sondern begleitet diese auch kontinuierlich und partnerschaftlich -  von der initialen Ideenfindung über die kreative Konzeption bis hin zur innovativen Umsetzung.


Jörg Bauer, Business Unit Head Vision Care, Alcon Pharma GmbH


Nationale Interessensvertretung rückt Branche in den Fokus

Laser Components profitiert auf ganz unterschiedlichen Ebenen von dem Industrieverband. Als Unternehmen schätzen wir den übergreifenden Informationsaustausch in den Arbeitskreisen – egal ob Personalwesen, Marketing oder Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis. Für unsere Branche ist Spectaris außerdem ein politisches Sprachrohr – so steht der Fachverband Photonik nicht nur im ständigen Austausch mit den Ministerien BMWi und BMBF sondern informiert auch über europäische Initiativen.


Patrick Paul, Geschäftsführer LASER COMPONENTS GmbH


Teilen heißt hier multiplizieren!

SPECTARIS als Brancheninstitution ist für INGENERIC Botschafter und Multiplikator zugleich. Die Mitgliedschaft ermöglicht einen raschen Zugang zu Themenfeldern und Ansprechpartnern und bietet gleichzeitig einen Gestaltungsspielraum zur Kommunikation relevanter Themen. Als Teil dieser Gemeinschaft profitieren wir von ausgezeichnetem Know-how und persönlichen Kontakten.


Dr. Olaf Rübenach, Geschäftsführender Gesellschafter INGENERIC GmbH


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