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Aktuelle Entwicklungen zum Brexit

Unsere Schwerpunktseite zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Am 23. Juni 2016 stimmte die britische Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Diese Entscheidung wird entscheidende Folgen für das Vereinigte Königreich und die EU haben und die Beziehungen zwischen beiden Akteuren nachhaltig verändern. Das Vereinigte Königreich hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Im Anschluss galt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. 

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union haben am 24. Dezember 2020 schließlich zu einer Einigung in Form eines Trade and Cooperation Agreement zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geführt, das jedoch nur vorläufig in Kraft getreten ist und noch durch die Parlamente gebilligt werden muss.

Die SPECTARIS-Sonderseite zum Brexit gibt einen Überblick über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs mit Schwerpunkt auf den Bereichen Warenverkehr, Zoll- und Exportkontrolle. Ein Übersichtspapier zum Thema Brexit bietet eine Zusammenfassung zu den wichtigen Verhandlungsbereichen für die SPECTARIS-Branchen. Zusätzlich finden Sie die Verhandlungsdokumente, Guidance-Dokumente sowie die Veröffentlichungen von SPECTARIS zum Brexit und aktuelle Veranstaltungen mit Brexit-Schwerpunkt auf diser Seite. 


Aktuelle Meldungen zum Brexit

Zollaussetzungen im Vereinigten Königreich: Neubeantragung nötig!

Nach seinem Austritt aus der Europäischen Union führt das Vereinigte Königreich ein neues unabhängiges Zollregime ein. Ein Baustein hierfür sollen Zollaussetzungen für importierte Rohstoffe und andere Betriebsmittel sein, die lokal nur knapp oder gar nicht verfügbar sind. Das Vereinigte Königreich hatte zunächst alle Zollaussetzungen der EU für ein Jahr übernommen. Diese laufen am 31.12.2021 ab und werden durch das neue britische System ersetzt.

Im Zeitraum 1. Juni -31. Juli 2021 können Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich oder den Crown Dependencies (die Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie die Isle of Man) beantragen, dass Zölle auf bestimmte importierte Waren vorübergehend gesenkt oder ausgesetzt werden. Alle neu bewilligten Anträge gelten ab 1.1.2022 nicht nur für das antragstellende Unternehmen, sondern für alle britischen Unternehmen und Importeure gleichermaßen. Laut des Department of Trade sollen die neu bewilligten Zollaussetzungen bis zum Sommer 2024 gelten, bevor sie überprüft werden.

Bislang ist nicht klar, ob das Vereinigte Königreich, analog zur EU, häufig genutzte Zollaussetzungen automatisch verlängern werden. Daher sollten alle Unternehmen, die bislang die Zollaussetzungen der Europäischen Union für den zollfreien Import bestimmter Produkte für ihre Niederlassungen im Vereinigten Königreich genutzt haben, sicherheitshalber nun für diese neue Anträge auf Zollaussetzungen beim britischen Department of Trade stellen, um die Zollaussetzung, ab dem 1.1.2022 weiterhin für Importe ins Vereinigten Königreich nutzen zu können.

Weitere Informationen zum Verfahren und das Antragsformular finden Sie hier: https://www.gov.uk/guidance/duty-suspensions-and-tariff-quotas

Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.


Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU post Brexit

Seit 1. Januar 2021 ist das Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vorläufig in Kraft. Obwohl das Abkommen Zollfreiheit für alle Waren vorsieht, die die im Abkommen festgelegten Ursprungsregeln erfüllen, sind im Warenverkehr mit Großbritannien (England, Schottland, Wales) neue Zollförmlichkeiten zu beachten. Zusätzlich sind in vielen Bereichen neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse entstanden. So fehlen im Abkommen beispielsweise die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und ein Mechanismus zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS).

Für den Warenverkehr mit Nordirland gelten Sonderregeln.

Das Trade and Cooperation Agreement zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der Europäischen Union haben in letzter Sekunde zu einer Einigung geführt, die jedoch noch durch die Parlamente gebilligt werden muss. Am 24. Dezember 2020 haben sich EU und UK auf einen Vertragsentwurf zu den Modalitäten ihrer zukünftigen Beziehungen geeinigt (die Zusammenfassung der EC hier). Hier geht es zur Pressemitteilung der EU-Kommission

Grundsätzlich sind mit dem Entwurf vor allem in Zollbereich Vereinfachungen geplant, die den Handel zwischen der EU und dem VK erleichtern sollen. Dabei sind auch der vollständige Verzicht auf Zölle in vielen Branchen u.a. explizit in den Bereichen Medizintechnik und Labortechnik, vorgesehen. Dennoch werden Zollprüfungen mit den entsprechenden Dokumentationen weiterhin nicht vom Tisch sein. Vor allem auf Seiten der EU sollen diese umfassenden Zoll-Prüfungen ab dem 1.1.2021 eingeführt werden. Darauf müssen sich die Unternehmen vorbereiten. Auch die neuen regulatorischen Vorgaben sind weiterhin zu beachten. Weitere Informationen zu diesen Punkten finden Sie im Verlauf dieser Seite unter den einzelnen Kapiteln. 

Wichtig ist außerdem, dass die Mitteilung "Getting ready for change", in der die EU-Kommission Mitte 2020 einen Überblick über die Veränderungen im Handel mit UK geliefert hat, weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit hat.


Brexit preparedness ist oberstes Gebot

Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich weisen noch nicht klar in eine Richtung, so dass sich Unternehmen jetzt auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten müssen. Dafür hat die EU Kommission im August 2020 eine Checkliste für europäische Unternehmen veröffentlicht. Zudem wurde ein Leitfaden für Unternehmen zum Ende des Übergangszeitraums im August 2020 veröffentlicht.

Seitens der Europäischen Kommission wurden am 9. Juli 2020 Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Die Übergangsphase läuft am 31. Dezember 2020 ab und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

Die Mitteilung „Bereit für Veränderungen“ gibt einen nach Sektoren gegliederten Überblick über die wichtigsten Bereiche, in denen sich unabhängig vom Ausgang der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich etwas ändern wird, und enthält Maßnahmen, die nationale Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen sollten, um auf diese Änderungen vorbereitet zu sein. Sie soll jedoch den Verhandlungsergebnissen in keiner Weise vorgreifen. Daher wird darin weder untersucht, wie sich ein Scheitern der Verhandlungen auswirken könnte, noch geprüft, ob Notfallmaßnahmen erforderlich wären.

Gleichzeitig überprüft die Europäische Kommission alle 102 Mitteilungen an Interessenträger, die während der Austrittsverhandlungen veröffentlicht wurden und von denen viele für das Ende des Übergangszeitraums nach wie vor von Belang sind, und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Mehr als 50 aktualisierte Mitteilungen sind im Anhang der Vorbereitungsmitteilung aufgeführt und auf der entsprechenden Website der Kommission abrufbar.

Weitere Informationen

Die britische Regierung hat eine zentrale Seite für die Übersicht zu allen Themen erstellt unter www.gov.uk/transition

Eine umfangreiche Liste an Leitlinien und Vorschriften finden Sie hier. Mit der Suchfunktion können Sie die für Sie relevanten Themen filtern.

Weiterführende Leitlinien zur Produktsicherheit sind ebenfalls bereits veröffentlicht. 

Alle weiteren aktuellen Informationen für die SPECTARIS-Branchen seitens beider Regierungen finden Sie jeweils unter den Reitern zu den Fachthemen. 

Zölle und Ursprungsregeln

Der Partnerschaftsvertrag (Trade and Cooperation Agreement, kurz TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde noch vor Ablauf der Übergangsphase ausgehandelt und beinhaltet auch einige Punkte zur zukünftigen zollrechtlichen Praxis. 

Eine erste Analyse des Abkommens aus zollrechtlicher Sicht liefert unser Partner Exportwirtschaft ICS: Zollsicher ins Vereinigte Königreich liefern

Ursprungsregeln im neuen Abkommen

Das Partnerschaftsabkommen enthält auch Angaben zu den Ursprungsregeln. Dabei ist vereinbart worden, dass „Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Partei verboten“ sind. Somit ist als erster Schritt wichtig, vorab zu prüfen, ob für die eigenen Waren in Großbritannien ein Drittlandszoll vorgesehen ist. Dazu bieten sowohl die EU als auch das VK entsprechende Übersichten: auf der überarbeiteten Seite Access2Markets oder unter "The online trade tariff". Im nächsten Schritt sollten die Regelungen zum Ursprung für die Produkte entsprechend geprüft werden. 

Die präferenziellen Ursprungs- und Verfahrensregeln entsprechen in weiten Teilen denen des Freihandelsabkommens der EU mit Japan (EU-Japan-EPA). Dies gilt auch für die in der Liste mit den produktspezifischen Regeln verwendeten Formulierungen und Abkürzungen.

Das Abkommen sieht neben einer eingeschränkten bilateralen Kumulierung (für Vormaterialien mit Ursprung in der jeweils anderen Vertragspartei) auch eine vollständige bilaterale Kumulierung (für Vormaterialien, die in der jeweils anderen Vertragspartei be- oder verarbeitet wurden, ohne dabei den Ursprung zu erlangen) vor. Eine diagonale Kumulierung ist indes nicht vorgesehen.

Als Präferenznachweis ist eine „Erklärung zum Ursprung (EzU)“ (Wortlaut in Anhang ORIG-4) vorgesehen, die in der EU bis zu einem Wert von 6.000 Euro von jedem Ausführer, bei höheren Werten von einem „Registrierten Ausführer (REX)“ ausgestellt werden kann.

In den einleitenden Bemerkungen zu den Ursprungsregeln in Anhang ORIG-1 wurde erstmals in einem Freihandelsabkommen für den Wert der Vormaterialien ohne Ursprung die Verwendung von Durchschnittswerten zugelassen (Bemerkung 4 (d), letzter Satz).

Um die Herausforderungen für die nun notwendigen Lieferantenerklärungen abzumildern hat die EU in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 der Kommission vom 29. Dezember 2020 über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums festgelegt, dass die erforderlichen Lieferantenerklärungen auch nachträglich bis zum 01.01.2022 eingeholt werden können.

Die Zollverwaltung hat am 4. Januar 2021 entsprechende Ausführungen zum Handelsabkommen und den Ursprungsregeln veröffentlicht. 

Im Detail sind die neuen Regelungen hier einzusehen: Rules of origin for goods moving between the UK and EU - GOV.UK (www.gov.uk)

Informationen zur Grenzabfertigung - border operating model

Am 8. Oktober hat die britische Regierung weitere Informationen zu einem aktualisierten Grenzverkehrsmodell für das Ende der Übergangszeit veröffentlicht. Das Dokument enthält weitere Einzelheiten zur GB-EU-Grenzabfertigung, wie die geplante Grenzinfrastruktur und Parkplatzsituation gestaltet werden soll und welche Maßnahmen Händler, Spediteure und Passagiere ergreifen müssen. So werden Bürger aus der EU, dem europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ab dem 1.10.2021 etwa einen Reisepass benötigen, um nach Großbritannien zu reisen. Spediteure müssen eine besondere Einfahrterlaubnis vorweisen. 

Grenzverkehr: Inkrafttreten von Stufe 2 und Stufe 3 des Border Operating Modules wird verschoben

Am 11. März 2021 kündigte Michael Gove, Kanzler des Herzogtums Lancaster und Minister des Cabinet Office der britischen Regierung einen neuen Zeitplan für die Einführung der zweiten und dritten Stufe der Grenzabfertigung an. Diese Einführung verschiebt sich um sechs Monate. Die Verschiebung soll britische Unternehmen dabei unterstützen, sich zunächst von den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erholen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der schriftlichen Stellungnahme der britischen Regierung. Das Inkrafttreten von Phase 2 verschiebt sich damit auf den 1. Oktober 2021 (ursprünglicher Termin 1. April 2021). Phase 3 wird nun am 1. Januar 2022 (ursprünglicher Termin 1. Juli 2021) in Kraft treten. Das Border Operating Modul wird in Kürze aktualisiert.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Phasen des Border Operating Modules finden Sie im folgenden GTAI-Artikel.

Informationen für den Warenverkehr und Steuern

Aus heutiger Sicht sind keine Produkte der SPECTARIS-Branchen von Zöllen betroffen:

Zum Inverkehrbringen von Waren hat die britische Regierung eine Vielzahl von Leitlinien erlassen, die laufend aktualisiert werden.Zu beachten ist, dass für Nordirland gesonderte Richtlinien gelten.
Placing manufacturing goods

Die Leitlinie „Placing manufactured goods on the market in Great Britain“ (für das Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen in den europäischen Markt sowie Besonderheiten, die Nordirland betreffen, gibt es gesonderte Leitlinien):

  • Es wird klargestellt, dass Produkte sowohl das CE-Kennzeichen als auch das UKCA-Kennzeichen (gleichzeitig) tragen können.
  • Die EU erkennt das UKCA-Kennzeichen nicht an.
  • Bevollmächtige („authorised representative“ or „responsible person”), die in der EU stationiert sind, werden von Großbritannien nicht anerkannt.
  • Es wird dringend empfohlen, die Rolle des Unternehmens und die Lieferkette zu überprüfen (z.B. Wechsel der Rolle zum Importeur, der bestimmte Anforderungen einzuhalten hat)

Leitlinie „Using the UKCA marking“:

  • Die UKCA-Kennzeichnung gilt zukünftig für fast alle Produkte, die im britischen Markt (England, Wales, Schottland) in Verkehr gebracht werden sollen - für den EU-Markt gilt weiterhin die CE-Kennzeichnung.
  • Explizit erwähnt werden u.a. elektromagnetische Kompatibilität, Wiege- und Messinstrumente, Funkgeräte, Druckgeräte, Persönliche Schutzausrüstung, Gasgeräte, Maschinen, Ökodesign, Aerosole.
  • Auch für Medizinprodukte gilt prinzipiell die UKCA Kennzeichnung (ab dem 1. Juli 2023), allerdings gibt es zusätzlich noch eine separate Leitlinie für Medizinprodukte, die eigene spezielle Regelungen beinhaltet (siehe hierzu die Leitlinie für Medizinprodukte weiter unten).
  • Bereits ab dem 1. Januar 2021 muss das UKCA-Kennzeichen für bestimmte Produkte verwendet werden (Einzelheiten dazu in der Leitlinie).
  • Für alle anderen kann das UKCA-Kennzeichen bereits ab dem 1. Januar 2021 genutzt werden.
  • Das CE-Kennzeichen kann in vielen Fällen noch für einen Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2022 genutzt werden (für manche endet die Übergangsfrist bereits am 31. Dezember 2021 – siehe hierzu die Leitlinie unter Punkt 4 unten). Das gilt allerdings nur, solange die EU-Vorschriften nicht weiter angepasst bzw. verändert werden.
  • Es besteht eine Kennzeichnungspflicht  - in den meisten Fällen auf dem Produkt (verpflichtend ab dem 1. Januar 2023) oder der Verpackung. Das Zeichen ist in Form und Größe vorgegeben (Symbol und Einzelheiten dazu in der Leitlinie).
  • Technische Dokumentationen/Prüfunterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.
  • Es besteht die Notwendigkeit einer UK-Konformitätserklärung, in der die relevanten britischen Regularien und (BS-)Normen (nicht EU-Recht) aufzulisten sind („UK Declaration of Conformity“ – Einzelheiten dazu in der Leitlinie).

Liste für “Authorised Representative / Responsible Person”

Im Vereinigten Königreich tätige Unternehmen aus den Branchen der Chemie-, Kosmetik-, Nahrungs-, Medizin- und Elektronikindustrie benötigen seit 1. Januar 2021 eine/n „Authorised Representative / Responsible Person“ für den britischen Standard UKCA. Die „Authorised Representative / Responsible Person“ ist eine im Vereinigten Königreich ansässige, natürliche oder juristische Person, die im Namen eines außerhalb des Vereinigten Königreichs ansässigen Herstellers in Bezug auf bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit Verpflichtungen eines Herstellers handelt. Als Unterstützungsangebot für Unternehmen hat die AHK Großbritannien die nachfolgende Liste erstellt, so dass betroffene Unternehmen schnellstmöglich eine/n Authorised Representative / Responsible Person etablieren können. Die Liste enthält Kontakte nach Branchen sortiert. Serviceanbieter ohne bestimmte Industriebindung sind unter „UKCA“ zusammengefasst.

Bitte beachten Sie, dass dies eine Liste von Unternehmen ist, welche den verantwortlichen Personen Service laut der Datenbank der AHK anbieten und keine Empfehlung darstellt. Diese Liste wird Ihnen ohne Gewähr und unverbindlich zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen finden Sie hier: Brexit Hinweise (ahk.de).

Informationen zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Im Folgenden finden Sie weitere Informationen zum Northern Ireland Protocol Command Paper, das am Donnerstag, den 10. Dezember 2020 im britischen Parlament vorgelegt wurde. Dieses enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls sowie über die Arbeit der britischen Regierung zur Umsetzung des Protokolls und zur Unterstützung betroffener Unternehmen.

Sie können das Northern Ireland Protocol Command Paper hier abrufen.

Das Northern Ireland Protocol Command Paper legt dar, wie das Protokoll seitens Großbritanniens (England, Schottland, Wales) im Handel mit Nordirland ab 2021 umgesetzt werden soll und der zukünftige Sonderstatus Nordirlands entsprechend berücksichtigt wird. Es enthält unter anderem Anweisungen zu Ausfuhranmeldungen, für Waren, bei denen die Gefahr besteht, dass sie in den EU-Binnenmarkt gelangen sowie zu sanitären und phytosanitären Gütern.

Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung:

1. Ausfuhranmeldungen
Die britische Regierung hat die Erforderlichkeit von Ausfuhranmeldungen für nordirische Wirtschaftsbeteiligte, die ihre Waren von Nordirland nach Großbritannien transportieren möchten, aufgehoben. In 14 Bereichen, die in den Anwendungsbereich besonderer internationaler Verpflichtungen fallen, werden jedoch Ausfuhranmeldungen erforderlich sein. Diese betreffen, laut Command Paper, jedoch nur sehr enge Warenkategorien, wie z.B. solche, die gefährdete Arten betreffen.

2. Waren, bei denen die Gefahr besteht, dass sie von Nordirland in die Republik Irland (EU) gelangen
Ein neues "UK Trader Scheme" wird es autorisierten Unternehmen ermöglichen, sich zu verpflichten, dass die Waren, die sie nach Nordirland transportieren, "nicht gefährdet" sind, weiter in die EU verbracht zu werden, und daher nicht den EU-Zöllen unterliegen. Nur zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in Nordirland können dem Programm beitreten. Das Command Paper schließt diese Vereinfachung für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten aus, die schwerwiegenden Vorstrafen oder bestehenden Compliance-Probleme haben. Die Regelung steht auch Firmen offen, die "bestimmte, eng mit der Niederlassung in NI verbundene Kriterien" erfüllen. Der Fokus wird hierbei auf Waren liegen, die an Endverbraucher in NI oder, für den internen UK-Handel, anderswo in UK verkauft oder für den Endverbraucher bereitgestellt werden.

3. Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Waren
Die britische Regierung übernimmt die Kosten für Exportgesundheitszertifikate für Lebensmittel, die von GB nach NI verbracht werden. Ein neues Movement Assistance Scheme (MAS), das bis Ende des Jahres eingeführt werden soll, wird die "angemessenen Kosten" für SPS-Güter übernehmen.

Orientierungshilfen für Wirtschaftsbeteiligte

Die britische Regierung hat gestern begleitend zu den Maßnahmen eine umfassende Orientierungshilfe für Unternehmen zum Handel und Transport von Waren nach und aus Nordirland vorgelegt. Zur Orientierungshilfe gelangen Sie hier:
Guidance: Moving Goods in and out of Northern Ireland from 1. January 2021
Guidance: Using the Customs Handling of Import and Export Freight (CHIEF) for declaring goods into or out of Northern Ireland

Aus der Orientierungshilfe ergeben sich die folgenden Fallkonstellationen:

Verbringung von Waren von Nordirland nach Großbritannien(England, Schottland, Wales)
Ab 1. Januar 2021 gelten keine neuen Vorschriften, für Waren mit Ursprung Nordirland, die direkt von Nordirland nach Großbritannien transportiert werden sollen. Es wird jedoch einige Änderungen geben, wenn diese Waren indirekt über bzw. durch Irland nach Großbritannien transportiert werden.

Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland
Das Nordirland-Protokoll bestätigte, dass Waren aus Großbritannien, die im britischen Zollgebiet verbleiben, keinen Zöllen unterliegen. Waren, bei denen die Gefahr besteht, dass sie in den EU-Binnenmarkt weitergeliefert werden, unterliegen EU-Zöllen und Einfuhrsteuern. Ab 1. Januar 2021 müssen Wirtschaftsbeteiligte daher bei Einfuhr eine Erklärung abgeben und müssen möglicherweise die fälligen Zölle zahlen, wenn Sie Waren aus Großbritannien oder von außerhalb der EU nach Nordirland bringen.

Seitens der Wirtschaftsbeteiligten kann ein Nachweis erbracht werden, dass für die betreffenden Waren nicht die Gefahr besteht, dass Sie in den EU-Binnenmarkt gelangen. Hierzu ist eine Authorisierung im UK Trader Scheme erforderlich. Dort erklären Sie, dass Ihre Waren nicht dem Risiko einer Weiterbewegung in die EU ausgesetzt sind. Die entsprechende Orientierungshilfe „Check if you can declare goods you bring into Northern Ireland not ‘at risk’ of moving to the EU from 1 January 2021” finden Sie hier: https://www.gov.uk/guidance/check-if-you-can-declare-goods-you-bring-into-northern-ireland-not-at-risk-of-moving-to-the-eu-from-1-january-2021#when-goods-are-not-at-risk.

Eine Veröffentlichung weiterer diesbezüglicher Leitlinien ist in Planung.

Einfuhr von Waren aus Drittstaaten (Nicht-EU oder Großbritannien)
Wenn Sie Waren von außerhalb des Vereinigten Königreichs und der EU nach Nordirland bringen, zahlen Sie den britischen Zollsatz, wenn Ihre Waren nicht dem Risiko einer Weiterbewegung in die EU ausgesetzt sind. Für Warentransporte zwischen Nordirland und nicht-EU-Staaten (außer Großbritannien) findet sich eine Schritt für Schritt-Anleitung auf dieser Seite: https://www.gov.uk/guidance/trading-and-moving-goods-in-and-out-of-northern-ireland-from-1-january-2021.

Warenverkehr zwischen Nordirland und der EU
Für Waren sind keine Erklärungen erforderlich. Wenn Sie jedoch zur Einreichung von ergänzenden Intrastat-Erklärungen verpflichtet sind, können Sie weiterhin Intrastat-Erklärungen für Waren einreichen, die Sie zwischen Nordirland und der EU bewegen.

Transport qualifizierter Waren zwischen Nordirland und Großbritannien durch Irland
Weitere Leitlinien sind derzeit noch nicht veröffentlicht.

Zollerklärungen

Versand von Waren aus Nordirland
Wenn Sie ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen haben, das Waren aus Nordirland versendet, können Sie hier prüfen, welche Erklärungen möglicherweise abgegeben werden müssen

Waren nach Nordirland bringen oder empfangen
Wenn Sie ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen haben, das Waren nach Nordirland bringt oder empfängt, können Sie hier prüfen, welche Erklärungen möglicherweise abgeben werden müssen.

Darüber hinaus sollten Sie den Ursprung Ihrer Waren überprüfen, da Sie möglicherweise EU-oder UK-Präferenzregelungen nutzen können: https://www.gov.uk/guidance/check-your-goods-meet-the-rules-of-origin.

Informationen zur Regulierung und zum Inverkehrbringen von Waren und

Des Weiteren wurden Leitlinien zum Inverkehrbringen von Waren in Nordirland sowie zur Kennzeichnung veröffentlicht. Diese finden Sie hier:

Leitlinie „Placing manufactured goods on the market in Northern Ireland“ (Stand: 31. Dezember 2020)

Leitlinie: „Using the UKNI marking“ (Stand: 31. Dezember 2020)

Orientierungshilfe: Product safety and metrology from 1 January 2021: Northern Ireland (Stand: 7. Dezember 2020)

Sanktionspolitik nach Ende der Übergangszeit

Nach Ende der Übergangszeit werden die restriktiven Maßnahmen der EU (nachfolgend EU-Sanktionen) im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. Zum 1. Januar 2021 tritt der Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018 (SAMLA) an die Stelle der EU-Sanktionen. Es wird keine Regelungslücken geben, da die EU-Sanktionsregime, die bis zum 31. Dezember 2020 im Sanctions Act geregelt sind, weiterhin gemäß des EU (Withdrawl) Act 2018 Anwendung finden werden. 

Es kann jedoch zukünftig zu Abweichungen zwischen EU und den britischen Sanktionsregimen kommen. Mit Verabschiedung des Global Human Rights Sanctions Regulations 2020 hat das Vereinigte Königreich seine ersten autonomen Sanktionsbestimmungen nach Austritt aus der EU verabschiedet. Das britische Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) gab die Listung von 47 Personen und 2 Unternehmen aus Saudi-Arabien, Russland, Myanmar und Nordkorea bekannt. 

Der britische Außenminister Dominic Raab hat am 15. Dezember 2020 bestätigt, dass Großbritannien und die EU nach dem Ende der laufenden Brexit-Übergangszeit "unabhängige Sanktionspolitiken verfolgen" werden. In einem Schreiben an den britischen Unterausschuss für Sicherheit und Justiz der EU bestätigte Herr Raab, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Sanktionen als Instrument zur Erreichung seiner außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele einsetzen wird, unter anderem durch die Einführung autonomer britischer Sanktionen und deren weitere Umsetzung UN-Sanktionsmaßnahmen. In dem Schreiben heißt es, dass die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU "auf einer freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen souveränen Gleichen beruhen" und dass das Vereinigte Königreich "weiterhin mit der EU und den Mitgliedstaaten über außenpolitische und nationale Sicherheitsprioritäten diskutieren wird".

Das zuständige britische Office of Financial Sanctions Implementations (OFSI) rat betroffenen Unternehmen, die neuen Rechtsvorschriften zu überprüfen, sicherzustellen, dass sie deren Anforderungen erfüllen und die Richtlinien zum Sanktionsregime zu lesen. Unternehmen sollten nicht davon ausgehen, dass alle Aspekte der bestehenden EU-Sanktionen identisch weitergeführt werden.

Weitere Informationen:
Guidance: Sanctions Policy after 31 December 2020
Guidance: UK sanctions (Stand. 8. Januar 2021)
Office of Financial Sanctions Implementation

Exportkontrolle

Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aus dem Vereinigten Königreich ist die Export Control Joint Unit ( ECJU ). Sie ist zuständig für die Exportkontrolle und Lizenzierung von Militärgütern, Dual-Use-Gütern, Feuerwaffen sowie Gegenständen, die für Folter oder Todesstrafe verwendet werden können.

Für Exporte von Dual-Use-Gütern vom Vereinigten Königreich in die EU oder auf die Kanalinseln ist eine Ausfuhrgenehmigung der ECJU erforderlich. Zur Erleichterung hat ECJU hierfür eine Open General Export Licence (OGEL) for exports of dual-use items to EU countries, die auch für Exporte auf die Kanalinseln Anwendung findet. Die Open General License hebt die Verpflichtung für Einzelgenehmigungen auf und kann ab dem 1. Januar 2021 nach abgeschlossener Registrierung im britischen SPIRE, the online export licensing system, genutzt werden.

Weitere Informationen:
Guidance: Exporting controlled goods from 1 January 2021
Internetseite der Export Control Joint Unit
Apply for an export licence on SPIRE
Check if you need an export licence
Check if you can use an Open General Export Licence

Find an Open General Export Licence
Find training for exporters
Export controls: military goods, software and technology
Export controls: dual-use items, software and technology, goods for torture and radioactive sources


Export von Dual-Use-Gütern aus der EU ins Vereinigte Königreich

Für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aus der EU ins Vereinigte Königreich ist ab dem 1. Januar 2021 eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Genehmigung müsste von der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats erteilt werden, in dem der Ausführer ansässig ist und würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Behörden der Mitgliedstaaten und der EU-Ausführer verursachen, der sich auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. 

Seitens der EU wurde daher Mitte November verkündet, dass das Vereinigte Königreich in die Liste der sicheren Länder für den Export von Dual-Use-Gütern aufgenommen werde. Das Vereinigte Königreich wird in Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates ("Dual-Use-Verordnung“) aufgenommen. Ausfuhren ins Vereinigte Königreich sind daher gemäß der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001 der Union förderfähig. 

Der vollständige Vorschlag zur Änderung der Verordnung ist hier verfügbar. Das Vereinigte Königreich schließt sich den anderen 8 sogenannten sicheren Ländern (Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) und den USA) an.

Weitere Informationen zu genehmigungspflichtigen Exporten finden Sie hier: 
Broschüre des BAFA: Brexit und ExportkontrolleSchwerpunktseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Brexit
Informationen zur AGG 15
Österreich:
Informationen des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für die Ausfuhr in Drittstaaten zum Brexit

Das Vereinigte Königreich hat nach seinem Austritt aus der Europäischen Union eine Vielzahl von Freihandelsabkommen ausgehandelt bzw. bereits bestehende Abkommen der EU übernehmen können ("roll-over"). Zuletzt konnte das Vereinigte Königreich Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan, Singapur und der Türkei aushandeln. Darüberhinaus befindet sich das Vereinigte Königreich derzeit in weiteren Freihandelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, den USA und erwägt einen Beitritt zum CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership). 

Eine Übersicht der ausgehandelten Freihandelsabkommen des Vereinigten Königreichs mit Nicht-EU-Staaten finden Sie hier: UK trade agreements with non-EU countries

Weitere Informationen:

Übersicht des VK zum aktuellen Stand der Freihandelsabkommen
GTAI-Übersicht: Neue Freihandelsabkommen des Vereinigten Königreichs
Übersicht zu UK-Freihandelsabkommen ab dem 1. Januar 2021

Information zur Abfertigung von Waren in Großbritannien:

Guidance Attending an inland border facility (IBF)

Business Support Hotlines im Vereinigten Königreich:

 

  • Unternehmen in England, Tel. 0800 998 1098
  • Unternehmen in Schottland, Tel. 0300 303 0660
  • Unternehmen in Wales, Tel. 0300 060 3000
  • Unternehmen in Nordirland, Tel. 0800 181 4422.

 

Kurze On-Demand-Videos von HMRC zu den neuen Regularien bei Importen, Exporten, Zöllen, Datenschutz und Recruiting können hier abgerufen werden.    

Regulatory Affairs

 REACH: Mitteilung der ECHA / Podcasts und Webinare

In ihrer Mitteilung vom 11. Januar 2021 weist die ECHA darauf hin, dass etwa 20 % der REACH-Registrierungen im Vereinigten Königreich nicht in die EU übertragen wurden und widerrufen werden. Da, wo die Übertragung noch nicht abgeschlossen ist, werden die EU-Nachfolger daran erinnert, die Übertragung so bald wie möglich zu akzeptieren. Wenn die Übertragung nicht bis zum 31. März 2021 abgeschlossen ist, wird die Übertragung annulliert und die Registrierung widerrufen. Das bedeutet, dass die Inhaber der Registrierungen den Stoff nicht mehr legal auf dem EU-Markt in Verkehr bringen können. Die Liste der Stoffe, die nur von britischen Unternehmen registriert wurden, wurde aktualisiert und ist über einen Link unten auf der Mitteilungsseite der ECHA einsehbar.

Wer Interesse an Podcasts zum Umgang mit Chemikalien hat, findet auf dieser Webseite aktuelle Informationen. Speziell in diesem Podcast werden die wichtigsten Unterschiede zwischen EU- und UK-REACH erörtert.

Hinweise von HSE zu CLP, Bioziden und REACH

Die britische Behörde Health and Safety Executive (HSE) hat ebenfalls eine Reihe von Hinweisen, Leitlinien und Podcasts veröffentlicht, die die Verwendung von chemischen Substanzen betreffen.

  • Zu Fragen der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Chemicals classification, labelling and packaging - CLP) finden Sie nähere Informationen hier. Die unter diesem Link zu findende Tabelle gibt einen Überblick über die Schritte, die Unternehmen veranlassen müssen, um die CLP-Verordnung (GB CLP) ab dem 1. Januar 2021 zu erfüllen. HSE fungiert als die GB CLP-Agentur.
  • Sofern Sie bisher auf Produkt- und Wirkstoffzulassungen unter der EU-Biozid-Verordnung angewiesen sind und Produkte auch in Großbritannien in Verkehr bringen, empfehlen wir die weiterführenden Hinweise zu den britischen Regelungen für Biozide. Unter diesem Link ist eine Übersicht zusammengestellt, die einen Überblick gibt über die Schritte, die Unternehmen in Bezug auf ihre Biozid-Produktzulassungen und Wirkstoffzulassungen veranlassen müssen.

REACH

Detaillierte weiterführende Informationen der HSE zum UK-REACH System, das ab dem 1. Januar 2021 gelten wird, finden Sie hier.

“How to comply with REACH chemical regulations”, hier zu finden:

  • Ab dem 1. Januar 2021 gilt ein eigenes UK REACH. Jeder, der Chemikalien im Vereinigten Königreich und in der EU herstellt, verkauft oder vertreibt, muss die UK-REACH- und die EU-REACH-Vorschriften befolgen.
  • Es wird dringend empfohlen, zeitnah die jeweilige Rolle des Unternehmens und die Lieferkette zu überprüfen(z.B. hinsichtlich der Registrierungspflicht von Chemikalien).
  • Zwar können Unternehmen mit Sitz in Großbritannien EU-REACH Registrierungen übertragen („grandfathering“); sie müssen den UK-REACH Registrierungsprozess aber bis spätestens 30. April 2021 begonnen haben.
  • Nachgeschaltete Anwender („downstream users“) müssen innerhalb einer Übergangsfrist zukünftig sicherstellen, dass von ihnen genutzte Substanzen nach UK-REACH registriert sind und bis spätestens 27. Oktober 2021 den weiteren Import der Substanzen aus der EU bei der britischen Behörde (HSE) unter Nutzung eines speziellen Formulars („Downstream User Import Notification – DUIN“) anzeigen.
  • Für die Übermittlung der für Registrierungen notwendigen Daten gelten gestaffelte Übergangsfristen (2-6 Jahre), die vom 28. Oktober 2021 an zu laufen beginnen.
  • Ab dem 1. Januar 2021 werden nur bereits bestehende EU-REACH Zulassungen (Verfahren abgeschlossen) in Großbritannien anerkannt. Neue oder zum 1. Januar 2021 noch nicht abgeschlossene (EU) Zulassungsverfahren, müssen ab dem 1. Januar 2021 nach UK-REACH eingereicht werden.
  • Ab dem 1. Januar 2021 wird es einen Online-Service „Comply with UK REACH“ für die Unternehmen geben (näheres dazu in der Leitlinie).

Active Substances

Exporting active substances manufactured in Great Britain for use in EEA and Northern Ireland from 1 January 2021”, die Sie hier finden.

Weitere Informationen

Sektorspezifische „Readiness Notices“ sind hier zu finden (z.B. zu Biozidprodukten, REACH, ECO-Labelling, F-Gase, Gute Laborpraxis (GLP), Industrieprodukte, Stoffe humaner Herkunft, Arzneimittel und viele weitere) 


F-GASE

Wer Geräte importiert oder herstellt, die fluorierte Gase (F-Gas) enthalten, muss eine Konformitätserklärung ausstellen, um zu bescheinigen, dass er über genügend Quotengenehmigungen eines Quoteninhabers verfügt. Eine Vorlage für die Konformitätserklärung finden Sie nun hier.

Wie ein Quoteninhaber die Quote für fluoriertes Gas (F-Gas) an einen anderen Hersteller oder Importeur übertragen kann wird im Rahmen der aktualisierten Leitlinie „Transferring and authorising F gas quota to another business“ erläutert.

Die Leitlinie „Check a laboratory ozone-depleting substances number“ verweist auf eine Eingabemaske, mit deren Hilfe die Nummer der ozonabbauenden Substanz (LabODS) überprüft werden kann.

Die britische Regierung hat Anfang Januar einen Leitfaden dazu veröffentlicht, was zu tun ist, wenn Exporte von F-Gasen an einer EU-Grenzkontrollstelle zurückgewiesen werden. Um die zurückgewiesenen F-Gas-Exporte ins Vereinigte Königreich zurückführen zu können, müssen sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Um den Status des zollrechtlich freien Verkehrs wiederzuerlangen, müssen Sie:

  • eine vollständige Zollanmeldung haben
  •  im UK-HFC-Register registriert sein
  • über ausreichende HFC-Quotengenehmigungen oder Delegationen zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr verfügen.

Sollten die beiden letzten Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann eine Rückführung nicht erfolgen, und die F-Gase dürfen zerstört werden.

Ähnliches gilt, wenn Exporte von ozonabbauenden Substanzen (ODS) an einer EU-Grenzkontrollstelle zurückgewiesen werden sollten. Auch hierzu hat die britische Regierung Anfang der Woche einen neuen Leitfaden „ODS exports rejected at an EU border control post“ veröffentlicht.

Viele Unternehmen verwenden derzeit europäische harmonisierte Normen, um eine Konformitätsvermutung mit den entsprechenden EU-Gesetzen zu schaffen. Am Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 haben sich die wesentlichen Normen, die Unternehmen erfüllen müssen, nicht geändert. Auf dieser Seite zu „Designated Standards“ ist eine Übersicht mit weiterführenden Links zu anwendbaren Standards im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Rechtsvorschriften hinterlegt wie z.B.:

  •  „New Legislative Framework“ (NLF)
  • Persönliche Schutzausrüstung
  • Elektrische Motoren / Ökodesign
  • Elektromagnetische Kompatibilität
  • Niederspannung
  • Funk
  •  RoHS
  •  Medizinprodukte und IVD
  • Messinstrumente
  • Maschinen

Alle harmonisierten Normen, die eine Konformitätsvermutung mit EU-Recht begründen, wurden durch die auf GOV.UK veröffentlichten Verweise zu "benannten Normen". Unternehmen können ausgewiesene Normen verwenden, um die Konformitätsvermutung mit dem britischen Recht zu begründen.

Seit dem 1. Januar 2021 prüft die britische Regierung bei der Entscheidung, ob eine Norm für eine Benennung geeignet ist, inwieweit die Norm die verschiedenen grundlegenden Anforderungen abdeckt, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt sind. Die Regierung kann entscheiden, eine Norm nicht oder nur mit Einschränkungen zu benennen. Alle derartigen Einschränkungen werden auf den GOV.UK-Seiten beschrieben, und Unternehmen sollten sie häufig überprüfen.

Für Hersteller von Medizinprodukten / IVD sind auf dieser Seite aktualisierte und neue Leitlinien der britischen Regulierungsbehörde „Medicines and Healthcare products Regulatory Agency“ (MHRA) zusammengestellt, die relevant für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Medizinprodukten sind:

1.  Leitlinie „Regulating medical devices in the UK“vom 31. Dezember 2020, die die vorherige Leitlinie ablöst. Die Aktualisierungen betreffen überwiegend Verlinkungen zu anderen Leitlinien sowie sprachliche Anpassungen, die durch den vollzogenen Austritt des VK seit dem 1. Januar 2021 erforderlich waren. Der Abschnitt zu den „UK Approved Bodies“ wurde inhaltlich mit neuen Leitlinien ergänzt (siehe Punkte d., f. und g.)

2. Leitlinie „Register medical devices to place on the market“ vom 31. Dezember 2020, mit überwiegend sprachlichen Anpassungen.

3. Leitlinie für Medizinprodukte der Klasse I: „Guidance on Class I medical devices“ vom 31. Dezember 2020.

4. Neu ist die Leitlinie „Medical devices: conformity assessment and the UKCA mark“ vom 31. Dezember 2020. Dieser Leitfaden beschreibt die je nach Produktklasse anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren für Medizinprodukte nach britischem Recht, und wie Sie eine Kennzeichnung für Ihr Produkt anbringen können. Hilfreiche Flowcharts finden Sie zudem hier.

5. Für IVD gibt es zudem einen eigenen aktualisierten Leitfaden „In vitro diagnostic medical devices: guidance on legislation“. Dieser erläutert die wichtigsten Merkmale der „Medical Devices Regulations 2002“ (SI 2002 Nr. 618, in der geänderten Fassung) in Bezug auf In-vitro-Diagnostika.

6. Neu ist auch die Leitlinie „Approved Bodies for Medical Devices“ vom 31. Dezember 2020, die die Rolle und Aufgaben der „UK-Benannten Stellen“ näher umschreibt.  

7. Neu ist zudem die Liste der in Großbritannien anerkannten Benannten Stellen für Medizinprodukte und In-vitro Diagnostika sowie die britische Datenbank der Konformitätsbewertungsstellen (UK Conformity Assessment Bodies). Eine eigene Datenbank ist für das VK erforderlich, weil britische Konformitätsbewertungsstellen nicht mehr in NANDO gelistet werden.

8. Die britische Regulierungsbehörde MHRA hat ihren Leitfaden „Notify the MHRA about a clinical investigation for a medical device“ aktualisiert. In dieser finden sich Hinweise zum Antragsprozess, zu Gebühren, eine Übersicht zu den Informationen, die Hersteller mit dem Antrag bei der MHRA angeben sollten sowie Verlinkungen zu weiterführenden Leitlinien und Dokumenten. Die speziell an Prüfer gerichtete Leitlinie „Clinical investigations of medical devices – guidance for investigators“ wurde ebenfalls aktualisiert und richtet sich vor allem an Prüfer.  

Bitte beachten Sie, dass für Nordirland andere Regeln gelten. Speziell für Gesundheitseinrichtungen in Nordirland gibt es eine eigene Leitlinie, die hier abrufbar ist. Für Händler gibt es auch die Leitlinie „Supplying medical devices to Northern Ireland“. Informationshalber füge ich Ihnen auch noch eine Präsentation des britischen Verbands ABHI bei, die eine kurze Zusammenfassung und Übersicht zu Fragen der Regulierung von Medizinprodukten / IVD im Zusammenhang mit dem Brexit bietet.


Vorbereitung auf Ende des Übergangszeitraums: Medizinprodukte nach dem Brexit

     Regulating medical devices from 1 January 2021

    • Die Leitlinie gilt für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten auf dem britischen Markt (England, Wales, Schottland).
    • Ab dem 1. Januar 2021 ist die „Medicines and Healthcare products Regulatory Agency” (MHRA) die in Großbritannien zuständige Behörde für Medizinprodukte.
    • Die CE-Kennzeichnung wird für einen Übergangszeitraum noch bis zum 30. Juni 2023 anerkannt.
    • Von EU-Benannten Stellen ausgestellte Zertifikate werden noch bis zum 30. Juni 2023 anerkannt.
    • Vom 1. Januar 2021 an müssen alle Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika bei der MHRA registriert werden. Für die unterschiedlichen Produktklassen gelten Übergangsvorschriften von 4 bis 12 Monaten.
    • Hersteller, die ihren Sitz außerhalb Großbritanniens haben und Produkte in Großbritannien in den Markt bringen wollen, benötigen eine Registrierung bei der MHRA und eine „verantwortliche Person“ („UK responsible person“ – weitere Einzelheiten dazu in der Leitlinie)
    • Für Nordirland gelten Sonderregeln.

     Am 1. September 2020 wurden weitere Guidance Dokumente seitens der britischen Regierung veröffentlicht:

    Collection: MHRA post-transition period information

    Seitens der Europäischen Kommission wurden am 9. Juli 2020 Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Brexit-Übergangszeit ergeben werden. Die Übergangsphase läuft am 31. Dezember 2020 ab und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht.

    Weitere Informationen:
    Notice to Stakeholders Withdrawl of the United Kingdom and EU Rules for Medicinal Products for Human Use and Vetinary Medicinal Products
    Notice to Stakeholders: Supplementary protection certificates for medicinal products and plant protection products

    Veröffentlichung des britischen Department of Health & Social Care

    Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde der Großteil der bestehenden EU-Vorschriften, einschließlich der EU-Medical Device Regulation (EU-MDR) in britisches Recht übernommen, so dass die Anwendung des europäischem Recht nach dem Brexit zumindest solange fortgesetzt wird, sofern oder bis die britische Regierung Gesetzesänderungen einführt. Es ist zurzeit jedoch ein Gesetzesentwurf in UK in der Diskussion.

    Im Vereinigten Königreich ist das Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA) sowohl für die Umsetzung des EU-MDR im Vereinigten Königreich als auch für die Vorbereitung des neuen Regulierungssystems im Vereinigten Königreich nach dem Brexit verantwortlich, welches nach Ende der Übergangsphase gelten soll. 

    Das britische Department of Health & Social Care veröffentlicht regelmäßig Letter to medicine suppliers zur Information. Diese finden Sie hier.


    Brexit Vorbereitungen in Kürze - Stand Oktober 2020

    Ab dem 1. Januar 2021 müssen alle Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika (IVDs), die im Vereinigten Königreich auf den Markt gebracht werden, bei der MHRA registriert werden. Für die Registrierung wird es verschiedene Übergangsfristen geben:

    • 4 Monate für implantierbare Produkte der Klasse III und IIb sowie für alle aktiven implantierbaren Medizinprodukte
    • 8 Monate für andere Produkte der Klasse IIb und alle Produkte der Klasse IIa
    • 12 Monate für Produkte der Klasse I

    Die oben genannte 12-monatige Frist gilt nicht für Hersteller von Produkten der Klasse I und allgemeinen IVDs, die sich derzeit bei der MHRA registrieren lassen müssen.

    Die genauen Prüf-Vorgaben zum Marktzugang in UK nach dem 1. Januar 2021 stehen noch aus. Klar ist jedoch bisher, dass nicht-britische Hersteller einen UK-Repräsentanten (UKRP) ernennen müssen, der für die regulatorische Kommunikation mit der MHRA verantwortlich ist. Importeure müssen sich bei der UKRP registrieren lassen, die die MHRA informieren muss. Die grundlegende Vorgabe ist, dass nicht-britische Hersteller einen UKRP mit Sitz im Vereinigten Königreich ernennen müssen, wenn sie ihre Geräte nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin auf den britischen Markt bringen wollen. Es gibt einige wenige Szenarien für nicht-britische Hersteller:

    • Ein Nicht-EU-Hersteller hat bereits einen in Großbritannien ansässigen Bevollmächtigten; in solchen Fällen ist es wahrscheinlich, dass AR damit beginnt, als UKRP zu agieren.
    • Ein Nicht-EU-Hersteller verwendet einen in der EU27 ansässigen AR; dann muss er parallel zum AR einen in Großbritannien ansässigen UKRP ernennen.
    • Ein in der EU ansässiger Hersteller muss einen UKRP mit Sitz im Vereinigten Königreich ernennen.
    • In allen oben genannten Situationen muss sich ein Unternehmen, das Geräte auf dem britischen Markt in Verkehr bringt, als Importeur bei der UKRP registrieren lassen, die die MHRA informiert.

    Um die den Aufwand zu minimieren, ist es nicht notwendig, die Kennzeichnung zu ändern, um Einzelheiten über die UKRP oder den Importeur hinzuzufügen. Dies kann sich jedoch in Bezug auf das UK-Konformitätsbewertungszeichen (UKCA) ändern, das die CE-Kennzeichnung ersetzen wird. Das UKCA-Zeichen wird nach dem 30. Juni 2023 verbindlich vorgeschrieben.

    Wichtigste Aufgabe ist somit aktuell, als nicht-britischer Hersteller jetzt mit der Auswahl und Benennung einer UKRP zu beginnen.

    Weitere Informationen seitens der britischen Regierung: 

    Using the UKCA mark from 1st January 2021

    Regulating medical devices from 1 January 2021

    Weitere Informationen

    Video-Tutorials

    Die obige Leitlinie verlinkt am Ende auf eine ganze Reihe von für die Registrierung hilfreichen Video-Tutorials, die der Einfachheit halber hier noch einmal aufgeführt sind:  

     Auf dieser Seite finden Sie zudem eine Liste von Kontakten zur Unterstützung der Unternehmen.

    Zusätzliche Webinare zu relevanten Fragen im Zusammenhang mit Export, Import und Zoll sind auf dieser Webseite zu finden. Eine Zusammenstellung nützlicher Links ist zudem in der Anlage beigefügt.


    Positionen

    Vorherige SPECTARIS-Positionspapiere und Pressemitteilungen zu einem möglichen Handelsabkommen

    Wie die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union aus Sicht der SPECTARIS-Branchen gestaltet werden sollten, hat SPECTARIS in folgenden Positionspapieren zusammengefasst:

    SPECTARIS-Positionspapier zu den zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EUSPECTARIS Position: Future partnership between the United Kingdom and the European Union - requirements of the SPECTARIS industries

    Pressemitteilungen und Newsletter

    SPECTARIS-Pressemitteilung zum Partnerschaftsabkommen vom 1. Januar 2021
    SPECTARIS-Pressemitteilung zum Brexit vom 17. August 2020
    SPECTARIS-Sondernewsletter zum Brexit vom 25. November 2020 (nur für Mitglieder)

    Briefings und Leitfäden

    Wichtige Hinweise zur Übergangsphase mit Relevanz für die SPECTARIS-Branchen haben wir Ihnen in unserem Kurzbriefing zusammengefasst:

    SPECTARIS Kurzbriefing zur Übergangsphase (Stand 30.01.2020)

    Weitere Positionen

    Brexit-Votum: No Deal schädigt Export deutscher Hightech-Unternehmen

    Nachdem das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen abgelehnt hat, kann es am 29. März zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommen. SPECTARIS warnt vor erheblichen Konsequenzen für die exportstarke Hightech-Industrie und plädiert dafür, wirtschaftsverträgliche Lösungen zu finden.

    Der Brexit geht in die nächste Runde: Ob es tatsächlich zum No Deal kommen wird oder sich die Briten für einen anderen Weg entscheiden, bleibt weiterhin offen. Für den Industrieverband SPECTARIS ist jedenfalls klar, dass ein ungeregelter Austritt die denkbar schlechsteste Option wäre: (mehr lesen)

    111 praxisorientierte Fragen – aufbereitet in einem Leitfaden von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem BDI und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

    Das Positionspapier skizziert die möglichen vielseitigen Konsequenzen des Brexits für die Medizintechnik und gibt Lösungsvorschläge zur Abschwächung. 
    MedTech_Europe_Brexit_Positionspapier.pdf 


    Archiv

    Vorbereitungen auf den "No-Deal"

    Da ein gemeinsamer Binnenmarkt in der der Einigung auf einen Abkommensentwurf nicht vorgesehen ist, wird das Vereinigte Königreich trotz erreichter Zollerleichterungen ab dem 01.01.2021 für Zollzwecke als Drittland behandelt. Unternehmen in der EU haben sich in den vergangenen Monaten der Übergangsphase auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereiten können. Auch das Vereinigte Königreich hat seine Vorbereitungen auf den "No-Deal" intensiviert und eine Reihe von Dokumenten dazu veröffentlicht. 

    Nachfolgend haben wir Ihnen ausgewählte Unterlagen beider Seiten zu ausgewählten Themen zusammengestellt - teilweise wurden die Dokumente aus den Verhandlungen zum Übergangszeitraum von 2018/2019 übernommen und angepasst, teilweise wurden neue Dokumente mit dem aktuellen Stand veröffentlicht. 

    Ausgangspositionen der beiden Verhandlungspartner

    Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für einen Vertragstext

    Die Europäische Kommission hat am 18. März 2020 einen Entwurf für ein Abkommen in Bezug auf die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um die rechtliche Umsetzung der von den Mitgliedstaaten im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 25. Februar 2020 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien gemäß der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung.

    Der Entwurf des Abkommens wurde hier online veröffentlicht.

    Verhandlungsmandat und Position der Europäischen Kommission

    Die Europäische Kommission hat bereits während der Austrittsverhandlungen betont, dass sich die zukünftigen Beziehungen stark von den Marktzugangsbedingungen des Vereinigten Königreichs unterscheiden werden, als das Vereinigte Königreich noch Teil des Binnenmarkts sowie der Steuer- und Zollunion war.

    Ziel der Europäischen Kommission ist ein einziges übergreifendes Abkommen. Der nun vorgelegte Entwurf ist sehr umfassend und ehrgeizig. Es sieht einen vollständigen zoll- und quotenfreien Warenhandel vor sowie eine ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft und die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus bei Regularien vor.

    Der EU-Entwurf erhält auch umfangreiche Verpflichtungen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Steuern, Arbeits- und Sozialstandards und Umweltauflagen vor. Bei Dienstleistungen strebt die Europäische Kommission eine Vereinbarung an, die über die WTO-Verpflichtungen hinausgeht. Bestimmungen unter anderem zu den Themen Fischerei, Datenverkehr, Kapitalbewegungen, geistigem Eigentum, Kapitalverkehr, justizielle Zusammenarbeit und zur weiteren Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen sind ebenfalls vom Entwurf umfasst.

    Weitere Informationen:
    Entwurf des Vertragstexts
    Webseite: Die EU und das Vereinigte Königreich – Aufbau einer neuen Partnerschaft: Die Verhandlungen im Überblick

    Das Vereinigte Königreich hat bereits Mitte Februar mit dem Dokument „The Future Relationship with the EU" erste Vorschläge zur Gestaltung der  zukünftigen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Das Dokument fasst die Herangehensweise des Vereinigten Königreichs an die Verhandlungen zusammen. Die britische Regierung hat außerdem angekündigt, für die nächste Konsultationsrunde zu bestimmten in der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen vereinbarten Elementen eigene Texte vorzulegen. Auf seiner Internetseite "The UK Transition" informiert die britische Regierung zusätzlich regemäßig über aktuelle Veröffentlichungen. 

    Das Vereinigte Königreich stimmt zwar allen in der politischen Deklaration erwähnten Politikfeldern zu den künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu. Jedoch ist das Vereinigte Königreih der Ansicht, dass nicht alle in der politischen Deklaration genannten Politikfelder Teil eines Freihandelsabkommens sein müssen, sondern in separaten Abkommen geregelt werden können. Es strebt daher in den Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (Comprehensive Free Trade Agreement – CFTA) an, das sich an die bereits bestehenden Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen befreundeten Staaten, wie Kanada oder Japan, orientiert.

    Flankiert werden soll das Freihandelsabkommen durch eine Vielzahl von separaten Abkommen unter anderem in den Bereichen Fischerei, Luftfahrt, justizielle Zusammenarbeit, Nukleartechnik, Transport sowie Energie. Zusätzlich möchte das Vereinigte Königreich einige Schlüsselbereiche, wie den Datenverkehr und die Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungen völlig unabhängig vom Rahmen eines künftigen Handelsabkommens verhandeln.

    In ihrem Vorschlag betont die britische Regierung, dass sie unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen wird, das vorsieht, dass das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seineGesetzgebung, das politische Leben oder seine Gesetzgebung an die Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung von EU-Institutionen bzw. dem Europäischen Gerichtshof anpassen muss.

    Verhandlungsmandate seitens UK und der EU (27.02.2020)

    Die Briten haben in ihrem Verhandlungsmandat klargestellt, dass eine Zollunion keine Option aus Sicht der Briten ist. Es wird auf ein Freihandelsabkommen gesetzt, wenn dieses nicht realisierbar sein sollte, steht auch die Option eines "No-Deal 2.0" im Raum. Beide Optionen werden zwangsläufig eine harte Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union voraussichtlich ab 1. Januar 2021 zur Folge haben, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Warenverkehr. Die Frage lautet nun, welche Grundlagen geschaffen werden können, um auch mit einem Freihandelsabkommen den Warenverkehr nicht unnötig zu behindern, Zollformalitäten gering zu halten und Zollsätze zu vermeiden.

    Auch die Frage nach der Anerkennung des CE-Kennzeichens steht im Raum - auch im Bereich regulatorischer Fragen müssen Vorschläge erarbeitet werden, die den engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der UK und der EU eine stabile Basis bieten.

    Insbesondere die Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Entwurf der Kommission dürften aus derzeitiger Sicht für das Vereinigte Königreich nicht akzeptabel sein, da sie eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften vorsehen und der EU Durchsetzungs- und Interventionsbefugnisse verleihen würden, die dem Vereinigten Königreich gegenüber der EU, gemäß des Entwurfs, nicht zur Verfügung stehen. Die britische Seite hat mehrfach die Ablehnung von jeder Verpflichtung betont, die vorsieht, dass das Vereinigte Königreich die Kontrolle über ihre Gesetzgebung abgeben wird.

    Weiterer Konfliktstoff könnte die Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten bieten. Im Kommissionsentwurf gibt es nicht nur viele Zuständigkeitsgewährungen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sondern auch autonome vorläufige Sanktionen (Geldbußen), wenn eine Partei der Ansicht ist, dass die andere Partei die Vorschriften nicht einhält.

    Das Vereinigte Königreich weist in seinem Papier deutlich daraufhin, dass es einer dynamischen Angleichung an EU-Vorschriften nicht zustimmen wird und keine juristische Zuständigkeit des EuGH im Vereinigten Königreich anerkennen wird. Dies wurde seitens des Vereinigten Königreichs immer als rote Linie deklariert.

    Für Ende Juni ist ein Meeting zum Status quo der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen vorgesehen. Mit Blick auf die Einschränkungen der Corona-Pandemie und die Hauptstreitpunkte wie die Rolle des Europäischen Gerichtshofes, staatliche Beihilfen und die Fischereirechte ist es unwahrscheinlich, dass die strittigen Fragen bis zu diesem Zeitpunkt geklärt sind. Jedoch sollten weitere Einigungen in technischen Fragen erzielt worden sein.

    Wichtige Links

    Informationen der Europäischen Kommission

    Informationen des Europäischen Rats

    Informationen für EU-Bürgerinnen und -Bürger


    Vorbereitung auf No-Deal-Szenario im Bereich Zoll

    Die EU-Kommission hat am 19. Februar 2019 ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste (englischsprachig), die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.

    Die  eingeleitete Kampagne ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zu treffen. Dies steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom Dezember 2018, in denen eine intensivere Vorsorge auf allen Ebenen gefordert worden war.

    Bei der heute gestarteten Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere KMU, zu sensibilisieren. Um sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten und weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen:

    - prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um Zollverfahren und -  vorschriften, z. B. im Bereich der Präferenzursprungsregeln‚ anzuwenden;

    - erwägen‚ falls das Vereinigte Königreich Teil ihrer Lieferkette ist, verschiedene zollrechtliche Bewilligungen einzuholen und sich registrieren zu lassen, um ihre Handelsgeschäfte zu erleichtern;

    - Kontakt mit ihrer nationalen Zollbehörde aufnehmen‚ um zu erfahren, welche weiteren Vorbereitungen sie treffen können.


    Export von Dual-Use-Gütern im Falle eines harten Brexit

    Als Vorbereitung auf ein No-Deal-Szenario, der den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beeinträchtigen würde, hat die Europäische Kommission am 19. Dezember 2018 einen Notfallplan verabschiedet, der eine Reihe von Gegenmaßnahmen vorsieht, um die Störungen, die durch einen harten Brexit verursacht würden, zu minimieren und gleichzeitig die Interessen der EU zu schützen.
    Im Rahmen dieser Maßnahmen schlug die Kommission eine Änderung der EU-Verordnung über den doppelten Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates) vor, um im Falle eines harten Brexits das Vereinigten Königreichs in die Liste der Bestimmungsländer aufnehmen zu können, die unter die allgemeine Ausfuhrgenehmigung Nr. EU001 der Union fallen. Diese Änderung erlaubt den Export der meisten Güter mit doppeltem Verwendungszweck in „sichere“ Länder wie die USA oder Kanada. Jedoch unterliegen die Ausführer bestimmten Compliance-Verpflichtungen (z. B. Registrierung oder Meldung der ersten Ausfuhr). Die Änderung unterliegt dem normalen Gesetzgebungsverfahren und wird voraussichtlich vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU angenommen. Die Kommission geht davon aus, dass diese Institutionen diese Änderung so schnell wie möglich vor dem 30. März 2019 in Kraft setzen werden.
    Gleichzeitig bekräftigte auch die gemeinsame britische Stelle für die Ausfuhrkontrolle, dass sie beabsichtigt, eine allgemeine Lizenz auszustellen, die die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Vereinigten Königreich in die EU im Falle eines harten Brexit zulässt.

    Weitere Informationen
    Aktualisierte Hinweise der EU-Kommission zum Export von Dual-Use-Gütern vom 21. März 2019


    Marktzugang für Medizinprodukte

    Am 1. Februar 2019 hat die Europäische Kommission neue Hilfestellungen in Form eines Fragen und Antwortenkatalogs im Falle eines No-Deal Brexits veröffentlicht. Danach können Medizinprodukte, für die eine UK Benannte Stelle Zertifikate ausgestellt hat, unter ganz bestimmten Voraussetzungen weiterhin vertrieben werden – ggf. auch ohne unmittelbare Neuzertifizierung oder Neukennzeichnung dieser Produkte:

    Zu beachten ist, dass die von einer UK Benannten Stelle ausgestellten Zertifikate zunächst auf eine Benannte Stelle in der EU-27 übertragen werden müssen. Diese Übertragung muss vor dem 29. März 2019 erfolgen und kann mit einem Vertrag zwischen Hersteller, UK Benannter Stelle und einer Benannten Stelle in den EU-27 erfolgen.

    Weiterhin ist entscheidend, dass das Produkt vor dem 29. März 2019 im EU Markt (EU-27) “in Verkehr gebracht” wurde. Dabei stellt die Kommission nicht notwendigerweise auf das physische Vorhandensein des Produkts im EU-27 Markt vor dem 29. März 2019 ab. Es reicht, dass z.B. das Verkaufsdatum vor dem 29. März 2019 liegt, unabhängig davon, wann das Produkt tatsächlich importiert wird. Das “Konzept des Inverkehrbringens” der Kommission wird anhand von verschiedenen Fallbeispielen erläutert.

    Alle Medizinprodukte, für die nach dem 29. März 2019 keine Übertragung der Zertifikate einer UK-Benannten Stelle auf eine Benannte Stelle in der EU-27 stattgefunden hat und/oder die nach dem 29. März 2019 auf dem EU-27 Markt “in Verkehr gebracht” werden, müssen die festgelegten Anforderungen nach den bestehenden Regelungen voll erfüllen. Das Dokument der Kommission mit den Fallbeispielen finden Sie hier:  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/qa_brexit_industrial_products_en.pdf


    Ausfuhren von Dual-Use-Gütern aus dem Vereinigten Königreich

    Die Exportkontrollabteilung, UK Export Control Joint Unit (ECJU), die in der Abteilung für internationalen Handel angesiedelt ist, hat am 1. Februar 2019 eine  neue Regelung zur Ausfuhrkontrolle, open general export license (OGEL), für Exporte von Dual-Use-Gütern in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union veröffentlicht.
    Die technische Notiz der britischen Regierung zur Expoerkontrolle im Falle eines No-Deals, sieht vor, dass, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt, Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind, um Dual-Use-Güter in die Mitgliedsstaaten der EU auszuführen. Derzeit sind keine Genehmigungen erforderlich. Zweck dieser OGEL ist es, unter bestimmten Bedingungen den Export von Dual-Use-Gütern in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie auf die Kanalinseln nach dem Brexit zu ermöglichen.
    Bevor Sie die neuen Regelungen zur Ausfuhrkontrolle nutzen können, müssen Sie sich im elektronischen Lizenzierungssystem der britischen Exportkontrollbehörde, SPIRE, registrieren und angeben, wo Sie eine Übersicht der Ausfuhren und Transfers des Dual-Use-Guts aufgebewahren werden und wo die ECJU diese überprüfen kann. Die neue Regelung zur Ausfuhrkontrolle wird am 29. März 2019 um 23:00 Uhr in Kraft treten, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt. 


    Guidance zu EORI-Nummern

    Am 4. März 2019 veröffentlichte die britische Zollbehörde (HM Revenue & Customs) aktualisierte Leitlinien zur Erlangung einer EORI-Nummer (Economic Registration Registration and Identification - EORI), um im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) den Handel fortzusetzen. 

    Die Anleitung umfasst die Fragen, wer eine EORI-Nummer benötigt, welche Unterlagen für die Beantragung einer EORI-Nummer benötigt wird, einen Link zum Bewerbungsprozess sowie zusätzliche Informationen für Händler. 

    Die britischen Leitlinien finden Sie hier. Das Bewerbungsverfahren für eine EORI finden Sie hier.


    Zoll: Britische Regierung veröffentlicht befristetes Tarifregime für No Deal Brexit

    Am 13. März 2019 veröffentlichte die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) Informationen zu einem vorübergehenden Zollsystem im Falle eines No-Deal-Brexit.
    Gemäß der Pressemitteilung würden befristete Zölle für bis zu zwölf Monate gelten und 87% der Gesamteinfuhren ins Vereinigte Königreich könnten "zollfreien Zugang" haben.
    Die restlichen 13% der Waren würden immer noch Zöllen unterliegen und umfassen landwirtschaftliche Erzeugnisse (Rindfleisch, Lammfleisch, Schweinefleisch, Geflügel und Milchprodukte), fertige Fahrzeuge, Dumping- und staatliche Subventionen wie bestimmte Keramiken, Düngemittel und Brennstoff sowie Bananen, Rohrohrzucker und bestimmte Fischarten, die den Zugang von Entwicklungsländern zum britischen Markt unterstützen sollen. 
    Das temporäre Tarifsystem würde nicht für Handelspartner gelten, für die ein Freihandelsabkommen besteht. Im Falle eines No-Deal-Brexit würden die temporären Sätze am 29. März 2019 wirksam werden.

    Die detaillierten Anweisungen zu den temporären Preisen finden Sie hier.

    UK Zolltarif veröffentlicht

    Die britische Regierung hat den Zolltarif (WTO-Schedule) veröffentlicht, der nach dem Brexit vorraussichtlich ab 30.03.2019 für die Einfuhr von Waren aus Drittländern in das Vereinigte Königreich gelten soll. Der Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif und kann unter folgendem Link abgerufen werden: UK-Goods-Schedule-Tarif.
    Unterschiede zum EU-Zolltarif werden von der britischen Regierung in der Erklärung Cover Noteerläutert.


    UK-Notfallgesetzgebung für die Zulassung von (Medizin-) Produkten

    Am 24. Januar 2019 hat die Britische Regierung darüber informiert, an einer Notfallgesetzgebung zu arbeiten, die weiterhin den Verkauf von und den Zugang zu Medizinprodukten sowie klinischen Daten gewährleisten sollen. Im Detail geht es um Regelungen zur Herstellung und Kennzeichnung, zum Import, Vertrieb und Verkauf von Medizinprodukten sowie Regelungen zu klinischen Prüfungen und der Überwachung durch die Behörde.

    Nähere Informationen zu den Gesetzesentwürfen finden Sie hier: https://www.gov.uk/government/news/contingency-legislation-covering-regulation-of-medicines-and-medical-devices-in-a-no-deal-scenario

    Bitte beachten Sie, dass es sich noch um Gesetzesentwürfe handelt, die noch einer Verabschiedung durch das britische Parlament bedürfen.


    UK OFSI veröffentlicht neue Hinweise zu britischen Sanktionsregimen im Falle eines "No-Deals"

    Die für Sanktionen zuständige britische Behörde, UK Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), hat am 15. März 2019 verschiedene Hinweisdokumente zu den britischen Sanktionsregimen im Falle eines "No-Deals" veröffentlicht: 


    Britische Sanktionsgesetzgebung im Falle eines No-Deal-Brexit

    Die Übertragung von EU-Rechtsvorschriften in britisches Recht ist nicht einfach, auch was die Sanktionsgesetze der EU anbelangt. In diesem Zusammenhang müssen im Vereinigten Königreich sekundäre Rechtsvorschriften geschaffen werden, um die Verweise auf EU-Regularien und EU-Behörden durch Verweise auf das Vereinigte Königreich sowie die zuständigen Behörden zu ersetzen.

    In den letzten Wochen  wurde dem britischen Parlament im Rahmen des Sanktions- und Geldwäschereigesetzes eine beträchtliche Anzahl von  britischen Sanktionsgesetzen vorgelegt, um im Falle eines "No Deals" einen Sanktionsgesetzrahmen zu schaffen. Die jüngsten britischen Legislativvorschläge werden sicherstellen, dass die Finanzsanktionen gegenüber Afghanistan, Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, Ägypten, Guinea, Irak, Libanon, Syrien sowie Malediven, Mali, Somalia, Sudan, Tunesien, Ukraine und Jemen weiterhin umgesetzt werden, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Mitte Februar waren zusätzliche Vorschläge für Birma, den Iran (Menschenrechte) und die Sanktionsregime in Venezuela vorgesehen.

    Was bedeutet das?

    Sollte das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Abschluss eines Abkommens verlassen, hat die britische Regierung bestätigt, dass sie alle EU-Sanktionsvorschriften zum Zeitpunkt des Austritts in das britische Recht übernehmen wird. Sämtliche Sanktionsregelungen, die die britische Regierung bis März 2019 nicht durch Vorschriften des Sanktionsgesetzes angesprochen hat, werden nach dem EU-Recht (Rücknahmegesetz) 2018 beibehalten. Dies bedeutet, dass keine Lücken bei der Umsetzung der bestehenden Sanktionsregelungen zu erwarten sein werden. Die britische Regierung hat auch gesetzliche Leitlinien veröffentlicht, um diese Sekundärgesetzgebung zu begleiten.

    Wie wird das britische Sanktionsregime nach dem Brexit sein?

    Nachdem das Vereinigten Königreich die EU verlassen hat, wird die britische Regierung, wie es das Völkerrecht erfordert, die UN-Sanktionen weiterhin in nationales Recht umsetzen. Die britische Regierung wird sich auch bemühen, alle EU-Sanktionen zum Zeitpunkt ihres Abgangs zu übernehmen, und hat bestätigt, dass die britischen Sanktionsvorschriften Folgendes umfassen werden:

    • Die Ziele des Sanktionsregimes (was das Vereinigte Königreich durch die Verhängung von Sanktionen erreichen will).
    • Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, bevor Sanktionen gegen Personen oder Gruppen verhängt werden können.
    • Einzelheiten zu Sanktionen wie Handels- und Finanzsanktionen.
    • Einzelheiten zu den möglicherweise geltenden Ausnahmen, wie Ausnahmen, die es Personen erlauben, mit einem bestimmten Land Handel zu betreiben, das ansonsten durch die Verordnungen verboten wäre.
    • Wie Sanktionsmaßnahmen durchgesetzt werden
    • Andere Bereiche, z. B. Umstände, unter denen Informationen über Sanktionen ausgetauscht werden können.

    Die britische Regierung wird weiterhin die Namen von sanktionierten Personen oder Organisationen veröffentlichen.

    Verordnungen würden weiterhin normal veröffentlicht werden. Zusätzlich sollen Guidelines veröffentlicht werden. Später wird die britische Regierung auch die Befugnis haben, andere Sanktionen unabhängig von der EU zu erlassen. Der Einfluss des Brexit auf die britischen Sanktionsgesetze ist dabei weitreichend.

    In Zukunft kann daher eine erhebliche Abweichung der Sanktionen des Vereinigten Königreichs von den Sanktionsregimen der Europäischen Union nicht ausgeschlossen werden. Dies könnte zu zusätzlichen Compliance-Belastungen für Unternehmen und Finanzinstitute führen, die sich mit mehreren und zunehmend komplexen Sanktionsregelungen befassen müssen.


    Austrittsabkommen

    Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Verhandlungsdokumente der beiden Verhandlungspartner Europäische Union und Vereinigtes Königreich sowie aktuelle Dokumente der Bundesregierung.

    EU-Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

    Das EU-Parlament hat am 29. Januar 2020 dem Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Ratifizierung im Europäischen Rat gilt ebenfalls als sicher. Damit verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 die Europäische Union. 

    Weitere Informationen:
    Text des Austrittsabkommen


    Ablauf der Brexit-Verhandlungen

    Grundlage für den Ablauf des Austrittsverfahrens ist Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Für die Austrittsverhandlungen sind ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich spätestens am 30. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet, auch wenn kein Austrittsabkommen geschlossen wird. 
     


    Archiv

    Einen Überblick über die wichtigsten Punkte des 585-seiten starken Entwurfs zum Abkommen vom 14. November 2018 hat die EU Kommission veröffentlicht:

    FAQ der Europäischen Kommission: Brexit Negotiations: What is in the Withdrawal Agreement

    Ablauf der Verhandlungen nach Artikel 50 und Grundsätze für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

    Einen ersten Durchbruch in den Austrittsverhandlungen konnte am 19. März 2018 erzielen. Beide einigten sich auf eine 21-monatige Übergangsfrist bis Ende 2020. Die Frist beginnt nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im März 2019. 

    Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2018 den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Verhandlungsphase vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt. 
    Der Entwurf des Austrittsabkommens besteht aus sechs Teilen sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien zu Artikel 50 basiert und bis zum 31. Dezember 2020 gelten soll.

    Am 7. März 2018 veröffentlichte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen Richtlinienentwurf für die weiteren BREXIT-Verhandlungen. Der Entwurf dient als Grundlage für die Beratung der 27 bleibenden EU-Mitgliedsländer anlässlich des Ratgipfels am 22./23. März 2018. 

    Zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht die EU-Kommission fortlaufend Hinweise und Mitteilungen zu einzelnen Wirtschaftsektoren, die durch den Brexit betroffen sein werden. Ziel ist es, Wirtschaftsteilnehmer rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorzubereiten. Die einzelnen Mitteilungen können auf der Webseite der EU-Kommission in englischer Sprache abgerufen werden.

    EU: Konsequenzen für das VergabeverfahrenEU: Konsequenzen für die CE-Kennzeichnung EU: Konsequenzen für Ausfuhrgenehmigungen EU: Konsequenzen für UrheberschutzEU: Konsequenzen für Markenzeichen 

    Im November 2018 wurde ein Entwurf für das Austrittsabkommen vorgelegt. Nachdem die EU am 25. November das Dokument gebilligt hat, wird im britischen Parlament am 11. Dezember darüber abgestimmt werden. An dem Tag wird die Grundlage dafür geschaffen, was nach dem 29. März 2019 passiert.

    Einen Überblick über die wichtigsten Punkte des 585-seiten starken Entwurfs zum Abkommen vom 14. November 2018 hat die EU Kommission veröffentlicht:

    FAQ der Europäischen Kommission: Brexit Negotiations: What is in the Withdrawal Agreement

    Die britische Regierung hat am 22. November 2018 ein weiteres Dokument zu den Rahmenbedingungen für die zukünftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU veröffentlicht:

    Draft Political Declaration setting out the framework for the future relationship between the United Kingdom and the European Union

    Zuständiges Ministerium im Vereinigten Königreich ist das Department for Exiting the European Union (DExEU). 

    Vorangehend veröffentlichte die britische Regierung ein sogenanntes White-Paper. In dem Papier werden die Vorschläge für die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union erläutert. Die EU sieht viele Punkte kritisch, stuft das White-Paper aber als gute Grundlage für die weitere Diskussion ein. Ziel der EU ist es, sich bis Dezember 2018  auf ein Austrittsabkommen zu einigen, sonst sei nur ein harter Brexit möglich.

    Eine Übersicht über die britischen Verhandlungspositionen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt.

    White Paper: THE FUTURE RELATIONSHIP BETWEEN THE UNITED KINGDOM AND THE EUROPEAN UNION (July 2018)

    Die European Withdrawl Bill wird das Gesetz sein, das das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in britisches Recht überführt. Es beinhaltet im Wesentlichen die Aufhebung des European Union Act von 1972, die Überführung des europäischen Rechts in britisches Recht sowie die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen zur Änderung des nationalen Rechts durch die Regierung.
    Das Gesetz wurde vom Unterhaus verabschiedet und befindet sich derzeit zur Beratung in den Ausschüssen des Oberhauses. Die Verabschiedung ist bis zur Sommerpause geplant.

    Präsentation über zukünftige wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union 

    Das britische Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union (Department for Exiting the European Union) hat eine Präsentation zu ihrem Positionspapier über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

    House of Commons veröffentlicht Report zum Bereich Life Sciences 

    Das Health and Social Care Committee des House of Commons hat Ende März einen Bericht veröffentlicht, der Empfehlungen an die britische Regierung im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen enthält. Auch die Auswirkungen des Brexits auf die Medizin, die Medizintechnik und die Substanzen menschlichen Ursprungs werden beschrieben. In dem Bericht empfiehlt das Komitee der Regierung, eine nahe regulatorische Anlehnung an die EU.

    Antwort der Regierung auf Life Science Report des House of Commons 

    Am 23. Mai 2018 hat das Department for Exiting the European Union ein Positionspapier als Antwort auf den Bericht des Health and Social Care Committee des House of Commons, der sich mit den Auswirkungen des Brexit auf die Medizin, die Medizintechnik und die Substanzen menschlichen Ursprungs beschäftigte, veröffentlicht.

    House of Commons veröffentlicht Report zur zukünftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland 

    Am 4. April 2018 hat das Komitee zum Ausstieg aus der Europäischen Union des britischen Parlaments (House of Commons) seinen dritten Bericht zur zukünftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) veröffentlicht.

    UK: Verhandlungsentwurf zur Übergangsphase 

    Der Entwurf legt das Vorgehen des Vereinigten Königreich für den Umsetzungszeitraum des Austrittsabkommens fest.

    UK Positionspapier zum Customs Bill (Zollgesetz) 

    Die Customs Bill soll die zukünftigen Zölle, Steuern und Verbrauchssteuerregelungen festlegen und die entsprechenden Verfahrensregeln schaffen.

    UK: Positionspapier zur zukünftigen Partnerschaft mit der EU 

    Positionspapier über die Ziele, die die britische Regierung in ihren Verhandlungen mit der EU verfolgt.

    UK: Positionspapier zu Irland und Nordirland 

    Das Positionspapier skizziert die Position des Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Umstände der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

    Information for the health and care sector about planning for a potential no-deal Brexit

    Die britische Regierung hat verschiedende Dokumente zu der Verfahrensweise in Bezug auf den Marktzugang von Medizinprodukten bei einem no-deal Szenario veröffentlicht 

    UK: Positionspapier EU Bürger in UK 

    Hinweise für EU-Bürger, die sich während der Übergangsphase ins Vereinigte Königreich dauerhaft niederlassen.

    UK Department for Exiting the European Union
    UK Parliament: reading list of post-EU Referendum publications


    BMWi veröffentlicht Fragen und Antworten zum Brexit No-Deal-Szenario

    Nach der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Liste mit praxisrelevanten Fragen und Antworten zum Brexit veröffentlicht. Behandelt wird schwerpunktmäßig das No-Deal-Szenario. Fünf allgemeine Fragen werden beantwortet, außerdem 22 Fragen zu etwas spezielleren Themen wie zum Beispiel Warenausfuhr, Beschäftigung britischer Arbeitnehmer, und dem Schicksal der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland. Neben inhaltlichen Hinweisen erhält die entsprechende BMWi-Webseite auch hilfreiche Links zu weiterführenden Informationen. 


    Bundestag beschließt Gesetz für Übergangszeit

    Der Bundestag hat ein Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Für die Vorlage stimmten am 17.01.2019 alle Fraktionen außer die AfD.
    Hauptziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmen während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein.
    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versicherte, dass die Bundesregierung ihre Planungen für einen ungeregelten Brexit intensiviere: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, betonte Maas. Zugleich forderte der Minister das Vereinigte Königreich auf, klar zu sagen, welche Lösung es anstrebe.


    Weitere Ansprechpartner und Organisationen

    Stimmen unserer Mitglieder

    Der SPECTARIS-Verband bietet viele Möglichkeiten des professionellen Austauschs.

    Der SPECTARIS-Verband bietet viele Möglichkeiten des professionellen Austauschs in einem breiten und fachlich hervorragenden Netzwerk. Von ihm gehen wichtige Impulse und Perspektiverweiterungen  in vielen Bereichen aus, welche uns als Unternehmen umtreiben. Das stärkt uns und die gesamte Branche.


    Ulrich Krauss, CEO der Analytik Jena AG


    Gemeinsam sind wir stark.

    Gemeinsam sind wir stark – Entsprechend schätzen wir das starke Netzwerk sowie die offene und sehr gute Zusammenarbeit im Verband, um als einer der führenden Hersteller gemeinsam an Lösungsansätzen für die modernen Herausforderungen in der Kontaktlinse zu arbeiten und identifizierte Trends zu nutzen.


    Frank Hauerken, Senior Regional Director DACH & Benelux, CooperVision GmbH


    Unternehmen der Medizintechnik agieren in einem Marktumfeld mit sich stetig verändernden Rahmenbedingungen.

    Unternehmen der Medizintechnik agieren in einem Marktumfeld mit sich stetig verändernden Rahmenbedingungen. Aesculap ist Mitglied bei SPECTARIS nicht nur, weil der Verband die Interessen unserer Branche zielbewusst in der Politik und in der Öffentlichkeit vertritt und ein leistungsstarkes Netzwerk von Experten bietet. Durch die Vernetzung von Fachkompetenzen der Mitgliedsunternehmen ergeben sich zudem einzigartige und wertvolle Synergieeffekte, und davon profitieren wir alle.


    Dr. Joachim Schulz, Vorstandsvorsitzender Aesculap AG


    Großer Mehrwert für unsere Arbeit.

    Der deutsche Hightech-Mittelstand, zu dem auch wir gehören, hat mit SPECTARIS einen leistungsstarken Industrieverband, der die Interessen der Mitgliedsunternehmen bündelt, diese gegenüber der Politik vertritt und aktives Branchenmarketing im In- und Ausland betreibt. Wir engagieren uns in den Fachverbänden Photonik und Medizintechnik, bringen unsere Interessen und unser Know-how aktiv ein und nutzen die Netzwerkmöglichkeiten sowie die verschiedenen Serviceangebote (Seminare, Branchendaten) von SPECTARIS.


    Dr. Andreas Nitze, Geschäftsführender Gesellschafter & CEO, Berliner Glas Gruppe


    Zusammen besser: Industrieunternehmen arbeiten bei Spectaris an Zukunftsprojekten für die Kontaktlinse

    Wir arbeiten täglich daran, die Wachstumschancen der Kontaktlinse zu nutzen und unsere Einzelhandels-Partner dabei zu unterstützen, mehr für die Kontaktlinse zu erreichen. Spectaris liefert uns die Möglichkeit dies – als gemeinsames Projekt aller Industrieunternehmen – auf nationaler Ebene und mit gebündelten Kräften zu tun. Ohne den Spectaris-Industrieverband wäre diese gemeinsame Arbeit undenkbar.


    Fabian Hasert, Geschäftsführer MPG&E-Kontaktlinsen


    OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“.

    OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“. Dank Innovation und Automatisierung können Federscharniere und Sicherheitsschrauben am Standort Ispringen in großen Stückzahlen hergestellt werden. Einher geht dies mit steigender Produktivität und einer Arbeitsteilung für einfache Produkte am Standort China. Somit sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland.


    Peter Specht / Erik Schäfer - Geschäftsführer OBE


    Wir profitieren von dem starken Netzwerk.

    Wir profitieren von dem starken Netzwerk, der fachlichen Expertise und den brandaktuellen Informationen, die SPECTARIS ihren Mitgliedern zur Verfügung stellt. Ob Veranstaltungen, Fachgruppen-Treffen oder Seminare – alles auf höchstem Niveau und an den Bedürfnissen der Mitglieder orientiert.


    Michael Kneier, VP Sales und Marketing, eagleyard Photonics GmbH


    Wir sind sowohl Speziallichtquellenhersteller als auch Lösungsanbieter.

    Wir sind sowohl Speziallichtquellenhersteller als auch Lösungsanbieter. Dabei decken wir die technisch nutzbaren Wellenlängen des nicht sichtbaren Lichtspektrums ab. Es ist wichtig zu zeigen, wozu Speziallichtquellen genutzt werden können und welche Innovationen in Zukunft mit technischen Lichtquellen möglich sind. Eine Veranstaltung wie der Internationale Tag des Lichts schafft eine Brücke, um mit Anwendern zu kommunizieren.


    Dr. Christian Pels, Senior Vice President, Global Head of Innovation, Heraeus Noblelight GmbH


    Die Mitgliedschaft in einem starken Verband unterstützt unser erfolgreiches Wachstum.

    Im Jahrhundert der Photonik schätzt laservision als mittelständischer Hersteller von Laserschutzprodukten für den internationalen Markt besonders die aktive Interessensvertretung und Wissensvermittlung in einem sich weltweit zunehmend dynamischer entwickelnden politischen und ökonomischem Umfeld. Die Mitgliedschaft in einem starken Verband mit den Möglichkeiten eines engen Dialogs speziell innerhalb unseres Fachverbandes Photonik unterstützt unser erfolgreiches Wachstum in der Schlüsseltechnologie Optik.


    Dirk Breitenberger, Geschäftsführer LASERVISION GmbH & Co. KG


    Die Mitgliedschaft bei SPECTARIS bringt Olympus viele Vorteile.

    So profitieren wir durch ein starkes Netzwerk, fachliche Expertise und aktuelle Informationen zu den Herausforderungen unserer Zeit. Dabei umfasst dies ein breites Spektrum von Informationen - von der konkreten technologischen Fragestellung über regulatorische Anforderungen bis hin zu Marktinformationen. Insbesondere auch die Projektarbeit im F.O.M., die uns die Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern ermöglicht, ist für uns von großer Bedeutung.


    Dr. André Roggan, Executive Managing Director, Olympus Surgical Technologies Europe


    TOPTICA ist stolz, dass der Branchenverband SPECTARIS uns ein adäquates politisches Gewicht in Berlin und Brüssel verschafft!

    Wie funktioniert eigentlich ein Laserschwert?“, fragte mich eine Radioreporterin im Interview zum Thema „Photonik, eine der Schlüsselindustrien Europas des 21. Jahrhunderts“. Unsere Technologie und ihre innovativen Unternehmen sind in faktisch allen Märkten präsent. TOPTICA ist stolz, dass der Branchenverband SPECTARIS uns ein adäquates politisches Gewicht in Berlin und Brüssel verschafft!


    Dr. Thomas Weber, Vorstand, TOPTICA Photonics AG


    Die Gemeinschaft macht uns stark!

    Der Verband SPECTARIS bildet für uns mittelständische Unternehmen eine Brücke zwischen der Regierung und unseren Interessen – die Gemeinschaft macht uns hierbei stark! Wir schätzen sowohl das sehr hilfreiche Weiterbildungsprogramm innerhalb der Medizintechnik und profitieren von der Organisation unterschiedlichster Delegationsreisen. Durch unsere Mitgliedschaft bei SPECTARIS ist uns auch ein regelmäßiges Update neuer gesetzlicher Anforderungen garantiert.


    Maik Greiser,Geschäftsführender Gesellschafter / CEO ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG


    Der Verband bietet perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote.

    Unser Branchenverband SPECTARIS ist ein starkes Sprachrohr für die Interessen mittelständischer, inhabergeführter Unternehmen wie wir. Genauso wichtig ist es uns, dass der Verband eine Plattform für einen offenen Dialog unter den Mitgliedsfirmen ermöglicht und perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote wie Branchenreports oder thematisch auf den Punkt gebrachte Veranstaltungen anbietet.


    Geschäftsführende Gesellschafter Jüke Systemtechnik GmbH, Martin Hovestadt (links) und Heinrich Jürgens (rechts)


    Sprachrohr für die Medizintechnik

    Für uns als Hersteller von Medizintechnik stellt SPECTARIS ein wichtiges Sprachrohr gegenüber der Politik dar. Gerade angesichts der aktuellen MDR ist es immens wichtig, einen starken und leistungsfähigen Verband als Interessenvertretung zu haben. Wir sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit und fühlen uns gut vertreten.


    Regina Kirchner-Gottschalk, Geschäftsführerin KaWe – KIRCHNER & WILHELM GmbH + Co. KG


    Im dynamischen Umfeld bestehen

    Regulatorische Anforderungen steigen, Märkte werden komplexer – doch die größte Herausforderung, der sich auch die Medizinbranche aktiv stellen muss, ist die Digitalisierung. Mit ihr erhöht sich die Entwicklungsgeschwindigkeit in erheblichem Maße. Innovative Prozesse und Produkte verschieben die Grenzen bislang gewohnter Standards. Als SPECTARIS-Mitglied sind wir Teil eines starken Verbandes, mit dem wir in diesem dynamischen Spannungsfeld bestehen werden.


    Rainer Kliewe, Geschäftsführer Ofa Bamberg GmbH


    Eine weltweit starke Branche braucht einen starken Verband.

    Eine weltweit starke Branche wie die deutsche Medizintechnik braucht einen starken Verband. SPECTARIS eben! Kommunikation, Regulatory Affairs, Interessensvertretung, wirtschaftliche und fachliche Kompetenz – das findet man dort.


    Norbert Aumann, Geschäftsführer Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH


    Wir schätzen an SPECTARIS besonders die fachliche Expertise.

    Richard Wolf als ein mittelständisches Unternehmen im Bereich der Medizintechnik profitiert stark durch das breite Netzwerk von SPECTARIS. Wir schätzen besonders die fachliche Expertise.


    Geschäftsführung Richard Wolf GmbH, Herr Pfab, Herr Steinbeck


    Mitmachen lohnt sich!

    In Zeiten schneller und tiefgreifender Veränderungen in der Medtech Branche und einem anspruchsvollen regulatorischen Umfeld ist SPECTARIS ein wichtiger Partner für unser Unternehmen und als Interessensvertretung in Berlin und Brüssel unverzichtbar. Mitmachen lohnt sich!


    Bert Sutter, Geschäftsführer, Sutter Medizintechnik GmbH


    Wertvoller Informationsaustausch

    Als Produzent von Pflege- und Klinikbetten verfolgen wir die aktuelle Entwicklung in der Gesundheitspolitik genau. Dabei greifen wir bei Fragen zu wichtigen Gesetzesänderungen gerne auf die fundierten Informationen von SPECTARIS zurück. Das Netzwerk aus namhaften, engagierten Unternehmen ermöglicht zudem einen intensiven Dialog untereinander, den wir sehr schätzen.


    Jörg Waldeyer, Geschäftsführer Völker GmbH


    Wir wollen heute und in Zukunft Partner des Vertrauens für unsere Kunden im Labor sein.

    Die fundierten Informationen von SPECTARIS zu Branchen- und Technologietrends sowie im regulatorischen Umfeld sind für uns dabei ebenso wichtig wie die Interessenvertretung in Berlin und Brüssel. Das engagierte SPECTARIS-Team ist für uns immer ein guter Ansprechpartner.


    Dr. Christoph Schöler, Geschäftsführender Gesellschafter, BRAND GMBH + CO KG, VACUUBRAND GMBH + CO KG


    Sprachrohr für die Branche

    In einer heterogenen und spezialisierten Branche wie der Analysentechnik, die sehr technisch orientiert ist und in der viele regulatorische Anforderungen zu erfüllen sind, treffen kleine Spezialisten auf große Technologiekonzerne. SPECTARIS gelingt es, die Interessen aller Mitglieder zu vereinen und fungiert als gemeinsames Ohr und Sprachrohr der Branche.


    Albrecht Sieper, Geschäftsführer Elementar Analysensysteme GmbH


    SPECTARIS ist die ideale Plattform.

    SPECTARIS bietet uns die ideale Plattform zum konstruktiven Dialog mit den Mitgliedsunternehmen und ist zuverlässiges Sprachrohr für die Laborindustrie in Politik und Wissenschaft.


    Dr. Gunther Wobser, Geschäftsführender Gesellschafter der LAUDA DR. R. WOBSER GMBH & CO. KG


    SPECTARIS beflügelt die Zusammenarbeit in unserer Branche.

    Die sehr informativen Gespräche bei SPECTARIS in Berlin und auch hier im Hause haben mich vom Engagement und der guten Arbeit von SPECTARIS überzeugt. Insbesondere die Möglichkeit der Kombination von Themen aus der Analysen- Bio-, und Labortechnik mit dem Bereich Medizintechnik ist für Sigma sehr interessant.“ schrieb ich zum Beitritt im Jahr 2011. Das hat sich bestätigt und heute wirken wir aktiv in mehreren Arbeitskreisen mit.


    Dr. Michael Sander, Geschäftsführer Sigma Laborzentrifugen GmbH


    Mittlerweile sind wir seit über 10 Jahren im SPECTARIS-Verband.

    Mittlerweile sind wir seit über 10 Jahren im SPECTARIS-Verband. Jeder Verband ist nur so stark, wie die Mitglieder diesen fordern und fördern. Als Mittelstand ist es für uns wichtig, dass komplexe Sachverhalte zusammengefasst dargestellt werden. Die Anforderungen an die Unternehmen der Medizintechnik steigern stetig und ändern sich fortlaufend. Hier leistet SPECTARIS tolle Arbeit und gibt uns immer das Gefühl gut informiert zu sein. Das Fortbildungsangebot ist sehr umfangreich und nimmt immer die Trends in den Fokus.


    Sascha Becker, Mitglied der Geschäftsführung, Vertriebs- und Marketingleiter, Alu Rehab ApS und verantwortlich für den Geschäftsbereich Deutschland


    SPECTARIS ist starke Stimme für den Außenhandel

    In den über 20 Jahren meiner Mitarbeit im Arbeitskreis Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis hat SPECTARIS eine beeindruckende, äußerst positive Entwicklung genommen. Wir sind Ansprechpartner und Interessenvertreter für die Unternehmen auf den Gebieten Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis. Die Kontakte u. a. zum Auswärtigen Amt, zum Wirtschaftsministerium, zum BAFA, verschiedenen Organisationen und auch Botschaften sind im Laufe der letzten Jahre immer enger geworden. SPECTARIS wird als eingeständiger Vertreter der Mitgliedsunternehmen ernst genommen und akzeptiert wird. SPECTARIS hat als Interessenvertreter der Mitgliedsunternehmen in der Welt der Exportkontrolle, des Zolls und der Außenhandelspraxis einen Namen und wird in der Community geachtet auf Grund der Sach- und Fachkenntnis. 


    Iris Eckert, SPECTARIS-Senior Expert


    Gemeinsam die Kontaktlinse digital sichtbar machen

    Mit dem gemeinsamen Ziel, die Kontaktlinsen-Penetration in Deutschland zu erhöhen sowie den stationären Fachhandel zu unterstützen, haben wir zusammen mit SPECTARIS eine Digital-Kampagne ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit weiteren Kontaktlinsen-Herstellern, das uns besonders am Herzen liegt. SPECTARIS hat diese Initiative als gemeinsame Plattform nicht nur ermöglicht, sondern begleitet diese auch kontinuierlich und partnerschaftlich -  von der initialen Ideenfindung über die kreative Konzeption bis hin zur innovativen Umsetzung.


    Jörg Bauer, Business Unit Head Vision Care, Alcon Pharma GmbH


    Nationale Interessensvertretung rückt Branche in den Fokus

    Laser Components profitiert auf ganz unterschiedlichen Ebenen von dem Industrieverband. Als Unternehmen schätzen wir den übergreifenden Informationsaustausch in den Arbeitskreisen – egal ob Personalwesen, Marketing oder Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis. Für unsere Branche ist Spectaris außerdem ein politisches Sprachrohr – so steht der Fachverband Photonik nicht nur im ständigen Austausch mit den Ministerien BMWi und BMBF sondern informiert auch über europäische Initiativen.


    Patrick Paul, Geschäftsführer LASER COMPONENTS GmbH


    Teilen heißt hier multiplizieren!

    SPECTARIS als Brancheninstitution ist für INGENERIC Botschafter und Multiplikator zugleich. Die Mitgliedschaft ermöglicht einen raschen Zugang zu Themenfeldern und Ansprechpartnern und bietet gleichzeitig einen Gestaltungsspielraum zur Kommunikation relevanter Themen. Als Teil dieser Gemeinschaft profitieren wir von ausgezeichnetem Know-how und persönlichen Kontakten.


    Dr. Olaf Rübenach, Geschäftsführer der INGENERIC GmbH


    Sprachrohr des innovativen Mittelstands

    Im Jahrhundert des Photons braucht es eine ebenso starke wie reaktionsschnelle Interessenvertretung. Für uns, als Anbieter und Berater für die innovativsten Produkte des globalen Photonik-Marktes, ist diese Institution besonders wichtig. Wir wissen unsere Interessen (z.B. im Bereich Außenwirtschaft) in guten Händen und können uns auf das Wesentliche konzentrieren: unsere Kunden zufrieden zu stellen.


    Andreas Börner, Geschäftsführer Laser 2000 GmbH


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