Wahlprogramm-Check Vol.1: Bürokratische Hürden hemmen den Industriestandort Deutschland

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Thema Bürokratieabbau in den relevanten Bundestagswahlprogrammen unterschiedlich gewichtet // Nutzen digitaler Potenziale in der Verwaltung stößt auf breite Unterstützung // Deutscher Industrieverband SPECTARIS fordert weitreichende Bürokratiebremse

Die bürokratischen Abläufe im Gesundheitssystem im Zuge der Pandemiebekämpfung haben ein uraltes Problem nochmal verdeutlicht: Die deutsche Bürokratie raubt den Unternehmen Zeit und kostet viel Geld. Eine Analyse der relevanten Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 zeigt: „Der Wunsch nach einem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden ist endlich auch im Zentrum der politischen Wahrnehmung angekommen. Nun gilt es in der kommenden Legislaturperiode die Hebel für einen echten Bürokratieabbau in Bewegung zu setzen, um die Flut an Anträgen, Berichtspflichten und Bescheinigungen für deutsche Unternehmen endlich einzudämmen,“ appelliert Josef May, Vorsitzender des Deutschen Industrieverbands SPECTARIS.

Wie stark das Thema Bürokratieabbau in ausgewählten Wahlprogrammen präsent ist, zeigt ein Vergleich:

  • Die CDU/CSU möchte die Bürokratiebremse in ein „One in, two out“ Prinzip ausweiten und EU-Vorgaben „eins-zu eins“ und somit ohne zusätzliche nationale Hürden umsetzen. Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen will man erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. „Die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren“, will man  „so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen.“ Der Spitzenkandidat der CDU/CSU hat darüber hinaus eine Art Belastungsmoratorium für Unternehmen vorgeschlagen, das im Jahr nach der Bundestagswahl keine neuen bürokratischen Belastungen vorsieht.   
  • Die Grünen wollen mit „barrierefreien E-Government-Dienstleistungen wie digitale Beteiligungsformaten und Open

Government“  die Verwaltungsprozesse digitalisieren und dadurch „unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen.“ Für den Mittelstand setze man beim Bürokratieabbau auf schnellere Planungen und Genehmigungen sowie eine „effiziente, digitale Verwaltung.“ Durch Bürokratieabbau will die Partei außerdem die Rahmenbedingungen im Handwerk und in der Pflege verbessern.

  • Die FDP fordert u.a. die „Entbürokratisierung des Gesundheitswesens“ in Form einer „Bepreisung der Bürokratie- und Berichtspflichten.“  Im Pflegebereich fordert sie „einen umfassenden Bürokratieabbau sowie die Nutzung digitaler Potentiale“ und setzt sich für den Ausbau der Bürokratiebremse ein. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang bestehende Belastungen abgebaut werden. Auch mit Blick auf die Einhaltung bestimmter Standards entlang der Lieferkette lehnt die FDP neue Dokumentationspflichten bzw. unnötige bürokratische Hürden für Unternehmen ab.
  • Die SPD will die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen. Damit sollen alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sein. Jeder Bürger soll ohne zusätzliche Kosten oder Geräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Inwieweit dies auch für Unternehmen gelten soll, bleibt im Wahlprogramm offen.

Die meisten Parteien können sich grundsätzlich darauf einigen, dass bürokratische Belastungen nicht überhandnehmen sollten und eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsprozessen notwendig ist.

Der deutsche Industrieverband SPECTARIS appelliert daher an die nächste Bundesregierung, seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau auch im Koalitionsvertrag einzubringen. „Der aktuelle Flickenteppich an Regularien führt mittelfristig zu einem Investitionsrückgang und zu Wettbewerbsverzerrungen und muss endlich praxisnahen, industriefördernden Entlastungen für Unternehmen und Gesellschaft weichen,“ unterstreicht May. Folgende Vorschläge für einen innovationsfördernden Bürokratieabbau stellt SPECTARIS vor:

  • Einführung einer gesetzlichen Bürokratiebremse nach dem „One In, One Out“ Prinzip auch im europäisch-deutschen Wechselspiel. Für jede neue Regulierung – egal woher – muss mindestens eine bestehende Belastung entfallen.
  • E-Governments müssen flächendeckend etabliert werden. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und das Zusammenführen vorhandener Daten gilt es entschiedener als bisher voranzutreiben.
  • Keine neuen bürokratischen Hürden, wenn auf EU-Ebene bereits ähnliche Verordnungsvorschläge beraten werden oder andere Ressorts innerhalb der Bundesregierung auf nationaler Ebene ähnliche Gesetzesvorschläge planen.
  • Speziell im Gesundheitswesen kommen zur allgemeinen Bürokratie noch weitere regulatorische Anforderungen hinzu, wie die jüngst eingeführte Medical Device Regulation (MDR). Viele Anforderungen stehen in einem zweifelhaften Verhältnis zum Patientennutzen, verzögern die Einführung von Innovationen und drängen mittelständische Hersteller und ihre versorgungskritischen Produkte aus dem Markt. „Künftige Regulierungen im Gesundheitswesen werden sich vor ihrer Einführung daher an den Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Innovationskraft messen lassen müssen“, so May abschließend.

Die ausführlichen SPECTARIS-Positionen zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Stimmen unserer Mitglieder

Das hohe Engagement der SPECTARIS Mitarbeiter ist vorbildlich und unterstützt das Netzwerk nachhaltig.

Mit SPECTARIS haben wir einen Partner an der Seite, der die Interessen unseres Unternehmens sowie der Photonik Industrie in Deutschland und darüber hinaus vertritt. Wir profitieren von der exzellenten fachlichen Expertise in den Fachveranstaltungen und bringen gern unser Wissen ein. Das hohe Engagement der SPECTARIS Mitarbeiter ist vorbildlich und unterstützt das Netzwerk nachhaltig.


Simon Schwinger, Jabil Optics Germany GmbH


Großer Mehrwert für unsere Arbeit.

Der deutsche Hightech-Mittelstand, zu dem auch wir gehören, hat mit SPECTARIS einen leistungsstarken Industrieverband, der die Interessen der Mitgliedsunternehmen bündelt, diese gegenüber der Politik vertritt und aktives Branchenmarketing im In- und Ausland betreibt. Wir engagieren uns in den Fachverbänden Photonik und Medizintechnik, bringen unsere Interessen und unser Know-how aktiv ein und nutzen die Netzwerkmöglichkeiten sowie die verschiedenen Serviceangebote (Seminare, Branchendaten) von SPECTARIS.


Dr. Andreas Nitze, Geschäftsführender Gesellschafter & CEO, Berliner Glas Gruppe


Wir profitieren von dem starken Netzwerk.

Wir profitieren von dem starken Netzwerk, der fachlichen Expertise und den brandaktuellen Informationen, die SPECTARIS ihren Mitgliedern zur Verfügung stellt. Ob Veranstaltungen, Fachgruppen-Treffen oder Seminare – alles auf höchstem Niveau und an den Bedürfnissen der Mitglieder orientiert.


Michael Kneier, VP Sales und Marketing, eagleyard Photonics GmbH


Wir sind sowohl Speziallichtquellenhersteller als auch Lösungsanbieter.

Wir sind sowohl Speziallichtquellenhersteller als auch Lösungsanbieter. Dabei decken wir die technisch nutzbaren Wellenlängen des nicht sichtbaren Lichtspektrums ab. Es ist wichtig zu zeigen, wozu Speziallichtquellen genutzt werden können und welche Innovationen in Zukunft mit technischen Lichtquellen möglich sind. Eine Veranstaltung wie der Internationale Tag des Lichts schafft eine Brücke, um mit Anwendern zu kommunizieren.


Dr. Christian Pels, Senior Vice President, Global Head of Innovation Heraeus Noblelight


Die Mitgliedschaft in einem starken Verband unterstützt unser erfolgreiches Wachstum.

Im Jahrhundert der Photonik schätzt laservision als mittelständischer Hersteller von Laserschutzprodukten für den internationalen Markt besonders die aktive Interessensvertretung und Wissensvermittlung in einem sich weltweit zunehmend dynamischer entwickelnden politischen und ökonomischem Umfeld. Die Mitgliedschaft in einem starken Verband mit den Möglichkeiten eines engen Dialogs speziell innerhalb unseres Fachverbandes Photonik unterstützt unser erfolgreiches Wachstum in der Schlüsseltechnologie Optik.


Dirk Breitenberger, Geschäftsführer Laservision GmbH & Co. KG


Die Mitgliedschaft bei SPECTARIS bringt Olympus viele Vorteile.

So profitieren wir durch ein starkes Netzwerk, fachliche Expertise und aktuelle Informationen zu den Herausforderungen unserer Zeit. Dabei umfasst dies ein breites Spektrum von Informationen - von der konkreten technologischen Fragestellung über regulatorische Anforderungen bis hin zu Marktinformationen. Insbesondere auch die Projektarbeit im F.O.M., die uns die Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern ermöglicht, ist für uns von großer Bedeutung.


Dr. André Roggan, Executive Managing Director, Olympus Surgical Technologies Europe


TOPTICA ist stolz, dass der Branchenverband SPECTARIS uns ein adäquates politisches Gewicht in Berlin und Brüssel verschafft!

Wie funktioniert eigentlich ein Laserschwert?“, fragte mich eine Radioreporterin im Interview zum Thema „Photonik, eine der Schlüsselindustrien Europas des 21. Jahrhunderts“. Unsere Technologie und ihre innovativen Unternehmen sind in faktisch allen Märkten präsent. TOPTICA ist stolz, dass der Branchenverband SPECTARIS uns ein adäquates politisches Gewicht in Berlin und Brüssel verschafft!


Dr. Thomas Weber, Vorstand TOPTICA Photonics AG


In den über 20 Jahren meiner Mitarbeit im Arbeitskreis Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis hat SPECTARIS eine beeindruckende, äußerst positive Entwicklung genommen.

Das trifft auch auf den Arbeitskreis zu, wir sind nicht nur Ansprechpartner für die Unternehmen sondern auch Interessenvertreter für die Unternehmen auf den Gebieten Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis. Das drückt sich auch darin aus, dass die Kontakte u. a. zum Auswärtigen Amt, zum Wirtschaftsministerium, zum BAFA, verschiedenen Organisationen und auch Botschaften im Laufe der letzten Jahre immer enger geworden sind und SPECTARIS als eigenständiger Vertreter der Mitgliedsunternehmen ernst genommen und akzeptiert wird. SPECTARIS hat als Interessenvertreter der Mitgliedsunternehmen in der Welt der Exportkontrolle, des Zolls und der Außenhandelspraxis einen Namen und wird in der Community geachtet auf Grund der Sach- und Fachkenntnis.


Iris Eckert, SPECTARIS Senior Expert


Nationale Interessensvertretung rückt Branche in den Fokus

Laser Components profitiert auf ganz unterschiedlichen Ebenen von dem Industrieverband. Als Unternehmen schätzen wir den übergreifenden Informationsaustausch in den Arbeitskreisen – egal ob Personalwesen, Marketing oder Exportkontrolle, Zoll und Außenhandelspraxis. Für unsere Branche ist Spectaris außerdem ein politisches Sprachrohr – so steht der Fachverband Photonik nicht nur im ständigen Austausch mit den Ministerien BMWi und BMBF sondern informiert auch über europäische Initiativen.


Patrick Paul, Geschäftsführer LASER COMPONENTS GmbH


Dabei bietet die Mitarbeit in Verbänden wie SPECTARIS eine wichtige Plattform sich auszutauschen, weiterzubilden, Brancheninteressen zu vertreten und über aktuelle, die Industrie betreffende Entwicklungen informiert zu bleiben.

Wir bei Edmund Optics widmen bereits seit mehr als 75 Jahren all unsere Kraft und Passion der Entwicklung von Optik und dem Angebot eines außergewöhnlichen Services für Kunden und Partner. Mit dem größten Lagerbestand an sofort verfügbaren Optiken bieten wir Produkte, die die Anwendungen von morgen ermöglichen. Dabei bietet die Mitarbeit in Verbänden wie SPECTARIS eine wichtige Plattform sich auszutauschen, weiterzubilden, Brancheninteressen zu vertreten und über aktuelle, die Industrie betreffende Entwicklungen informiert zu bleiben. Hier hat sich unsere Mitgliedschaft bei SPECTARIS stets als sehr hilfreich erwiesen.


Agnes Hübscher, Marketing Director Europe, Edmund Optics GmbH


Der Verband bietet perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote.

Unser Branchenverband SPECTARIS ist ein starkes Sprachrohr für die Interessen mittelständischer, inhabergeführter Unternehmen wie wir. Genauso wichtig ist es uns, dass der Verband eine Plattform für einen offenen Dialog unter den Mitgliedsfirmen ermöglicht und perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote wie Branchenreports oder thematisch auf den Punkt gebrachte Veranstaltungen anbietet.


Geschäftsführende Gesellschafter Jüke Systemtechnik GmbH, Martin Hovestadt (links) und Heinrich Jürgens (rechts)


Sprachrohr des innovativen Mittelstands

Im Jahrhundert des Photons braucht es eine ebenso starke wie reaktionsschnelle Interessenvertretung. Für uns, als Anbieter und Berater für die innovativsten Produkte des globalen Photonik-Marktes, ist diese Institution besonders wichtig. Wir wissen unsere Interessen (z.B. im Bereich Außenwirtschaft) in guten Händen und können uns auf das Wesentliche konzentrieren: unsere Kunden zufrieden zu stellen.


Andreas Börner, Geschäftsführer Laser 2000 GmbH


Teilen heißt hier multiplizieren!

SPECTARIS als Brancheninstitution ist für INGENERIC Botschafter und Multiplikator zugleich. Die Mitgliedschaft ermöglicht einen raschen Zugang zu Themenfeldern und Ansprechpartnern und bietet gleichzeitig einen Gestaltungsspielraum zur Kommunikation relevanter Themen. Als Teil dieser Gemeinschaft profitieren wir von ausgezeichnetem Know-how und persönlichen Kontakten.


Dr. Olaf Rübenach, Geschäftsführer der INGENERIC GmbH


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