Gemeinsam mit der Kanzlei Morrison & Foerster LLP veranstaltet SPECTARIS am 17. September 2020 von 15.00 Uhr bis ca. 16.15 Uhr einen kostenfreien Webtalk zum Thema Section 889 des John S. McCain National Defense Act for the Fiscal Year 2019 – FY 19 NDAA exklusiv für unsere Mitglieder.
Die U.S.-Vergaberechtsexperten Tina Reynolds (Partnerin), Charles Capito (Partner) und Victoria Dalcourt Angle (Associate) aus dem Washingtoner Büro von Morrison & Foerster werden die Grundlagen des Gesetzes sowie die Anwendungsbereiche erläutern und Empfehlungen zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen geben. Zudem werden mögliche Ausnahmegenehmigungen (Waiver) kurz erläutert und es wird die Möglichkeit geben, Fragen an die Vortragenden zu richten.
Der Webtalk ist insbesondere für Unternehmen relevant, die am öffentlichen Beschaffungswesen der USA teilnehmen. Section 889 FY19 NDAA ist eine wichtige Vorschrift zum Risikomanagement in der Lieferkette, die insgesamt zwei Unterabschnitte (Section 889(a)(1)(A) und Section 889(a)(1)(B) umfasst. Insbesondere Section 889(a)(1)(B), die zum 13. August 2020 in Kraft getreten ist, ist auch für deutsche Unternehmen von Relevanz. Sie sieht vor, dass US-Regierungsbehörden seit Inkrafttreten der Regelung keine Verträge mehr mit Unternehmen schließen (oder einen bestehenden Vertrag verlängern oder erneuern) dürfen, die Geräte, Systeme oder Dienste von fünf chinesischen Telekommunikations- und Videoüberwachungsunternehmen (Huawei Technologies oder ZTE Corporation, Hytera Communications Corporation, Hangzhou Hikvision Digital Technology oder Dahua Technology) bzw. deren Tochtergesellschaften verwenden.
Das Verbot der Section 889(a)(1)(B) FY19 NDAA ist weitreichend und hat Auswirkungen auf alle (zukünftigen) Vertragspartner von US-Regierungsbehörden, da es durch die „Nutzung“ vom Verbot abgedeckter Telekommunikationsgeräte und -dienste durch Auftragsnehmer ausgelöst wird. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Nutzung mit einem Vertrag der US-Regierung zusammenhängt.
Weitere Informationen:
Die bei dem Vorhaben federführenden US-Behörden, das US-Verteidigungsministerium (Department of Defense „DoD“), die General Services Administration (GSA) und die National Aeronautics and Space Administration (NASA), haben am 14. Juli 2020 eine vorläufige Regelung veröffentlicht, die einige nähere Erläuterungen zu Section 889(a)(1)(B) FY19 NDAA gibt.
Die Regelung ist im U.S. Federal Register veröffentlicht und hier abrufbar.
Das von SPECTARIS im Mai veröffentlichte Positionspapier zu Section 889 finden Sie hier: https://www.spectaris.de/verband/positionen/.
Anmeldungen sind kostenfrei über das Buchungsportal Eveeno bis einschließlich zum 15. September 2020 möglich. Mit dem Einverständnis der Teilnehmer würden wir Liste der Anmeldungen und eventuell schon im Vorfeld bestehende Fragen an die Vortragenden weiterleiten. Bitte beachten Sie, dass der Web Talk in englischer Sprache stattfinden wird.
