EU-Kommission erkennt MDR-Problemlage

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Am 14. Juni tagte der EU-Gesundheitsministerrat zum Thema Sachstand MDR-Implementierung: Die EU-Kommissarin für Gesundheit Stella Kyriakides betonte in ihrer Ansprache die drohende Gefahr von Versorgungsengpässen aufgrund des Zertifizierungsstaus. Dementsprechend habe die EU-Kommission in Abstimmung mit der MDCG erste mögliche Lösungsansätze innerhalb des MDR-Rechtsrahmen identifiziert. Die Kommission werde die Entwicklungen hinsichtlich MDR weiter beobachten und im Dezember 2022 – zur nächsten Sitzung des Ministerrats – erneut Bericht erstatten. Insgesamt war ein gesteigertes Problembewusstsein auf Seiten der EU-Kommission zu erkennen – es besteht jedoch weiterhin Unklarheit, ob und wann die Kommission zeitnahe Lösungen einbringen wird. Ein weiteres Abwarten ohne sofortige Maßnahmen wäre die schlechteste Option. Politisch bedeutsam ist, dass sich achtzehn EU-Mitgliedstaaten äußerten und Bedenken zum Umsetzungsstand der MDR anmerkten. BMG-Staatssekretär Dr. Thomas Steffen mahnte in seiner Ansprache dazu, die Sorgen der Industrie und weiterer Stakeholder ernst zu nehmen. Pragmatische Lösungen und eine Entbürokratisierung seien notwendig, zudem müsse der Prozess weiterhin sehr aktiv begleitet werden. Auch einen Dialog mit der Industrie und weiteren Stakeholdern in Brüssel schlug Staatssekretär Steffen als mögliche Handlungsoption vor. Diese Problembenennung ist aus SPECTARIS-Sicht zu begrüßen - dennoch stellt sich auch hier die Frage nach konkreten und direkten Lösungsansätzen zur sofortigen Entlastung der Wirtschaft.

Besorgt zeigte sich im Vorfeld der Ministerratstagung auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen eines Treffens in Brüssel, an dem auch SPECTARIS-Vertreter teilnahmen. So seien schnelle Lösungen für Bestandsprodukte und Nischenprodukte zwingend, um weitere Produktabkündigungen zu verhindern.

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