In einem zweiten Teil des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Implantateregisters (EIRD) ist außerdem vorgesehen, die Verfahrensabläufe zur Nutzenbewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden unter Verwendung von Medizinprodukten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu beschleunigen. Der SPECTARIS-Fachverband Medizintechnik fordert schon lange, dass neue Methoden schnelleren Zugang zur Regelversorgung erhalten. Versicherte Patienten könnten so schneller vom medizintechnischen Fortschritt profitieren.
Nutzenbewertung ist auch in der Medizintechnik richtig und wichtig. Die evidenzbasierte Medizin soll grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Jedoch begrüßt SPECTARIS, dass die Aufsichtsrechte des Bundesgesundheitsministeriums gestärkt werden sollen. So soll der G-BA zukünftig bei seiner Abwägung, ob eine Untersuchungs- und Behandlungsmethode in die Erstattung aufgenommen werden soll, auch Aspekte wie fehlende oder unzureichende Behandlungsalternativen sowie den Umstand, dass es sich ggfs. um eine Methode zur Behandlung einer seltenen Krankheit handelt oder den Umstand, dass Studien einer höheren Evidenzstufe nicht durchführbar sind, berücksichtigen. Auch dass das Votum der Patientenvertreter hier mehr Gewicht bekommen soll, ist positiv zu bewerten.
Bei allem Bekenntnis zum System der evidenzbasierten Medizin und der Nutzenbewertung durch den G-BA ist es aber dringend notwendig, dass die Verfahrensprozesse im G-BA beschleunigt werden. So begrüßt SPECTARIS in seiner Stellungnahme, dass die Frist für das Bewertungsverfahren für ambulante Methoden von bisher drei auf zwei Jahre verkürzt werden soll. Allerdings muss die Nichteinhaltung der Frist auch angemessene Konsequenzen haben. Diese Konsequenz fehlt an der einen oder anderen Stelle und muss dringend ergänzt werden. Bedauerlich ist in dem Zusammenhang, dass die Frist nicht auch für Bewertungen im stationären Sektor von drei auf zwei Jahre verkürzt wird, wie es der Referentenentwurf noch vorgesehen hat.
Das Gesetz soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.
