SPECTARIS begleitet und unterstützt seine Mitglieder im Fachverband Consumer Optics sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Weltmärkten. Aufgrund der rasanten globalen Entwicklungen sind dies aktuelle Themen, die unsere SPECTARIS-Außenwirtschaftsabteilung derzeit für Sie bearbeitet.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 4. Juni das Gesetzes Nr. 441399-7 unterzeichnet, das zuvor am 22. Mai 2018 in der Staatsduma in dritter Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz ermöglicht es, Sanktionen gegen Unternehmen, Organisationen und Bürger aus Ländern zu verhängen, die sich „unfreundlich“ gegenüber Russland verhalten. Gemeint sind hier insbesondere die USA.
Aufgrund der vagen Formulierung des Gesetzes besteht jedoch das Risiko, dass auch andere Staaten als „unfreundliche Staaten“ bezeichnet werden. Nach dem Gesetz können Unternehmen beispielsweise von Privatisierungen oder Staatsaufträgen ausgeschlossen werden oder es kann zu Beschränkungen beim Import und Export von Waren oder bei der Vergabe von Visa kommen. Ausgenommen ist der Import lebenswichtiger Waren und von Waren für den privaten Gebrauch. Wer genau sanktioniert wird, liegt im Ermessen der Regierung und/ oder des Präsidenten. Das Umsetzen der Sanktionen ist verpflichtend für staatliche Organe, Kommunalverwaltungen, Bürger der Russischen Föderation und juristische Personen, die sich unter der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation befinden. Das Gesetz trat am Tag seiner Veröffentlichung (4. Juni 2018) in Kraft.
Noch nicht entschieden wurde über den Gesetzentwurf Nr. 464757-7, der die Befolgung ausländischer Sanktionen in Russland unter Strafe stellen soll. SPECTARIS hat zu dem Gesetzentwurf 464757-7 am 25. Mai 2018 ein Hintergrundpapier veröffentlicht und an die zuständigen Länderreferate im Auswärtigen Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie an die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer weitergeleitet. Nach Protesten aus dem In- und Ausland wurde die zweite Lesung des Entwurfs auf unbestimmte Zeit verschoben. Momentan soll der Entwurf überarbeitet und entschärft werden. So soll z.B. nun vor einer möglichen zweiten Lesung im Parlament der strafrechtliche Passus gestrichen und durch eine Ordnungsbuße ersetzt werden. Gesetzentwurf zur Änderung des russischen Strafgesetzbuches und SPECTARIS-Forderung an die PolitikSPECTARIS-Hintergrundpapier: Russlands Gegenmaßnahmen zu Sanktionen ausländischer Staaten AEB: Übersetzung des Gesetzentwurfs 464757-7
In der Vergangenheit hat SPECTARIS bereits mehrfach die Bearbeitungszeiten beim BAFA von Ausfuhranträgen angemahnt. Ein aktuelles Thema, auf das wir gesondert angesprochen wurden, betrifft die Bearbeitungszeiten des BAFA für die Länder Russland und Türkei. Demnach haben die Bearbeitungszeiten hier eine neue Dimension erreicht.
Anschließend wird gemeinsam in einem interministeriellen Clearingausschuss im BMWi beraten. Die Verzögerungen führen gelegentlich dazu, dass Kunden Aufträge stornieren und auf Konkurrenzprodukte (insbesondere aus Japan und der Schweiz) ausweichen. Deswegen wäre ein schnellerer Entscheidungsprozess wünschenswert, selbst wenn am Ende eine Ablehnung erteilt wird, damit unsere Unternehmen mehr Planungssicherheit haben. Vor diesem Hintergrund möchte SPECTARIS anfragen, ob Ihre Unternehmen ähnliche Erfahrungen gemacht haben. SPECTARIS würde bei entsprechender Fallhäufung die Problematik bei den zuständigen Stellen erneut ansprechen. Passend zu diesem Thema finden Sie unter Links die heutige Pressemitteilung des BMWi bezüglich der restriktiven Genehmigungspraxis in Deutschland.