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Free Trade

Overview of the current free trade agreements of the European Union as well as selected other agreements

Since the Treaty of Lisbon came into force, trade policy has been the sole responsibility of the European Union. The EU Commission alone is responsible for negotiating trade agreements with third countries. The page provides an overview of the EU's trade agreements as well as other trade agreements relevant to the SPECTARIS industries.

A short overview can be found in our table of industry-relevant EU-free trade agreements.


Overview of the current free trade agreements of the European Union (information and negotiation status)

Free Trade Agreement with Australia

EU gives mandate / Negotiations on track despite COVID-19 / Agreement text expected in 2021

On May 22, 2018, at their Foreign Affairs Council meeting in Brussels, EU member states gave the EU Commission the mandate to start trade negotiations with Australia and New Zealand.

Despite COVID-19, negotiations between the EU and Australia are proceeding according to plan, according to AHK Australia. The seventh round of negotiations between the two sides took place in early May, but for the first time in the form of an online negotiation. According to both sides, the negotiation round went well and the new format had no negative impact on the progress of the negotiations. A large number of tariff and non-tariff issues continue to be negotiated in parallel, particularly in the area of market access offers, with regard to access to public tenders and also on the mutual recognition of standards. Progress is being made on these and other points of particular importance to German SMEs, and experts expect agreement on the text of the agreement to be reached in the first half of 2021.

The current basis for relations between the European Union and Australia is the framework agreement between the EU and Australia of 2017, which has already been provisionally applied since October 2018 but is still in the ratification process. In particular, the agreement focuses on international cooperation in areas of energy and environment, economy and trade, and security issues.

To further strengthen trade relations, the EU and Australia are currently negotiating a free trade agreement. To this end, the Council granted the Commission a negotiating mandate in May 2018, and the first round of negotiations was held in Brussels in July of the same year. The fifth round of negotiations took place in October 2019, which was held in a good and constructive atmosphere, according to the Commission.

The planned free trade agreement, similar to the EU's agreement with New Zealand, aims to eliminate tariffs and create trade facilitation for goods and services. Thus, companies (especially SMEs) on both sides of the agreement will become more competitive. Both sides are already discussing homogeneity of technical regulations, goods marking/labeling and conformity assessment.  

Trade remedies: More detailed consideration is still needed, but the existing text refers to WTO trade instruments i.e. anti-dumping, anti-subsidy and global safeguard measures, thus providing provisional legal protection in trade matters. Furthermore, a constructive and comprehensive discussion has already taken place in relation to investment. The liberalization of cross-border services, capital movements, financial services and the free movement of natural persons will allow easier market access for both sides of the agreement.

Weiterführende Informationen: 

Rahmenabkommen der europäischen Union und Australien
Report der europäischen Kommission zur fünften Verhandlungsrunde
Handelserleichterungen der EU im Pazifikraum
 

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen JEFTA zwischen EU und Japan seit dem 01. Februar 2019 in Kraft.

Die Europäische Union und Japan haben am 17. Juli 2018 in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Japan-EU Free Trade Agreement – JEFTA) zwischen der EU und Japan ist das bisher umfangreichste, das von der Europäischen Union jemals ausgehandelt wurde.

Durch das Abkommen werden die überwiegende Mehrheit der Zölle (1 Mrd. Euro), welche jährlich von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichtet werden, abgeschafft.

Zudem sollen nichttarifäre Handelsschranken, wie unterschiedliche Normen und Vorschriften, technische Standards oder Kennzeichnungsvorschriften angeglichen werden. Demnach sollen europäische Marken und Herkunftsbezeichnungen besser geschützt werden. Die Kooperationen in einer Vielzahl von Bereichen sollen ausgebaut werden. Ergänzend zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben die EU und Japan ihre Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Zukünftig sollen die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anerkannt werden, sodass Daten zwischen der EU und Japan sicher fließen können.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan fällt in den ausschließlichen Kompetenzbereich der EU („EU-only“). Die EU-Staaten haben JEFTA Anfang Juli 2018 zugestimmt. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament das Abkommen noch billigen. Das Abkommen ist seit dem 01. Februar 2019 in Kraft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier freute sich über die Unterzeichnung. „Das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan sei ein wichtiges Zeichen für freien und fairen Handel“, so der Bundesminister.

Durch das Abkommen wird ein deutlicher Anstieg der Exporte nach Japan erwartet. Japan war 2017 der sechstgrößte Handelspartner der EU bei Waren mit einem Handelsvolumen von rund 129 Milliarden Euro. Wie sich das Handelsabkommen für Unternehmen in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern auswirkt, stellt eine interaktive Karte der EU dar. Kapitel 7 Artikel 5 Technical Regulation des JEFTA eröffnet die Möglichkeit, dass der regulatorische Rahmen von Produkten geprüft wird und eine gegenseitige Anerkennung auf dieser Grundlage rechtlich möglich ist. Dadurch wird auch der Marktzugang für die SPECTARIS-Branchen deutlich erleichtert. 

Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

CETA: Handelsabkommen der EU mit Kanada

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird seit dem 21. September 2019 bereits provisorisch angewendet. Grundlegende Abkommensbestandteile, wie der Abbau der Zölle und Ursprungsregelungen, sind somit bereits in Kraft. Nur einige Regelungen rücken erst mit dem konkreten Abschluss des Freihandelsabkommens nach.

In Bezug auf vielerlei Hinsicht ist CETA mit Abstand das weitreichendste Abkommen, dass die EU jemals getroffen hat. Das erwartete Wirtschaftswachstum dürfte sich zudem etwa zur Hälfte aus der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs ergeben. Nicht nur die Ausschreibungsveröffentlichungen für öffentliche-Aufträge der kanadischen Regierung für EU-Unternehmen, sondern auch der erleichterte Fachkräfteverkehr unterstützen diese Annahmen enorm. Die Arbeitsbefähigungen für Mitarbeiter europäischer Unternehmen werden gelockert, sodass es einfacher wird diese zwischen der EU und Kanada zu transferieren. Erstmalig macht die Transparenz der öffentlichen Ausschreibung möglich, dass sich Nicht-kanadische, sondern nunmehr auch EU-Unternehmen auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf Bundes-, Provinz-, und Gemeindeebene bewerben können.

Kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von CETA insoweit, dass der Abbau um 99% aller Zölle auf gewerbliche Waren, die Wettbewerbsfähigkeit für EU-Unternehmen in Kanada fördert. Sie können somit beim Erwerb von kostengünstigeren Teilen, Komponenten und anderer Vorprodukte aus Kanada erheblich sparen. Auch das Entfallen einiger doppelter Konformitätsprüfungen spielt eine entscheidende Rolle, in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit. Hier heißt es, dass es zukünftig ausreichen soll, ein Produkt bei der EU-Konformitätsbewertungsstelle, nur einmal in Europa prüfen zu lassen und die kanadische Behörde diese Zulassung akzeptieren werde. Diese Konformitätsbescheinigungen gelten für die Bereiche der Elektrogeräte, Elektronik- und Funkgeräte, Spielzeug, Maschinen und Messgeräte. Außerdem werde ein freiwilliges Forum eingerichtet, welches die Zusammenarbeit Regulierungsfragen erleichtern soll.

CETA wird zudem die Anpassung der kanadischen Regelungen an die EU-Vorschriften des Urheberrechtsschutzes für neue Technologien und die Verwaltung digitaler Rechte, sowie Datenschutzrechtlichen Problemen stärken.

Erst mit vollständigem Inkrafttretens des Abkommens wird CETA Investitionen europäischer Unternehmen (und dessen Schutz) erleichtern. Unter anderem steht der Abbau der Hemmnisse für europäische Unternehmen in Kanada zu investieren im Vordergrund. Sichergestellt wird dann, dass europäische Investoren in Kanada gleich und fair behandelt werden und somit Rechtssicherheit genießen können.

Weiterführende Informationen:

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada in 60 Sekunden (englischsprachig)
CETA erklärt - Inhalt und Übersicht
Factsheet Germany
Handelsabkommen Infographik für Deutschland
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf umfassendes Freihandelsabkommen.

Die Europäische Union (EU) und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich am 28. Juni 2019 auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag. (mehr lesen).


Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland

Die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland wurde bereits am 22. Mai 2018 von den Handelsministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen.
Die offizielle Eröffnung der Verhandlungen durch Kommissarin Malmström und dem neuseeländischen Handelsminister David Parker am 21. Juni 2018, wurde erfolgreich und unter Abdeckung aller wichtigen Schlüsselaspekte vollzogen.

Bisherige Verhandlungen umfassen die meisten Bereiche des zukünftigen Abkommens, welche sich unter anderem auf das intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum beider, den Ausbau von Arbeitsmöglichkeiten und die Erstellung eines geltenden, progressiven und aktuellen Regelwerks erstrecken. Zusätzlich wird sich ausgiebig über die Marktzugangsangebote für Dienstleistungen und Investitionen sowie das öffentliche Beschaffungswesen ausgetauscht. In der letzten Runde der Verhandlungen einigten sich die Parteien darauf, dass sie den Abkommens-Prozess und zukünftige Auseinandersetzungen transparenter gestalten möchten. Hierzu kann nach jeder Verhandlungsphase ein veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission eingesehen werden, welcher die erzielten Fortschritte zusammenfasst. Die vorgeschlagenen Abkommens-Textauszüge können ebenfalls auf derselben Website eingesehen werden.

Die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und Europa haben ein jährliches Handelsvolumen von mehr als 8,7 Millionen Euro. Den größten Anteil, bei neuseeländischen Exporten in die EU bilden landwirtschaftliche Erzeugnisse, die EU exportiert hauptsächlich Fertigungs- und Industriegüter nach Neuseeland. Im Jahr 2017 ergab sich beim Handel mit Neuseeland ein Handelsbilanzüberschuss von 1,9 Millionen Euro. Der einschlägigste wirtschaftliche Vorteil eines Handelsabkommens zwischen Neuseeland und der EU wird die erwartete Steigerung des BIP (der EU um 4,9 Milliarden Euro und der neuseeländischen Wirtschaft um 1,3 Milliarden Euro) bis 2030 sein. Folgende Sektoren werden vermutlich stark von einem Abkommen Profitieren: Maschinen und Geräte, Elektronische Ausrüstung, Chemikalien, Kraftfahrzeuge und Transportausrüstung und Lebensmittel.

Weiterführende Informationen:

EU - Neuseeland Handelsbeziehungen (englischsprachig)
Handelsabkommen Factsheet (englischsprachig)
Exporteure erzählen ihre Stories
Jüngste Nachrichten über das Abkommen (Stand: März 2020)

Singapur und EU schließen Handelsabkommen

Handelsabkommen der EU mit Singapur seit 21.11.2019 in Kraft

Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission ist das Handelsabkommen der EU mit Singapur am 21. November 2019 in Kraft getreten. Zuvor hatte der Rat am 8. November 2019 dem Abschluss des Handelsabkommens der EU mit Singapur zugestimmt und den Text des Abkommens im Amtsblatt der EU (ABl. L 294 vom 14. November 2019, 18 MB) veröffentlicht. Das Abkommen der EU mit Singapur ist das erste präferenzielle Handelsabkommen, das die EU mit einem Mitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN, Association of Southeast Asian Nations) geschlossen hat. Knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN entfällt auf Singapur. Singapur ist damit der größte Partner der EU unter den ASEAN-Staaten.

Das Abkommen wird zum einen die Zölle auf beiden Seiten senken. Dabei wird Singapur den schon bestehenden zollfreien Zugang für EU-Waren beibehalten und die noch vorhandenen Zölle abschaffen. Die EU hat im Gegenzug mit dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die Zölle, auf über 80% der Einfuhren in die EU aus Singapur, abgeschafft. Die noch verbliebenen Zölle werden je nach Warenkategorie nach drei oder fünf Jahren abgebaut. Zum anderen werden durch das Abkommen bestimmte nicht-tarifäre Handelshemmnisse in verschiedenen Bereichen abgebaut. Hierzu gehören unter anderem die Bereiche Elektronik und Medizinprodukte.

Weitere Informationen:
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur in 60 Sekunden (englischsprachig)
Factsheets über das Abkommen (englischsprachig)
Übersichtsseite der Europäischen Kommission zum Abkommen mit Singapur
Ursprungsregeln des Abkommens (Protokoll 1)
Übersichtsseite des singapurischen Ministry of Trade and Security
Übersichtsseite der Wirtschaftskammer Österreich zum Abkommen

Freihandelsabkommen Vietnam - EU

EU schließt Freihandelsabkommen mit Vietnam

Die EU und Vietnam haben sich auf ein umfangreiches Freihandelsabkommen (EU-Vietnam Free Trade Agreement/EVFTA) geeinigt, es ist am 01. August 2020 in Kraft getreten. Vietnam ist nach China der größte Handelspartner der EU im Ostasiatischen Raum, besonders für deutsche Unternehmen ist das Abkommen interessant, da 33% aller EU-Exporte aus Deutschland stammen. Der Warenhandel der EU mit Vietnam belief sich 2019 auf 45,5 Milliarden Euro.

Grundlegendes Ziel des Abkommens ist es, die Handelsgeschäfte, Ursprungsregeln und Zollerhebungen zwischen der EU und Vietnam von dem allgemeinen Zollpräferenzsystem (APS) zu lösen. Mithilfe eines Zeitplans werden innerhalb der nächsten 10 Jahre, insgesamt 99% der Zölle für Ursprungswaren beider Abkommenspartner abgeschafft.

Im Gegenzug zur Öffnung des EU-Marktes bindet sich Vietnam an weitreichende soziale-, arbeitsrechtliche- sowie umweltschutzrechtliche Vorschriften. Vietnam ist demnach dazu verpflichtet grundlegende Abkommen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten. Die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen wie des Pariser Klimaabkommens ist in dem Abkommen verbindlich vereinbart.

Aktuelle Information: Zoll erkennt blaue EUR.1 aus Vietnam nicht an

In Vietnam werden zum Teil nicht-konforme EUR.1-Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt, deren Hintergrund einen guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün aufweisen und die der Zoll bei der Einfuhr in die EU zurzeit nicht als Präferenznachweise anerkennt. Darüber informiert der Zoll in einer Meldung vom 28. August 2020. Einführer sollten daher keine Präferenz mit einer blauen EUR.1 beantragen, da diese aus technischen Gründen abgelehnt werden würde. Offen ist noch, ob EU-weit eine Übergangsfrist eingeräumt wird, während der der EU-Zoll diese nicht-konformen EUR.1 zur Gewährung des Zollvorteils akzeptiert.

Weitere Informationen:
SPECTARIS-Pressemitteilung zum Handelsabkommen mit Vietnam
Website zu den Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam
Fact Sheet
Überblick über das Abkommen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam
Informationsseite des deutschen Zolls zum EUVFTA
Informationen der GTAI zu Vietnam 

Ursprungsregeln
Guide on Rules of Origin in the EU -Vietnam FTA von DG TAXUD

The guide includes comments gathered from EU Member States and businesses.

Background:

The Free Trade Agreement (FTA) between the European Union and the Socialist Republic of Viet Nam will enter into force on 1 August 2020. 

For Customs, the following Chapters are relevant:

  • Chapter 4: Customs Matters and Trade Facilitation
  • Protocol 1: Rules of Origin and Origin Procedures

Sonstige Handelsabkommen der Europäischen Union

EU-China: Comprehensive Agreement on Investment
Nach den jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und China am 31. Dezember 2020 auf das unfassende Investitionsabkommen CAI (EU-China Comprehensive Agreement on Investment) geeinigt. Das Abkommen sichert unter anderem zwischenstaatliche Streitbeteiligungen sowie die Nivellierung von Markzugangsberechtigungen für Investoren. Eine Ermächtigung zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens wurde derzeit nicht erteilt.

Weitere Informationen:
FAQ EU-Kommission zum Abkommen
DIHK Investitionsabkommen steht
Zahlen und Fakten zu den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union

EU-Mexiko-Handelsabkommen: Verhandlungen sind abgeschlossen
Die Europäische Union und Mexiko haben am 28. April 2020 das letzte noch ausstehende Element der Aushandlung ihres neuen Handelsabkommens abgeschlossen. EU-Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín einigten sich telefonisch über den genauen Umfang der wechselseitigen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit und Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren. Somit ist für die EU und Mexiko der Weg frei für die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 29. April 2020
Fragen und Antworten zur Einigung
Website zum Abkommen EU-Mexiko
Erfahrungen von Exporteuren
Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko (Fragen und Antworten)
Handelsbeziehungen EU-Mexiko
Grundsätzliche Einigung
Infographic: EU-Mexico Abkommen in 60 Sekunden.
Grundsätzliche Vereinbarungen und der Abkommenstext.
Factsheets rund um das Abkommen.

West Africa: Economic Partnership Agreement
Handelsbeziheungen zwischen der EU und West Africa 
Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit ESA-Staaten
Handelsbeziehungen zwischen der EU und ESA-Staaten
Beschluss zum ersten Interimsabkommen


Other relevant free trade agreements for the SPECTARIS industries

United States-Mexico-Canada Agreement Implementation Act

United States-Mexiko-Canada-Agreement (USMCA) ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten

Das Büro des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten hat dem Kongress der Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist. Es definiert die Handelsbeziehungen zwischen den drei Vertragspartnern und basiert größtenteils auf dem Vorgängerabkommen NAFTA-Vorteilen. Allerdings sieht es auch einige Neuerungen vor. 

Das Büro des U.S. Trade Representative (USTR) hat am 3. Juni 2020 die finalen Implementierungsregularien veröffentlicht. Diese Regularien umfassen unter anderem auch die Anwendung der Ursprungsregeln. Je nach Produkt können die Ursprungsregeln des USMCA von den derzeitigen NAFTA-Regeln abweichen. Nutzer der NAFTA-Präferenzen sollten ihre Produkte daher erneut überprüfen. 

Um eine koordinierte Implementierung des USMCA zu gewährleisten, haben die USA ein Koordinationscenter für Übergang von NAFTA zu USMCA eingerichtet. Das kürzlich eröffnete USMCA-Center soll als Kommunikationsstelle für Interessenvertreter des internationalen Handels eine koordinierte Implementierung des USMCA sicherstellen. Wie die Zollbehörde Customs and Border Protection am 11. Mai 2020 mitgeteilt hat, ist das Center mit Experten der Zollbehörde Customs and Border Protection sowohl aus dem operativen Bereich als auch aus den Bereichen Recht und Inspektion/Revision und in Zusammenarbeit mit der mexikanischen und der kanadischen Zollbehörde besetzt. Ausführliche Informationen zum Inhalt des Abkommen finden Sie hier.

In Vorbereitung auf das Inkrafttreten des USMCA veranstaltet die U.S. Customs and Border Protection vom 28. Juni -8. Juli 2020 Trade Support Calls.. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Informationen
Internetseite des USTR zum USMCA
USMCA: Freihandelsabkommen mit Abstrichen
Grundlegende Änderungen zum NAFTA und Informationen über USMCA (GTAI)

Nachfolgeabkommen des TPP ist am 30. Dezember 2018 erstmalig in Kraft getreten

Das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) ist ein bereits vollständiges und seit Ende 2018 ratifiziertes Handelsabkommen. Das Abkommen entstand als Antwort auf den Austritt der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) unter Trump und beeinhaltet dieselben Regelungen fortwährend, setzt jedoch 22 Klauseln temporär außer Kraft, welche die USA begünstigten. CPTPP ist am 30.12.2018 für Mexico, Japan, Singapur, Neuseeland, Kanada und Australien und am 14.01.2019 für Vietnam in Kraft getreten. Die bisherigen Mitgliedsstaaten stehen für etwa 13,5% des weltweiten BIP und übernehmen 15,3% des weltweiten Handels. Im Binnenmarkt der CPTPP-Länder leben 496 Millionen Menschen. Verbleibende Vertragspartner wie etwa Chile, Malaysia und Peru haben das Abkommen noch nicht ratifiziert. Das Vereinigte Königreich zeigt überdies großes Interesse an einem Beitritt. Seit Juli 2018 hat UK mit allen 11 Mitgliedsländern, sowohl auf Minister-, als auch auf offizieller Ebene Gespräche geführt, um den Beitritt Großbritanniens zum CPTPP zu prüfen. Alle Mitglieder des CPTPP haben das Interesse Großbritanniens am Beitritt begrüßt. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem von der CPTPP-Kommission Anfang 2019 umrissenen Beitrittsprozess. 
Nach Ablauf einiger Übergangsfristen soll CPTPP 96 Prozent aller Zölle und eine Reihe nicht-tarifärer Handelshemmnisse, etwa im Medizintechnikbereich, zwischen den Mitgliedsstaaten abschaffen. CPTPP wird zudem die Märkte für Dienstleistungen und Investitionen besonders in den Bereichen Telekommunikation, Transport, Post- und Kurierdienste und Umweltdienste öffnen.

Weitere Informationen: 
Onepager zum CPTPP
Vertragstext CPTPP (englischsprachig)
Kanadische Informationsseite für das Abkommen
Neuseeländische Informationsseite für das Abkommen

Start der afrikanischen Freihandelszone am 1. Januar 2021

Die afrikanische Freihandelszone, African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA), wird nun am 1. Januar 2021 an den Start gehen. Diese Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) über den neuen Termin wurde anlässlich der offiziellen Übergabe und Inbetriebnahme des Sekretariats der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) in Ghana am 17. August 2020 verkündet. Eine Presseerklärung dazu veröffentlichte das Directorate of Information & Communication der AU am 9. September 2020. Der Beginn der AfCFTA war ursprünglich für den 1. Juli 2020 vorgesehen, musste aber wegen der COVID-19-Pandemie verschoben werden. 

Die noch ausstehenden Verhandlungen über produktspezifische Ursprungsregeln und die Beseitigung von Zöllen werden über eine neue virtuelle Plattform, die African Virtual Trade-Diplomacy Platform, geführt. Für den 5. Dezember 2020 war ein außerordentlicher AU-Gipfel geplant, auf dem die Mitgliedstaaten noch offene Umsetzungsfragen klären können, um eine reibungslose Aufnahme des Handels nach den Regeln des Abkommens ab 1. Januar 2021 zu ermöglichen.

Neben Nigeria haben auch Somalia, Sambia und Angola in diesem Jahr das afrikanische Freihandelsabkommen ratifiziert. Weitere Informationen bietet das Trade Law Center (tralac) mit seiner am 12. November 2020 aktualisierten Übersicht über den Ratifizierungsstand des Abkommens.


AfCFTA als Leuchtturmprogramm der AU

Seit 2015 laufen die Verhandlungen der AU (Afrikanische Union) zur Errichtung einer Pazifischen Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Area). Bereits 1991 einigten sich die Mitgliedsstaaten der Organisation für afrikanische Einheit auf den Vertrag von Abuja, welcher die Schaffung eines gemeinsamen afrikanischen Marktes zum Ziel hat. Nunmehr dient das Projekt AfCFTA als beschleunigender Anreiz und zur Verstärkung der regionalen Integration dieses Vertrages. Themen der ersten Verhandlungsphasen für AfCFTA sind der Waren- und Dienstleistungsverkehr, Investitionen, Wettbewerbspolitik und -rechte sowie die Streitbeteiligung. 30 Tage nachdem die Demokratische Arabische Republik Sahara die 22. Ratifizierung bei der AU hinterlegt hatte, trat das Übereinkommen am 30. Mai 2019 in Kraft. Die Weichen sind nun gestellt um Rahmenbedingungen, Vorschriften und Übereinkünfte gemeinsam aktiv zu reformieren und neu zu gestalten. Diese werden dazu beitragen, dass der Handel, Investitionen und die mittelfristige Beschäftigung innerhalb von Afrika gefördert und angekurbelt wird.

Weiterführende Informationen: 
Panafrikanische Freihandelszone Kurzbeschreibung der GIZ.
Infographik zu AfCFTA.
Factsheet der GIZ über das Abkommen.
Die pan-afrikanische Freihandelszone AfCFTA.
Perspektiven für Afrika und die europäische Politik.
Neuste Berichte der afrikanischen Union.
Informationsvideo zum Abkommen der GIZ (englisch) / deutsche Version.


GIZ: Panafrikanische Freihandelszone, AfCFTA. 2019

Trade in Service Agreement

Das Trade in Service Agreement (TiSA) ist ein Handelsabkommen, welches in Verhandlung zwischen 23. Mitgliedern der WTO steht. Im einzelnen nehmen folgende Länder an den Verhandlungen teil: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolombien, Costa Rica, Die EU, Hong Kong China, Island, Israel, Japan, Korea, Lichtenstein, Mauritius, Mexico, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei und USA.

Die EU hat bislang kein Freihandelsabkommen für Dienstleistungen mit Taiwan, Israel, Pakistan oder der Türkei. Das Abkommen basiert auf dem bereits für alle WTO-Mitgleider bestehenden General Agreement on Trade in Services (GATS) Abkommen. Ziel von TiSA ist die partielle Öffnung der jeweiligen Märkte und die Verbesserung der Vorschriften in Bereichen der Lizensierung, Finanzdienstleistung, Telekommunikation, E-Commerce, Seeverkehr und Fachleuten, die vorübergehend in Ausland ziehen, um Dienstleistungen zu erbringen. 

Weiterführende Links: 
Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr: Fragen und Antworten (englisch)
Factsheet (englisch)
Inhalte und Themen von TiSA.

Asien-Pazific: Regional Comprehensive Economic Partnership

After eight years of negotiations, 15 countries from the Asia-Pacific region signed the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), a comprehensive free trade agreement, at a virtual summit on November 15, 2020. In addition to China and the ten ASEAN countries of Vietnam, Singapore, Indonesia, Malaysia, Thailand, Philippines, Myanmar, Brunei, Laos and Cambodia, Japan, Australia, South Korea and New Zealand are also participating in the agreement. India, which had previously rejected a wide-ranging opening of its market in the negotiations, withdrew from the agreement before it was finalized and is not part of the RCEP. The new free trade agreement covers an economic area of 2.2 billion people and about one-third of the world's economic output. The goals of the agreement are to reduce tariffs, establish common trade rules and facilitate trade along supply chains. The agreement also includes chapters on trade, services, investment, e-commerce, telecommunications and copyright. The new free trade area exists in parallel with the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) free trade area.

RCEP hat Germany Trade and Invest here. 

More Information:
ASEAN-Infopage Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)
ASEAN: Summary of the Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement
RCEP der European Union External Action
Article Kanzlei Crowell Moring LLP
Article of Kanzlei White & Case LLP
Article der Kanzlei CMS