Skip navigation

Sanktionen

Informationen zu Sanktionen und Exportkontrollmaßnahmen ausgewählter Staaten

Restriktive Maßnahmen gegenüber Drittstaaten werden seit dem Ende des Kalten Krieges so häufig wie noch nie eingesetzt. Restriktive Maßnahmen oder "Sanktionen" sind ein wichtiger Bestandteil im aussen- und sicherheitspolitischen Instrumentarium der Staatengemeinschaft bleiben. So werden sie von der Europäischen Union als Teil eines ganzheitlichen und umfassenden politischen Ansatzes eingesetzt, zu dem auch der politische Dialog, flankierende Bemühungen und die Anwendung sonstiger verfügbarer Mittel gehören. 

Neben der Europäischen Union sind auch die häufig extraterritorial wirkenden Sanktionen und Exportkontrollgesetze der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) von Bedeutung für Unternehmen, die US-Geschäft oder Produkte mit US-amerikanischem Ursprung in ihrer Lieferkette haben. Als neuer Akteur positioniert sich nun auch die Volksrepublik China mit einem eigenen Exportkontrollgesetz und geplanten Sanktionslisten in der Weltpolitik.

Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Überblick über die für die SPECTARIS-Branchen relevanten Sanktionsregimen, zu unseren Positionspapieren sowie zu Studien und Veröffentlichungen zum Thema Sanktionen.

Sollten Sie spezifische Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


China verabschiedet Exportkontrollgesetz und schafft einheitliches Exportkontrollregime

Am 17. Oktober 2020 genehmigte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China die Verabschiedung des chinesischen Exportkontrollgesetzes. Es wird zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten. Das neue Exportkontrollgesetz ist Chinas erstes umfassendes und einheitliches Exportkontrollgesetz. Es regelt zukünftig den Export chinesischer Dual-Use-Güter, Militärgüter, Nukleargüter sowie als neue Bestimmung den Export anderer Güter, Technologien, Dienstleistungen und Güter zu deren Wartung, die die nationale Sicherheit bzw. die nationalen Interessen Chinas betreffen. Darüber hinaus führt das chinesische Exportkotrollgesetz verschiedene Bestimmungen ein, die bestimmten Aspekten des US-Exportkontrollregime ähneln. Die Bestimmungen des Exportkontrollgesetzes sollen auch auf Handlungen Anwendung finden, die außerhalb von China begangen werden, womit eine extraterritoriale Geltung des Gesetzes anzunehmen ist.

Zuvor hatten das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) bereits am 28. August 2020 neue Ausfuhrbeschränkungen für 23 chinesische Güter erlassen und den „Katalog der exportverbotenen und exportbeschränkten Güter und Technologien“ erstmals seit 2008 überarbeitet. Im September wurde seitens der chinesischen Behörden der Rechtsrahmen für die bereits 2019 angekündigte „Liste der unzuverlässigen Unternehmen“ aktiviert.

Weitere Informationen: SPECTARIS-Leitfaden zu den Neuerungen in der chinesischen Exportkontrolle (Stand: 23. Oktober 2020)Englische Übersetzungen der chinesischen Exportkontrollbestimmungen


Sanktionen der Europäischen Union

Durch sog. personenbezogene Sanktionen soll sichergestellt werden, dass gelisteten Personen, Organisationen oder Einrichtungen keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Unternehmen sollten darauf achten, dass Geschäftspartner und andere involvierte Personen (hierzu zählen u.a. Lieferanten, Banken) schon zum Zeitpunkt der Akquise überprüft werden. Das gilt nicht nur bei einem Auslandsbezug, sondern auch bei Inlandsgeschäften.


Russische Gegensanktionen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 4. Juni 2018 das Gesetzes Nr. 441399-7 unterzeichnet, das zuvor am 22. Mai 2018 in der Staatsduma in dritter Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz ermöglicht es, Sanktionen gegen Unternehmen, Organisationen und Bürger aus Ländern zu verhängen, die sich „unfreundlich“ gegenüber Russland verhalten. Gemeint sind hier insbesondere die USA.

Aufgrund der vagen Formulierung des Gesetzes besteht jedoch das Risiko, dass auch andere Staaten als „unfreundliche Staaten“ bezeichnet werden.
Nach dem Gesetz können Unternehmen beispielsweise von Privatisierungen oder Staatsaufträgen ausgeschlossen werden oder es kann zu Beschränkungen beim Import und Export von Waren oder bei der Vergabe von Visa kommen. Ausgenommen ist der Import lebenswichtiger Waren und von Waren für den privaten Gebrauch. Wer genau sanktioniert wird, liegt im Ermessen der Regierung und/ oder des Präsidenten. Das Umsetzen der Sanktionen ist verpflichtend für staatliche Organe, Kommunalverwaltungen, Bürger der Russischen Föderation und juristische Personen, die sich unter der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation befinden. Das Gesetz trat am Tag seiner Veröffentlichung (4. Juni 2018) in Kraft. Noch nicht entschieden wurde über den Gesetzentwurf Nr. 464757-7, der die Befolgung ausländischer Sanktionen in Russland unter Strafe stellen soll.

SPECTARIS hat zu dem Gesetzentwurf 464757-7 am 25. Mai 2018 ein Hintergrundpapier veröffentlicht und an die zuständigen Länderreferate im Auswärtigen Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie an die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer weitergeleitet. 

SPECTARIS-Hintergrundpapier: Russlands Gegenmaßnahmen zu Sanktionen ausländischer StaatenAEB: Übersetzung des Gesetzentwurfs 464757-7


US-Sanktionsgesetzgebung

Im August 2017 unterzeichnete US -Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen, den sogenannten „Countering America’s Adversaries Act“ (CAATSA). Durch das Gesetz werden 
die Sanktionen der USA gegenüber dem Iran, Russland und Nordkorea verschärft. Im Anhang finden Sie die SPECTARIS Stellungnahme zu CAATSA. Diese Rechtsvorschrift ist für viele SPECTARIS-Mitgliedsunternehmen von außerordentlicher Bedeutung, da vor allem Russland ein wichtiger Exportmarkt ist und das Gesetz auch auf deutsche Unternehmen anwendbar ist, das Geschäfte mit gelisteten Personen oder deren Angehörigen betreibt. 

Mehrere Gespräche finden zurzeit zu dem Thema statt – so wurde das Thema im SPECTARIS AK Zoll und Exportkontrolle ausführlich vorgestellt. Zudem fand ein Dialoggespräch im Auswärtigen Amt statt, auf welchem SPECTARIS vertreten war. Das Gespräch ist Teil von mehreren Veranstaltungen in Bezug auf CAATSA. Im November 2017 fand im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eine Veranstaltung statt, an dem drei Vertreter aus dem US-Außenministerium teilnahmen und SPECTARIS seine Position ebenfalls vertreten konnte. Aus beiden Gesprächen ging hervor, dass CAATSA massive Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft haben wird, insbesondere in Bezug auf Geschäfte mit Russland oder russischen Unternehmen. Leider sehen die deutschen Regierungsvertreter keine Chance, die eigentliche Gesetzgebung zu kippen. Es ist offensichtlich, dass eine Veränderung der Normen nicht steuerbar ist und die USA den verschärften Sanktionskurs fortführen wird. Wir setzen uns jedoch massiv für eine Vereinfachung der Sanktionen und klare Vorgaben bezüglich des Anwendungsbereichs ein und vertreten diese Punkte auch weiterhin gegenüber den Behörden. Unabhängig davon werden wir in Gesprächen weiterhin auf unsere grundsätzlich kritische Bewertung der völkerrechtlich umstrittenen „Secondary sanctions“ hinweisen. 

SPECTARIS hat zu dem Thema einige Punkte diskutiert, wie man den Herausforderungen am besten begegnet und Mitglieder bei diesem Thema unterstützt. Zum jetzigen Zeitpunkt erachten wir es für sinnvoll, das Problem über europäische Partnerverbände in Brüssel zu adressieren. Sobald die neue Bundesregierung gebildet ist, werden wir uns auch direkt an die neuen Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien wenden (AA, BMWi). Vorab werden wir gegenüber unseren Kontakten in den zuständigen Ministeriums-Referaten unsere Position vertreten und in einen Dialog eintreten. Neben der aktiven Interessenvertretung in Berlin und Brüssel wird auch ab etwa Mitte Dezember auf der Webseite von SPECTARIS über die neuen Entwicklungen und Probleme der US Sanktionsgesetzgebung informiert werden. SPECTARIS wird zudem auf die Hilfe externer Experten zurückgreifen, die das Thema für unsere Mitgliedsunternehmen weiter ausarbeiten und bewerten sollen. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen regelmäßig informieren! 

Für einen ersten Überblick nutzen Sie bitte die beigefügte Stellungnahme.

Stimmen unserer Mitglieder

Mitgliedschaft Spectaris
Termine, Messen, Veranstaltungen Spectaris
Neuigkeiten bei Spectaris
Spectaris RSS