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Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung

Aktuelles

Neue EU-Dual-Use-Verordnung kommt

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen. 

Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen, die Einführung neuer Allgemeiner Genehmigungen, die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene, eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

In die neue Verordnung wurden auch zahlreiche Vorschläge der Kommission für eine umfassende Verbesserung des Ausfuhrsystems aufgenommen. So soll das bestehende Ausfuhrkontrollsystem durch die folgenden Maßnahmen wirksamer gemacht werden:

  • Einführung einer neuen Dimension der „menschlichen Sicherheit“, damit die EU auf die Herausforderungen reagieren kann, die mit den neuen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – insbesondere den Cyber-Überwachungstechnologien – einhergehen, die ein Risiko für die nationale und internationale Sicherheit darstellen; dies schließt auch den Schutz der Menschenrechte ein;
  • Aktualisierung von Schlüsselbegriffen und Definitionen (etwa der Definition des Begriffs „Ausführer“, unter den jetzt auch natürliche Personen und Forscher fallen, die an der Weitergabe von Technologie mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind);
  • Vereinfachung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren sowie Schaffung von Möglichkeiten für die Kommission, die Liste der Güter oder Bestimmungsorte, die besonderen Kontrollformen unterliegen, durch ein „vereinfachtes“ Verfahren, d. h. delegierte Rechtsakte, zu ändern, wodurch das Ausfuhrkontrollsystem flexibler gestaltet wird und sich besser weiterentwickeln und an die Gegebenheiten anpassen kann;
  • Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Genehmigungsbehörden und der Kommission im Interesse von transparenteren Genehmigungsentscheidungen;
  • Koordinierung und Unterstützung einer soliden Durchsetzung von Kontrollen, darunter fällt auch die Verbesserung eines sicheren elektronischen Informationsaustauschs zwischen Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden;
  • Entwicklung eines Kapazitätsaufbau- und Schulungsprogramms der EU für die Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten;
  • gezielte Information der Industrie und Transparenz gegenüber den Interessenträgern zum Aufbau strukturierter Beziehungen zum privaten Sektor im Wege spezifischer Konsultationen der Interessenträger durch die zuständige Arbeitsgruppe der Kommission oder Experten der Mitgliedstaaten;
  • Einrichtung eines Dialogs mit Drittländern und Bemühungen um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene.

Eine englische Textfassung der neuen Verordnung wurde nach der abschließenden Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie können diese hier abrufen.
Eine offizielle Übersetzung erfolgt erst 2021.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird  als zuständige Genehmigungsbehörde, die eng in die Verhandlungen eingebunden war, auf dem BAFA-Infotag am 10. Dezember 2020 über die Einigung und die neuen Regelungen informieren. Darüber hinaus wird seitens des BAFA Informationsmaterial (Merkblätter etc.) veröffentlicht und zu gegebener Zeit eine Reihe von speziellen Informationsveranstaltungen angeboten werden.

Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung des BMWi sowie des Rats der EU entnehmen:

Pressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter
Pressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Pressemitteilung der EU-Kommission
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Website zur Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck


Informationen und SPECTARIS-Aktivitäten zum Verordnungsvorschlag

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2016 einen Vorschlag für eine neue EU-Dual-Use-Verordnung vorgelegt, welche die zurzeit anwendbare Verordnung (EG) 428/2009 ersetzten soll. Diese Vorschrift ist einer der wesentlichsten Gesetztestexte der europäischen Ausfuhrkontrolle und muss zwingend von allen europäischen Unternehmen beachtet werden, die Güter oder Technologien führen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Die SPECTARIS-Unternehmen weisen eine durchschnittliche Exportquote von über 60 Prozent auf. Diese Rechtsvorschrift ist daher für die meisten dieser Unternehmen von außerordentlicher Bedeutung. Um die Interessen seiner Mitglieder zu wahren, begleitet SPECTARIS das Gesetzgebungsverfahren aktiv und konstruktiv mit.

Position

Mai 2017
SPECTARIS-Stellungnahme 
June 2017 
SPECTARIS Statement (English) 

Rechtstexte

Kommissionsvorschlag (Haupttext) / PDFKommissionsvorschlag (Haupttext) / Word-DocKommissionsvorschlag (Anhänge) / PDFKommissionsvorschlag (Anhänge) / Word-Doc

Protokolle der Projektgruppe Dual-Use-VO

Protokoll vom 25.11.2016Protokoll vom 05.12.2016Protokoll vom 15.12.2016Protokoll vom 05.01.2017

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