SPECTARIS zum Koalitionsvertrag: Lob für Planungen in der Forschungsförderung und beim Außenhandel / Bekenntnis zur Hightech-Medizintechnik muss mit Leben gefüllt werden
Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen legt wie zu erwarten einen starken Fokus auf Klimaschutz, Digitalisierung und Pflege. In einer ersten Einschätzung sieht der Deutsche Industrieverband SPECTARIS zahlreiche seiner Empfehlungen berücksichtigt. So ist das im Koalitionsvertrag beschriebene Bekenntnis zur Stärkung der Innovations‐, Investitions‐ und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu begrüßen. Ein Großteil der dazu genannten Maßnahmen bezieht sich auf eine Transformation der Wirtschaft oder der Startup-Förderung in Richtung Klimaschutz und Digitalisierung. „Erfreulicherweise adressieren viele allgemeine Ziele der Ampelkoalition die dringenden Erfordernisse der SPECTARIS-Branchen. Es fällt aber auf, dass Hochtechnologiebranchen jenseits von Klimaschutz, Digitalisierung, Automobil und Raumfahrt größtenteils unerwähnt bleiben, obwohl sie für den Wohlstandserhalt unseres Landes essentiell sind“, betont Jörg Mayer, Geschäftsführer des Deutschen Industrieverbandes SPECTARIS, vor allem mit Blick auf die Photonikbranche, den Maschinenbau, die chemische Industrie oder die Analysen-, Bio- und Labortechnik.
„Das Bekenntnis zur deutschen Hightech-Medizintechnik, das wir nicht erst seit der Pandemie fordern, ist natürlich sehr zu begrüßen. Gleichwohl finden sich im Vertragstext keine konkreten Maßnahmen, wie ein solches Bekenntnis in der Praxis funktioniert“, erläutert Mayer weiter. Positiv sieht der Verband, dass in einer „regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen ein besonderer Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer“ gelegt werden soll. Die geplante verstärkte Digitalisierung in der Hilfsmittelversorgung deckt sich zugleich mit der SPECTARIS-Forderung, insbesondere die schnellere Anbindung sämtlicher Akteure an die Telematikinfrastruktur. Insgesamt bleiben die Aussagen in diesem Kapitel allerdings eher vage. „Klare Aussagen dazu, medizintechnologische Innovationen schneller in die Regelversorgung bringen zu wollen, fehlen leider“, bedauert Mayer.
Im Vergleich zum Sondierungsergebnis überrascht das Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zum Außenhandel. „Unsere Forderungen nach mehr Freihandel und einem engeren Schulterschluss mit den USA, aber auch mit Blick auf gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der WTO spiegeln sich im Vertrag wider“, so Mayer. Mit China soll dagegen ein Umgang auf Augenhöhe gelingen und in Kooperation mit Partnern wie den USA eine Lösung gefunden werden. „Das darf jedoch das deutsche und europäische Engagement gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken nicht schwächen“, betont Mayer mit Blick auf seine stark exportabhängigen SPECTARIS-Branchen.
Der Ruf nach Digitalisierung zieht sich indes wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Maßgebliche Empfehlungen von SPECTARIS im Vorfeld der Bundestagswahl lassen sich hier – wenn auch mit Abstrichen - wiederfinden: So sind die angekündigte Förderung von KMU bei der digitalen Transformation sowie der geplante umfassende Ausbau der digitalen Infrastruktur zu begrüßen. Das Bestreben der Ampelkoalition nach einem Abkommen mit den USA für die Aufrechterhaltung des rechtssicheren internationalen Datenverkehrs stellt ebenfalls ein lobenswertes Bekenntnis dar – auch wenn dies kurz- bis mittelfristig wohl keine Abhilfe für Unternehmen schafft. Ebenfalls gutzuheißen sind der angekündigte verbesserte Zugang zu Daten für KMU im Sinne der Innovationsförderung sowie die verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf die DSGVO– die SPECTARIS-Forderung nach einer nationalen Harmonisierung der DSGVO-Auslegung für mehr Rechtssicherheit wird jedoch nicht berücksichtigt.
„Speziell zum Thema Forschungsförderung gibt es im Vertrag sehr dezidierte Vorgaben, die unseren Empfehlungen entsprechen“, betont Mayer. So sollen die Innovationsförderung und ‐finanzierung zugleich gestärkt und entbürokratisiert werden. Die Förderprogramme wie „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ oder „Industrielle Gemeinschaftsforschung für Unternehmen (IGF)“ wollen die zukünftigen Koalitionäre weiterentwickeln. „Alles positive Akzente“, betont Mayer und blickt mit Spannung auf die Planungen für eine neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Diese soll entstehen, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit mit Start‐ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern. „Davon könnten unsere kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen profitieren, wenn es unbürokratisch umgesetzt wird“, betont Mayer.
Darüber hinaus begrüßt SPECTARIS auch die Planungen für ein Bürokratieentlastungsgesetz sowie eine digitalere Verwaltung – Maßnahmen, die vor allem dem Mittelstand zugutekommen würden. Mayer: „Der neue Koalitionsvertrag stellt gute Weichen für ein digitaleres und nachhaltigeres Wirtschaften. In der kommenden Legislaturperiode gilt es nun, diese Ansätze für einen wettbewerbsfähigen Hightech-Standort Deutschland umzusetzen. SPECTARIS wird diesen Prozess auch weiterhin eng begleiten.“
