Wahlprogramm-Check Vol.2: "Deutsche Hightech-Branchen brauchen den Freihandel wie die Luft zum Atmen"

Analyse der relevanten Bundestagswahlprogramme zeigt parteiübergreifendes Bekenntnis zum Multilateralismus // Deutscher Industrieverband SPECTARIS fordert von der nächsten Bundesregierung klaren politischen Willen zum Freihandel und Einsatz gegen protektionistische Tendenzen

Handelshemmnisse jeglicher Art schränken nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen von Handelspartnern ein, Sie sind Gift für den internationalen Freihandel. Im Zuge der Corona-Pandemie waren Regierungen besonders dazu verleitet, alles zu unternehmen, um die eigene Wirtschaft wieder zu stärken. Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS sieht die Fortsetzung solcher Tendenzen als Gefahr für den exportorientierten deutschen Hightech-Mittelstand an und fordert von einer neuen Regierung ihr engagiertes Entgegenwirken. „Exportverbote, Protektionismus und Handelsbarrieren haben wir in den letzten Jahren bereits erlebt und sie werden für unsere Branchen schnell zur existentiellen Belastungsprobe. Für die neue Bundesregierung gilt es in der kommenden Legislaturperiode daher mit einem klaren politischen Willen für den Freihandel und einen multilateralen Ansatz einzustehen“, appelliert SPECTARIS-Vorsitzender Josef May.

Ob der dazu nötige politische Wille vorhanden ist, zeigt eine Analyse der relevanten Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021:

• Die SPD möchte „ein Europa, das geschlossen auftritt“ und zur „Belebung eines funktionierenden und kooperativen Multilateralismus“ beiträgt. Die Welthandelsorganisation (WTO) soll gestärkt werden und „alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus wieder beschlussfähig sein.“ Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA will die SPD grundsätzlich stärken, um einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen einzuleiten und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik und Handel zu intensivieren. Aufgrund der zunehmenden „Interessens- und Wertekonflikte mit China“ müsse Europa den Dialog über Kooperation und Wettbewerb „geschlossen, konstruktiv und kritisch“ führen.
• Die CDU/CSU will gemeinsam mit den weltweiten Partnern „den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben.“ Angestrebt wird ein rascher „Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA“, mit dem Ziel eines „transatlantischen Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen“. Die europäische Handelspolitik müsse „konsequent auf Verbesserungen beim Marktzugang für Güter und Dienstleistungen“ hinarbeiten, um Hemmnisse für europäische Unternehmen auf Drittmärkten abzubauen. Marktöffnungen sollen dabei gegenseitig im gleichen Maß gewährt und Markenpiraterie eingedämmt werden.
• Die Grünen setzen ebenfalls auf eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, dabei sollen strategische Partnerschaften durch „nachhaltige bilaterale Handelsbeziehungen in einem multilateralen Rahmen“ ausgebaut werden. Die transatlantische Partnerschaft müsse „erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen“ ausgerichtet werden. Bei Handelsfragen setzen die Grünen auf eine enge Kooperation mit den USA und sehen die „Stärkung einer verantwortungsbewussten Handelspolitik“ vor. Die engen Handelsbeziehungen mit China sollen genutzt werden um „fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern.“
• Die FDP fordert die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus und lehnt „die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab“. Sichergestellt werden soll die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Ein engerer Austausch mit China könne nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen.  

In zentralen Fragen der europäischen Außenwirtschaftspolitik liegen die Parteien also eng beieinander, dazu gehört, dass alle vier für die EU ein geschlossenes Auftreten in der Außen- und Handelspolitik als wichtig ansehen. Gleiches gilt für eine vertiefte transatlantische Wirtschaftspartnerschaft.

Der deutsche Industrieverband SPECTARIS fordert von der nächsten Bundesregierung, diesem parteiübergreifenden politischen Willen im späteren Koalitionsvertrag auch einen konsequenten Einsatz für den Freihandel und gegen jegliche protektionistische Tendenzen folgen zu lassen.

Weitere SPECTARIS-Empfehlungen für eine erfolgreiche deutsche Außenwirtschaft sind:

• Wiederbefähigung der Welthandelsorganisation (WTO), verstärkter Ausbau bilateraler Handelsabkommen der EU mit unseren weltweiten Partnerländern
• praxistaugliche, transparente und rechtssichere Zoll- und Exportkontrollvorgaben, die eindeutig und administrativ umsetzbar sind,
• eine gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsverfahren, Produktstandards und das Verhindern von tarifären Handelshemmnissen,
• die Ausdehnung der Exportförderung und Exportfinanzierung.

Welche Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung tragen wird: „Eine erfolgreiche Exportwirtschaft für Deutschland und Europa kann nicht mit Handelsbarrieren funktionieren, denn deutsche Hightech-Branchen brauchen den Freihandel wie die Luft zum Atmen“, unterstreicht May.

Die ausführlichen SPECTARIS-Positionen zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.