Positionspapier zur Bundestagswahl: Umfassender Reformapell für echte Mittelstandsförderung, Forschungsoffensive, Bürokratiebremse und Abbau außenwirtschaftlicher Barrieren / Starke Verwerfungen der Weltwirtschaft auch nach Corona zu erwarten
Der deutsche Industrieverband SPECTARIS fordert in seinem Vier-Punkte-Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 eine echte Handlungsoffensive in der deutschen Forschungs,- Digital,- Mittelstands-, und Industriepolitik. Anhand dieser „Leitplanken“ soll die Richtung zu einem erfolgreichen Wirtschaftsaufschwung im Post-Corona-Deutschland aufgezeigt werden. „Unsere Hightech-Branchen können einen spürbaren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen, doch müssen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland dazu vom Mittelfeld des internationalen Standortwettbewerbs endlich wieder an die Spitze klettern,“ bekräftigt SPECTARIS-Vorsitzender Josef May. Die deutschen Hersteller von Optik, Photonik, Analysen-, Bio-, Labortechnik sowie Medizintechnik zählen zu den wichtigsten Säulen des Hightech-Standorts Deutschland. Internationale Marktführer, viele Hidden Champions und ein starker mittelständischer Kern prägen diese Branchen. In den Forschungs- und Industriestrategien der Bundesregierung sind sie als Schlüsseltechnologien ausgewiesen.
Zur Stärkung des Hightech-Standorts Deutschland empfiehlt der Industrieverband eine umfassende Steuerreform hin zu wettbewerbsfähigen und effektiven Steuerbelastungen der Unternehmen von maximal 25 Prozent. Reformbedarf sieht SPECTARIS aber nicht nur in der Steuerpolitik: „Die erfolgreiche digitale Transformation unserer Infrastruktur muss weiter beschleunigt werden. Sie ist essentiell, um unsere Branchen wettbewerbsfähig zu halten, Krisen klüger zu bewältigen und im Falle der Medizintechnik Patienten besser zu versorgen,“ betont May.
Wie schnell der deutsche Wirtschaftsaufschwung aus der Corona-Pandemie heraus gelingt, ist jedoch abhängig von der Innovationsgeschwindigkeit und der Innovationskraft der deutschen Industrie. Gerade Begutachtungsprozesse für die industrielle Forschung und Entwicklung hinken oft hinterher: „Zwölf Monate von der Antragsstellung bis zum Projektstart sind keine Seltenheit, hier müssen wir erheblich schneller werden, vor allem im direkten Vergleich mit anderen Industrienationen“, betont SPECTARIS-Geschäftsführer Jörg Mayer. Gerade die Entwicklung von Schrittmachertechnologien wird durch stark eingeschränkte Programmbudgets in dem für den Mittelstand besonders wichtigen Programm der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) behindert. Hier wird das Innovationspotential des Mittelstands nicht annähernd ausgeschöpft. Eine spürbare Ausweitung des IGF-Budgets auf 360 Mio. Euro jährlich und jährliche Aufwüchse um drei Prozent sind notwendig. Das ZIM-Budget sollte auf mindestens 800 Millionen Euro jährlich angehoben werden.
Hinzu fordert SPECTARIS, bürokratische Hürden abzubauen: „Die oft umständlichen bürokratischen Abläufe im Gesundheitssystem während der Pandemiebekämpfung haben drastisch vor Augen geführt, wieviel die deutsche Bürokratie an Zeit und Geld verschlingt. Beides wird in und nach der Pandemie für ein Wiedererstarken der Wirtschaft jedoch dringend gebraucht. Eine gesetzliche Bürokratiebremse, die für jedes neue Bundesgesetz die anfallenden Verwaltungskosten an anderer Stelle im gleichen Maße abbaut, würde einen größer werdenden Flickenteppich an Regularien verhindern und deutsche Unternehmen gezielt entlasten.“
Auf dem internationalen Markt zeigen sich im Zuge der Pandemie indes verstärkt protektionistische Tendenzen. Gleichzeitig sind massive Veränderungen der Wertschöpfungsketten und Märkte zu erwarten, die etablierte Wettbewerbspositionen auf den Prüfstand stellen. Regierungen werden auch nach der Krise alles unternehmen, um die eigene Wirtschaft zu schützen und wieder anzukurbeln. SPECTARIS sieht die Bundesregierung in der Pflicht, diesen Bestrebungen mit einem klaren politischen Willen und Bekenntnis zum Freihandel zu begegnen. Ziel muss es sein, deutschen Hightech-Branchen praxistaugliche, transparente und rechtssichere Vorgaben im Bereich trade compliance, Zoll und Exportkontrolle zu ermöglichen. „Unsere Branchen erwirtschaften über zwei Drittel ihres Umsatzes im Ausland. Wir brauchen den Freihandel wie die Luft zum Atmen und gezielte Exportfördermaßnahmen für einen schnellen Aufschwung nach Corona“, so May abschließend zu den Positionen des Verbands.
