Lieferkettengesetz: Nationale Alleingänge schaffen kein Mehr an Gerechtigkeit

Pressemitteilung  //  Verband  //  Consumer Optics  //  Photonik  //  Medizintechnik  //  Analysen-, Bio- und Labortechnik  // 

Industrieverband SPECTARIS schlägt Schaffung eines EU-Sanktionsregimes für Menschenrechtsverstöße vor / EU als Partner für globale Themen sollte nicht außer Acht gelassen werden, sonst droht ein Flickenteppich

Der Industrieverband SPECTARIS bringt sich mit einem Positionspapier in die Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz ein. SPECTARIS-Vorstandsvorsitzender Josef May beurteilt die Pläne der Bundesregierung so: „Unsere Mitglieder wissen um ihre menschenrechtliche Verantwortung und die Einhaltung von international anerkannten Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards entlang ihrer Lieferketten. Diese Werte werden als unternehmenseigene Grundsätze und durch das vielfache Engagement im ‚UN Global Compact‘, in der ‚Responsible Business Alliance‘ oder durch freiwillige Anwendung des ‚Deutschen Corporate Governance Kodex‘ gelebt. Ein nationaler Alleingang, wie er derzeit von der Bundesregierung mit dem Lieferkettengesetz geplant ist, wird jedoch nicht das erhoffte Mehr an Gerechtigkeit bringen. Selbst kleine und mittelgroße Firmen sollen mit Kontrollarbeit belastet werden, die unmöglich zu schultern ist und vielmehr zu den staatlichen Aufgaben zählt. Unsere Mitglieder lehnen ihn als nicht zielführend und in der Praxis nicht umsetzbar ab.“

Nach den bisher bekannten Eckpunkten entsteht für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern eine Sorgfaltspflicht, nach der sie die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette bis ins letzte Glied ermitteln müssen. Dabei müssen sie Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen und in regelmäßigen Abständen über ihre Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte berichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ungeklärt bleibt allerdings bisher, wie Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht effektiv nachkommen sollen.

Besonders kritisch sieht der Verband die geplante Einführung einer zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen. May: „Dies widerspricht den OECD-Guidelines und den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte. Beide schließen eine Haftung für Dritte aufgrund des Bestehens von Geschäftsbeziehungen aus. Unbeachtet bleibt auch, dass Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland heute schon strafrechtlich verfolgbar sind und betroffene Personen bereits in Deutschland klagen können. Die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung und die einseitige Risikoabwälzung auf deutsche Unternehmen lehnen wir ab.

Das Vorhaben, deutsche Unternehmen branchenunabhängig bei ihren Auslandsgeschäften auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten, stößt in den mittelständisch geprägten SPECTARIS-Branchen aufgrund der schwierigen Nachverfolgbarkeit, der Komplexität der Lieferketten und der zweifelhaften Durchsetzbarkeit des Lieferkettengesetzes in den Erzeugerländern ebenfalls an praktische Grenzen. „Unsere Branchen sind mittelständisch geprägt, verfügen gleichzeitig aber über komplexe Lieferketten. Häufig kommen Teile zwar vom gleichen Lieferanten, haben ihren Ursprung jedoch in unterschiedlichen Staaten und zuvor ebenfalls eine Wertschöpfung in verschiedenen Staaten durchlaufen. Auch eine Überprüfung von Drittunternehmen, die keine direkten Zulieferer deutscher Unternehmen, aber trotzdem Teil der Lieferkette sind, ist unrealistisch. Lieferanten legen ihre eigenen Lieferketten mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht komplett offen und unsere Mitglieder haben häufig kein eigenes Personal vor Ort, um die Umstände in den Erzeugerländern zu überprüfen,“ so May weiter.

Ein nationales Lieferkettengesetz, das allein auf die Verpflichtung der Wirtschaft setzt, birgt außerdem die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor einer umfassenden Haftungspflicht aus Erzeugerstaaten zurückziehen, in denen sie die Menschenrechtslage nicht effektiv nachprüfen können. Zielführender und für Unternehmen praxisfreundlicher wären die Schaffung eines EU-Sanktionsregimes für Menschenrechtsverstöße, eine EU-weite Plattform zur Sammlung von Menschenrechtsverstößen oder eine verpflichtende Ursprungskennzeichnungen in für Menschenrechtsverletzungen besonders anfälligen Branchen. Diese könnten Unternehmen bei ihren Sorgfaltspflichten wesentlich besser unterstützen als ein nationales Lieferkettengesetz mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. „Die EU als wichtiger Partner bei der Umsetzung globaler Themen sollte in der Diskussion um Verpflichtungen in der Lieferkette nicht außer Acht bleiben, denn auch hier wird parallel an einem Verordnungsvorschlag gearbeitet. Würde jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigenen Gesetze machen, hätten wir bald einen europäischen Flickenteppich an Regularien zu beachten“, so May abschließend.

Hinweis für die Redaktionen: Zur SPECTARIS-Position zum geplanten Lieferkettengesetz gelangen Sie hier.

Stimmen unserer Mitglieder

Gemeinsam sind wir stark.

Gemeinsam sind wir stark – Entsprechend schätzen wir das starke Netzwerk sowie die offene und sehr gute Zusammenarbeit im Verband, um als einer der führenden Hersteller gemeinsam an Lösungsansätzen für die modernen Herausforderungen in der Kontaktlinse zu arbeiten und identifizierte Trends zu nutzen.


Frank Hauerken, Senior Regional Director DACH & Benelux, CooperVision GmbH


Zusammen besser: Industrieunternehmen arbeiten bei Spectaris an Zukunftsprojekten für die Kontaktlinse

Wir arbeiten täglich daran, die Wachstumschancen der Kontaktlinse zu nutzen und unsere Einzelhandels-Partner dabei zu unterstützen, mehr für die Kontaktlinse zu erreichen. SPECTARIS liefert uns die Möglichkeit dies – als gemeinsames Projekt aller Industrieunternehmen – auf nationaler Ebene und mit gebündelten Kräften zu tun. Ohne den SPECTARIS-Industrieverband wäre diese gemeinsame Arbeit undenkbar.


Fabian Hasert, Geschäftsführer MPG&E-Kontaktlinsen


OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“.

OBE setzt auf Qualitätsprodukte „Made in Germany“. Dank Innovation und Automatisierung können Federscharniere und Sicherheitsschrauben am Standort Ispringen in großen Stückzahlen hergestellt werden. Einher geht dies mit steigender Produktivität und einer Arbeitsteilung für einfache Produkte am Standort China. Somit sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland.


Peter Specht / Erik Schäfer - Geschäftsführer OBE


Die Kontaktlinse digital sichtbar machen

Zusammen mit SPECTARIS haben wir eine Digital-Kampagne ins Leben gerufen, mit dem Ziel, den stationären Fachhandel zu unterstützen und die Kontaktlinsen-Penetration in Deutschland zu erhöhen. Dieses Gemeinschaftsprojekt mit weiteren Kontaktlinsenherstellern liegt uns besonders am Herzen. SPECTARIS hat diese Initiative als gemeinsame Plattform ermöglicht und begleitet diese kontinuierlich und partnerschaftlich -  von der initialen Ideenfindung über die kreative Konzeption bis hin zur innovativen Umsetzung.


Dr. Benedikt Hoffmann, Leiter Vision Care DACH Alcon


Mitgliedschaft Spectaris
Termine, Messen, Veranstaltungen Fachverband Consumer Optics
Neuigkeiten im Fachverband Consumer Optics
Spectaris RSS