Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wurde bislang nur vorläufig angewendet. Für ein vollständiges Inkrafttreten muss das Abkommen noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Zu den Staaten, die dies noch nicht getan haben, gehört auch Deutschland. Die Ampelkoalition möchte dies nun ändern – am 7. Juli 2022 hat der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten. Im Vorfeld der Lesung hat SPECTARIS eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingereicht und sich hierbei für die Ratifizierung ausgesprochen. Bereits die vorläufige Anwendung von CETA hat zu einem spürbaren Abbau von Hürden beim Warenhandel sowie bei der gegenseitigen Anerkennung von technischen Standards und Normen geführt und den Zugang zum kanadischen Markt für deutsche und europäische Unternehmen verbessert. Die vollständige Ratifizierung und die Schaffung verbindlicher Regelungen für die Auslegung des Abkommens sind zudem ein positives Signal für den Freihandel und die Kooperation mit Staaten, die die Grundwerte von liberalen Demokratien teilen. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier. Die SPECTARIS-Stellungnahme können Sie hier lesen.
