Lieferkettengesetz: Nationale Alleingänge schaffen kein Mehr an Gerechtigkeit

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Industrieverband SPECTARIS schlägt Schaffung eines EU-Sanktionsregimes für Menschenrechtsverstöße vor / EU als Partner für globale Themen sollte nicht außer Acht gelassen werden, sonst droht ein Flickenteppich

Der Industrieverband SPECTARIS bringt sich mit einem Positionspapier in die Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz ein. SPECTARIS-Vorstandsvorsitzender Josef May beurteilt die Pläne der Bundesregierung so: „Unsere Mitglieder wissen um ihre menschenrechtliche Verantwortung und die Einhaltung von international anerkannten Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards entlang ihrer Lieferketten. Diese Werte werden als unternehmenseigene Grundsätze und durch das vielfache Engagement im ‚UN Global Compact‘, in der ‚Responsible Business Alliance‘ oder durch freiwillige Anwendung des ‚Deutschen Corporate Governance Kodex‘ gelebt. Ein nationaler Alleingang, wie er derzeit von der Bundesregierung mit dem Lieferkettengesetz geplant ist, wird jedoch nicht das erhoffte Mehr an Gerechtigkeit bringen. Selbst kleine und mittelgroße Firmen sollen mit Kontrollarbeit belastet werden, die unmöglich zu schultern ist und vielmehr zu den staatlichen Aufgaben zählt. Unsere Mitglieder lehnen ihn als nicht zielführend und in der Praxis nicht umsetzbar ab.“

Nach den bisher bekannten Eckpunkten entsteht für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern eine Sorgfaltspflicht, nach der sie die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette bis ins letzte Glied ermitteln müssen. Dabei müssen sie Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen und in regelmäßigen Abständen über ihre Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte berichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ungeklärt bleibt allerdings bisher, wie Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht effektiv nachkommen sollen.

Besonders kritisch sieht der Verband die geplante Einführung einer zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen. May: „Dies widerspricht den OECD-Guidelines und den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte. Beide schließen eine Haftung für Dritte aufgrund des Bestehens von Geschäftsbeziehungen aus. Unbeachtet bleibt auch, dass Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland heute schon strafrechtlich verfolgbar sind und betroffene Personen bereits in Deutschland klagen können. Die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung und die einseitige Risikoabwälzung auf deutsche Unternehmen lehnen wir ab.

Das Vorhaben, deutsche Unternehmen branchenunabhängig bei ihren Auslandsgeschäften auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten, stößt in den mittelständisch geprägten SPECTARIS-Branchen aufgrund der schwierigen Nachverfolgbarkeit, der Komplexität der Lieferketten und der zweifelhaften Durchsetzbarkeit des Lieferkettengesetzes in den Erzeugerländern ebenfalls an praktische Grenzen. „Unsere Branchen sind mittelständisch geprägt, verfügen gleichzeitig aber über komplexe Lieferketten. Häufig kommen Teile zwar vom gleichen Lieferanten, haben ihren Ursprung jedoch in unterschiedlichen Staaten und zuvor ebenfalls eine Wertschöpfung in verschiedenen Staaten durchlaufen. Auch eine Überprüfung von Drittunternehmen, die keine direkten Zulieferer deutscher Unternehmen, aber trotzdem Teil der Lieferkette sind, ist unrealistisch. Lieferanten legen ihre eigenen Lieferketten mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht komplett offen und unsere Mitglieder haben häufig kein eigenes Personal vor Ort, um die Umstände in den Erzeugerländern zu überprüfen,“ so May weiter.

Ein nationales Lieferkettengesetz, das allein auf die Verpflichtung der Wirtschaft setzt, birgt außerdem die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor einer umfassenden Haftungspflicht aus Erzeugerstaaten zurückziehen, in denen sie die Menschenrechtslage nicht effektiv nachprüfen können. Zielführender und für Unternehmen praxisfreundlicher wären die Schaffung eines EU-Sanktionsregimes für Menschenrechtsverstöße, eine EU-weite Plattform zur Sammlung von Menschenrechtsverstößen oder eine verpflichtende Ursprungskennzeichnungen in für Menschenrechtsverletzungen besonders anfälligen Branchen. Diese könnten Unternehmen bei ihren Sorgfaltspflichten wesentlich besser unterstützen als ein nationales Lieferkettengesetz mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. „Die EU als wichtiger Partner bei der Umsetzung globaler Themen sollte in der Diskussion um Verpflichtungen in der Lieferkette nicht außer Acht bleiben, denn auch hier wird parallel an einem Verordnungsvorschlag gearbeitet. Würde jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigenen Gesetze machen, hätten wir bald einen europäischen Flickenteppich an Regularien zu beachten“, so May abschließend.

Hinweis für die Redaktionen: Zur SPECTARIS-Position zum geplanten Lieferkettengesetz gelangen Sie hier.

Stimmen unserer Mitglieder

Der SPECTARIS-Verband bietet viele Möglichkeiten des professionellen Austauschs.

Der SPECTARIS-Verband bietet viele Möglichkeiten des professionellen Austauschs in einem breiten und fachlich hervorragenden Netzwerk. Von ihm gehen wichtige Impulse und Perspektiverweiterungen  in vielen Bereichen aus, welche uns als Unternehmen umtreiben. Das stärkt uns und die gesamte Branche.


Ulrich Krauss, CEO der Analytik Jena AG


Wir wollen heute und in Zukunft Partner des Vertrauens für unsere Kunden im Labor sein.

Die fundierten Informationen von SPECTARIS zu Branchen- und Technologietrends sowie im regulatorischen Umfeld sind für uns dabei ebenso wichtig wie die Interessenvertretung in Berlin und Brüssel. Das engagierte SPECTARIS-Team ist für uns immer ein guter Ansprechpartner.


Dr. Christoph Schöler, Geschäftsführender Gesellschafter, BRAND GMBH + CO KG, VACUUBRAND GMBH + CO KG


Sprachrohr für die Branche

In einer heterogenen und spezialisierten Branche wie der Analysentechnik, die sehr technisch orientiert ist und in der viele regulatorische Anforderungen zu erfüllen sind, treffen kleine Spezialisten auf große Technologiekonzerne. SPECTARIS gelingt es, die Interessen aller Mitglieder zu vereinen und fungiert als gemeinsames Ohr und Sprachrohr der Branche.


Albrecht Sieper, Geschäftsführer Elementar Analysensysteme GmbH


SPECTARIS ist die ideale Plattform.

SPECTARIS bietet uns die ideale Plattform zum konstruktiven Dialog mit den Mitgliedsunternehmen und ist zuverlässiges Sprachrohr für die Laborindustrie in Politik und Wissenschaft.


Dr. Gunther Wobser, Geschäftsführender Gesellschafter der LAUDA DR. R. WOBSER GMBH & CO. KG


SPECTARIS beflügelt die Zusammenarbeit in unserer Branche.

Die sehr informativen Gespräche bei SPECTARIS in Berlin und auch hier im Hause haben mich vom Engagement und der guten Arbeit von SPECTARIS überzeugt. Insbesondere die Möglichkeit der Kombination von Themen aus der Analysen- Bio-, und Labortechnik mit dem Bereich Medizintechnik ist für Sigma sehr interessant.“ schrieb ich zum Beitritt im Jahr 2011. Das hat sich bestätigt und heute wirken wir aktiv in mehreren Arbeitskreisen mit.


Dr. Michael Sander, Geschäftsführer Sigma Laborzentrifugen GmbH


Der Verband bietet perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote.

Unser Branchenverband SPECTARIS ist ein starkes Sprachrohr für die Interessen mittelständischer, inhabergeführter Unternehmen wie wir. Genauso wichtig ist es uns, dass der Verband eine Plattform für einen offenen Dialog unter den Mitgliedsfirmen ermöglicht und perfekt auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Angebote wie Branchenreports oder thematisch auf den Punkt gebrachte Veranstaltungen anbietet.


Geschäftsführende Gesellschafter Jüke Systemtechnik GmbH, Martin Hovestadt (links) und Heinrich Jürgens (rechts)


Über die Jahre unserer Mitgliedschaft fühlen wir uns sehr gut informiert über aktuelle Anforderungen im internationalen Handel und Entwicklungen auf dem Labormarkt.

Als mittelständischer Hersteller von Geräten für die Flüssigkeitschromatografie stützen wir uns zusätzlich zu eigenen Recherchen gern auf die Informationen und Analysen des Industrieverbands Spectaris. Über die Jahre unserer Mitgliedschaft fühlen wir uns sehr gut informiert über aktuelle Anforderungen im internationalen Handel und Entwicklungen auf dem Labormarkt. Wir nutzen auch die Schulungsangebote und schätzen den Erfahrungsaustausch mit anderen Verbandsmitgliedern.


Alexandra Knauer, Geschäftsführerin und Eigentümerin KNAUER Wissenschaftliche Geräte GmbH, Berlin


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