SPECTARIS stellt politische Empfehlungen zur Europawahl vor / innovations- und wettbewerbsfreundliches Klima gefordert / Regulierungsflut muss eingedämmt werden
Innovationsgeprägte Hochtechnologie-Branchen sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit der rohstoffarmen Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa. Die überwiegend mittelständischen Industrien stehen jedoch vor gewaltigen, teils existenzbedrohenden Veränderungen. Ihre Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit ist aufgrund nachteiliger Standortfaktoren wie Überregulierung, Energiekosten oder Handelsbeschränkungen massiv bedroht. „Europa braucht Hightech-Unternehmen. Hightech-Unternehmen brauchen aber auch Europa. Sie brauchen eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Politik. Ansonsten besteht die Gefahr der Abwanderung und damit einer zunehmenden Deindustrialisierung der Europäischen Union“, stellt Dr. Bernhard Ohnesorge, Vorsitzender von SPECTARIS und Geschäftsführer von Carl Zeiss Jena, fest. „Um mit anderen Weltregionen mithalten zu können, ist die Möglichkeit, Produkte ohne unnötige Umwege und schnell auf den Markt bringen zu können, ausschlaggebend für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen“, ergänzt Ohnesorge. Schon jetzt wird in den EU-Ländern deutlich weniger in neue Maschinen und Anlagen investiert als in den USA und China. (Quelle: Prognos Economic Outlook, 2023).
In der ablaufenden Legislatur des EU-Parlaments und der Amtszeit der EU-Kommission seien so viele neue Regelwerke zulasten der Industrie eingeführt worden wie noch nie zuvor – und das in den pandemie- und kriegsbedingten Krisenjahren, in denen die Unternehmen ohnehin schon zu kämpfen hatten. Laut einer Umfrage gehen für über 60 Prozent der Unternehmen die EU-Regulierungen über ein vorteilhaftes Niveau hinaus und hemmen langfristige Investitionsentscheidungen (Quelle: EIB Investment Survey 2023). „Mittlerweile ist eine Situation entstanden, in der die mittelständische Wirtschaft ihre Perspektive am Standort Europa zunehmend in Zweifel zieht“, ergänzt Ohnesorge mit dem Hinweis darauf, dass Unternehmen stabile und konkurrenzfähige regulatorische Rahmenbedingungen brauchen.
Nur durch ein entschlossenes Handeln der Politik könnten sich die Zukunftsbranchen auch nachhaltig aufstellen und weiterhin einen wertvollen Beitrag für den Standort und die Menschen in Europa leisten. Welche Stellschrauben die Europapolitik drehen muss, stellt SPECTARIS in einem neuen Positionspapier für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 anhand von vier zentralen Empfehlungen vor:
1. Regulatorische Rahmenbedingungen müssen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Es muss auf europäischer Ebene ein ambitioniertes In-Out-Verhältnis verbindlich festgelegt werden mit dem Ziel, die Regelungsdichte und den Erfüllungsaufwand deutlich abzubauen. Damit die europäischen Berichtspflichten die Unternehmen nicht weiter lähmen, müssen diese auf ein Mindestmaß reduziert werden.
2. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn die Grundlagen für erfolgreiches Wirtschaften erhalten bleiben und gefördert werden. Ein Green Deal, der nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die europäische Industrie deutlich verbessert, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade bei der Umwelt- und Stoffpolitikist der Dialog mit der Industrie essenziell. Denn einseitige Entscheidungen und umfassende Beschränkungen führen dazu, dass relevante, teils lebenswichtige Produkte nicht mehr hergestellt und vertrieben werden können.Ein ambitionierter „Industrial Deal“ wäre daher der notwendige Begleiter des bestehenden Green Deals.
3. Aufgrund der hohen und ständig wachsenden Exportrate der Hightech-Industrien müssen Zukunftsmärkte und Chancen genutzt werden, die sich in der globalisierten Welt eröffnen. Voraussetzung für die große Exportstärke der von SPECTARIS vertretenen Hightech-Industrien ist der möglichst barrierefreie Zugang zu Auslandsmärkten. Daher gilt es, nationale Regelungen zu harmonisieren: Die EU-Kommission muss einheitliche Standards für die Ausfuhrkontrolle in allen EU-Mitgliedsstaaten einführen, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
4. Die Bedeutung der industriellen Gesundheitswirtschaft und insbesondere der Medizintechnikindustrie für die Menschen in Europa muss sich in den politischen Handlungen widerspiegeln. Bei der Medizinprodukteverordnung (MDR) gilt es, Prozesse zu vereinfachen und Verfahrensdauern zu kürzen.
Das vollständige SPECTARIS-Positionspapier mit allen Forderungen finden Sie hier.
