Am 28. Dezember 2019 veröffentlichte der Nationale Volkskongress (NPC) der Volksrepublik China (VR China) einen neuen Entwurf des Exportkontrollgesetzes (Entwurf 2019), der eine Aktualisierung zu der 2017 veröffentlichten Fassung darstellt. Die Kontrolle des Exports chinesischer Güter ist nicht neu. Jedoch erweitert der Entwurf des ersten nationalen Exportkontrollgesetzes die Zielsetzung, den Anwendungsbereich und die Kompetenzen der chinesischen Behörden und die Sanktionierungsmöglichkeiten für Exportkontrollvergehen erheblich.
Die in dem Gesetzentwurf normierten Bestimmungen können auch weitreichende Konsequenzen für deutsche und europäische Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas haben, insbesondere dann, wenn sie Güter mit chinesischem Ursprung als Vor-oder Endprodukt (re-)exportieren wollen.
In unserem Webinar informiert die Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über den Inhalt und die Auswirkungen des neusten Entwurfs des chinesischen Exportkontrollgesetzes.
Das Webinar wird am 29. April 2020 von 10:30 - ca.11:30 Uhr MEZ in deutscher Sprache stattfinden.
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