„Union und SPD haben zwar für ihren Koalitionsvertrag einen langen Anlauf genommen, aber sind doch in einigen Punkten zu kurz gesprungen.“ So fasst Josef May, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbandes SPECTARIS, das 180 Seiten starke Papier zusammen.
Der Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien zeigt sich vor allem von den Ausführungen zur eHealth-Initiative im Gesundheitswesen noch nicht überzeugt. „Es ist zwar erfreulich zu lesen, dass die möglichen Koalitionspartner einen konkreten Fahrplan zu eHealth aufsetzen wollen und auch erste Eckpunkte benennen. Aber hier muss noch deutlich mehr Substanz kommen“, mahnt der Vorsitzende des SPECTARIS-Fachverbandes Medizintechnik, Martin Leonhard. Noch immer liegt der Gesundheitsstandort Deutschland bezüglich des Einsatzes von eHealth weit hinter anderen Ländern zurück. Leonhard: „Das gegenwärtige eHealth-Gesetz ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat die großen Potenziale, die eHealth birgt, nicht annähernd ausgeschöpft.“
SPECTARIS hat jüngst mit weiteren Verbänden der industriellen Gesundheitswirtschaft ein nationales eHealth-Zielbild gefordert, welches allen Beteiligten im Gesundheitssystem eine notwendige Orientierung geben und es ihnen ermöglichen soll, konkrete Ziele zu definieren und zu erreichen. Außerdem ist es dringend erforderlich, dass auch die nichtärztlichen Leistungserbringer im Gesundheitssystem Zugang zur Telematik-Infrastruktur erhalten. Nur dann können sich die Potenziale von eHealth besser entfalten.
Positiv bewertet der Verband die geplante Beschleunigung der Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses. „Die schnelle Verfügbarkeit von innovativen und qualitativ hochwertigen Medizinprodukten sowie den entsprechenden Behandlungsmethoden ist entscheidend für das Patientenwohl“, erklärt Leonhard, warnt aber: „Der Gesetzgeber sollte sich bewusst sein, dass durch ständig wachsende regulatorische Anforderungen die Innovationskraft und Wirtschaftlichkeit von kleineren und mittleren Unternehmen stark gefährdet ist.“ Durch Produkte, die durch zu hohe Marktzugangsanforderungen den Weg nicht mehr zum Patienten finden, oder Nischenprodukte, die wegen Unwirtschaftlichkeit vollständig vom Markt genommen werden und somit dem Patienten nicht mehr zur Verfügung stehen, wird im Endeffekt genau das Gegenteil vom proklamierten Leitbild der Patientenorientierung erreicht.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Union und SPD den Strategieprozess Medizintechnik weiterführen wollen, der dazu führen sollte, dass Innovationshürden benannt und beseitigt werden. „Der Strategieprozess besteht zwar seit 2012, allerdings ist der angestrebte Dialog unter den Akteuren ins Stocken geraten und wir beobachten wieder eher Tendenzen, neue Innovationshürden aufzubauen, beispielsweise im Bereich der Erstattung mit weiteren Nut-zenbewertungshürden. Wenn der Strategieprozess reaktiviert werden soll, muss er wieder kraftvoll mit Leben gefüllt werden“, sagte Leonhard. SPECTARIS stehe dabei für einen vertiefenden Dialog zur Verfügung.
Beim Thema Schlüsseltechnologien bleibt der Koalitionsvertrag zu vage. „Es ist leider bezeichnend, dass die Automobilbranche oder die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie explizit genannt werden, eine Schüsseltechnologie wie die Photonik allerdings mit keinem Wort erwähnt wird“, stellt Josef May fest. Ebenso sollte das Bundeswirtschaftsministerium im bestehenden Bündnis „Zukunft der Industrie“ auch die optischen Technologien mit einbinden, wie von SPECTARIS seit langem gefordert.
Beim Thema steuerliche Forschungsförderung gibt es dagegen Positives zu berichten: Künftig soll es eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) geben – und zwar zusätzlich zur Projektförderung, von der KMUs bislang stark profitierten. „Auch die geplante Weiterführung der Programme ‚Industrielle Gemeinschaftsforschung‘ und ‚Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand‘ wird unseren Branchen guttun, tragen doch beide Programme erheblich zur Qualifizierung von Nachwuchskräften bei und beschleunigen die Forschungsanstrengungen der Industrie“, sagt May. „Allerdings erwarten wir hier eine deutliche Aufstockung der jeweiligen Etats.“
Positiv bewertet der Industrieverband auch das klare Bekenntnis zum Freihandel sowie das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
