Das Europäische Parlament hat am 19. Januar mit großer Mehrheit die Neufassung der WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment) beschlossen. Damit wurde das im Trilog zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat gefundene Kompromiss bestätigt.

Der bestehende Anwendungsbereich mit den 10 Kategorien bleibt noch 6 Jahre beibehalten. Danach werden die Gerätekategorien in 6 neue Kategorien gegliedert: temperature exchange equipment; screens/monitors; lamps; large equipment; small equipment; small IT and telecommunication equipment.

Das Sammelziel wird in der neuen Richtlinie deutlich angehoben: Ab 2012 richtet sich das Sammelziel nach dem Sammeldurchschnitt der zurückliegenden drei Jahre, der alternativ zum Sammelziel von vier Kilo pro Einwohner herangezogen werden muss, je nachdem, welche Menge die größere ist. Ab 2016 müssen die Mitgliedsstaaten 45 Prozent der durchschnittlich in den letzten drei Jahren verkauften Neugeräte einsammeln. Diese Quote wird ab 2019 auf 65 Prozent der Neugeräte oder alternativ auf 85 Prozent des gesamten Elektroabfalls erhöht.

Die Herstellerregistrierung und Mengenmeldung werden vereinfacht. Zudem werden Hersteller künftig die Möglichkeit haben, in anderen Mitgliedsstaaten einen autorisierten Vertreter zu benennen, der für ihn die Registrierung vornimmt; der Hersteller muss also nicht mehr selbst in diesen Ländern Sitz haben. Die Regelungen zur Registrierung und Herstellerdefinition bleiben jedoch auf nationaler Ebene.

Die neue Richtlinie muss nun noch formell durch den Rat verabschiedet werden, inhaltliche Änderungen sind nicht mehr vorgesehen. Danach haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.